Paula Gentle on Friendica

2021-09-24 19:41:15

♲ benkuly - 2021-09-24 19:25:52 GMT

Über 600.000 Menschen demonstrieren. Keine Sondersendung im öffentlich rechtlichen TV, keine Klimaexperten befragt. Nein, der Lehrerverband darf sich über fehlende Unterrichtsstunden beschweren. Wow. Lage erkannt. Darum ging es.

#FFF #tagesschau #allefürsklima

#FridaysForFuture

lester bangs

2021-08-13 11:29:36

Fehlende #Analyse

#Nachrichtenjournalismus begreift sich oft noch als neutrale Bühne und verpasst so,
#Falschaussagen politischer Figuren kritisch einzuordnen. Wie es besser gehen kann

#Merz #Maaßen #CDU #taz

taz.de/Archiv-Suche/!5788494/

Birne Helene

2021-07-20 15:31:38

Das aktuelle Drehbuch der #CDU:

• Vorgeschichte
  -- Der DWD warnt eindeutig frühzeitig vor einer Wetterkatastrophe.
  -- Die Herren #Laschet und #Reul haben Besseres zu tun.
• Die Katastrophe
  -- Es regnet, der Rest ist bekannt.

Alle Finger könnten auf Laschet und Reul zeigen. Das tun sie aber nicht, weil:

• Auftritt #Seehofer
  -- Er behauptet, jemand habe behauptet, der Bund - also er - habe versagt. Das sei - also nicht seine Behauptung, sondern die, die er sich ausgedacht hat - "schon fast schäbig".
  -- Die Medien fallen darauf herein und berichten über ihn statt über Laschet und Reul.
  -- Abgeordnete des Bundestags fallen darauf herein und fordern irgendeinen Aktionismus.
  -- Weder von Laschet, noch von Reul verliert irgendwer irgendein Wort.
  -- Von Baerbock auch nicht.

So macht man Wahlkampf, meine Damen, meine Herren. Wenn man's kann.

Fefebot

2021-06-24 13:56:07

[l] Whoa. Das ist ja mal krass. Guckt mal diesen Gesetzentwurf an.

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ...

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ...

Da ist man versucht, das Tab zuzumachen. Betrifft mich nicht.

Wer das nicht tut und bis Seite drei durchhält, sieht dort:

„Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“

Da hab ich mich jahrelang drüber lustig gemacht, dass die Amis so eine degenerierte Pseudodemokratie haben, dass sie in Gesetzen über A dann ihre Giftmüll-Änderungen für Gesetz B anklemmen. Bei uns, hab ich immer gesagt, wäre sowas völlig undenkbar. Wir sind hier zwar auch nur eine mittelmäßige Demokratiesimulation, aber SO TIEF würden wir nicht sinken.

Ich war mir sicher, dass wir so tief nie sinken würden!

Jetzt fragt ihr euch bestimmt, was für einen Giftmüll sie da so dringend verklappen mussten. Den hier:

(12)„ Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1
erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der
Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den
Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft. Bis zu ihrem
Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absat-
zes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epide-
mischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.“

Es ging also um die Frage, ob mit Ablauf der Bundesnotbremse auch automatisch die ganzen Grundrechtsverletzungen der Länder außer Kraft treten. Wie man ja annehmen würde. Und wie offenbar auch vor dieser Änderung der Fall war. Jetzt gelten die erstmal noch ein Jahr weiter und dürfen in diesem Jahr sogar noch geändert werden.

Für mich als juristischen Laien sieht das wie ein "die Länder dürfen jeztt ein Jahr lang machen was sie wollen"-Gesetz aus.

#fefebot

Fefebot

2021-04-14 10:56:07

[l] Ah. Die Frage, wieso Bundesländer die Luca-App lizenzieren oder gar gesetzlich vorschreiben, hat sich geklärt. Da fallen einmal großflächig Bewegungsdaten raus.

Nein, nicht nur für die Gesundheitsämter.

Das ist auch schon kacke, denn natürlich wird Vater Staat das dann auch für andere Dinge nutzen. Nein nein, keine Sorge, nur für schwerste Fälle von ... Urheberrechtsverletzungen im Internet.

#fefebot

Jürgen Bilstein

2021-02-25 10:04:27

Ich muss mich bei der "Die Partei" und Sonneborn mal wieder bedanken für die Infos. Gute Arbeit!👍
#DiePartei #niewiederCDU #NieMehrSPD

Der Postillon - Abo

2021-03-22 12:42:11

Offenbar großer Bedarf: Neue Dating-App vermittelt Querdenker an Polizeibeamte

Berlin, Kassel (dpo) - Bei der Querdenker-Demo in Kassel am Wochenende hat sich einmal mehr gezeigt, dass zwischen dem Lager der Coronaleugner und der Polizei offenbar große Sympathien herrschen. Ein Berliner Software-Entwickler möchte es nun für beide Seiten leichter machen, sich zu finden: Mit der neuen App "Schwurblr" können Querdenker und Polizeibeamte künftig ganz unkompliziert daten.
mehr...

Paula Gentle on Friendica

2021-03-21 11:44:13

♲ Guido Kühn - 2021-03-21 09:56:06 GMT

Kassel: zehntausende fluten unter Missachtung aller Vorgaben und damit illegalerweise die Stadt und feiern sich und ihren weiteren „Sieg“ über Recht und Ordnung und über die „Diktatur“, vom Sieg über Verstand und Venunft mal ganz abgesehen. Und die Polizei? Sie gefiel sich im wesentlichen darin den ganzen Tag an die Vernunft von Schwurblern zu appelieren (sic!), sich überrennen zu lassen und in Folge unsichtbar zu sein. Dafür prügelte sie der illegalen Meute den Weg frei, wo immer irgendwer meinte sich den Nazisschwurblern und dem diese begleitenden besorgten intellektuellen bürgerlichen Globul-Prekariat entgegenstellen zu müssen.

Zur Erklärung sagt sie, was sie in letzter Zeit eigentlich immer sagt wenn Covidioten, Seuchenschwurbler und Nazis wochenlang auf allen Kanälen die Versammlungstrommeln rühren: sie wäre überrascht worden.

Wer konsequent den Spinnern als Türöffner für Nazis die Straße überlässt, muss sich nicht wundern, wenn dankbare Nazis hernach nicht nur die Straße übernehmen. Menschen lernen schnell, wer das sagen hat, man erkennt es nicht zuletzt daran wen Polizisten wegprügeln und wen nicht. Das haben wir eigentlich von Weimar bis zu den Baseballschlägerjahren schon mehrfach durch, das müsste mittlerweile eigentlich auch im Grundlagenunterricht auf der Polizeiakademie angekommen sein. Es sei denn die Polizei hätte damit eigentlich kein Problem, was nicht sein kann, weil sie ja, wie wir wissen per Gesetz kein strukturelles Problem hat. Bleibt als Erklärung für das konsequente Polizeiversagen von der Bundestagstreppe bis Kassel nur wiederholte massive Unfähigkeit. Und da stehen wir als Gesellschaft nun: wir können uns bei der Polizei aussuchen ob sie in großen Teilen eher auf Seiten rechter Schwurbler und Brandleger und damit gegen diesen Staat, weitgehend dienstunfähig oder gar beides ist.

#Coronazis #NoNazis #Polizeigewalt