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Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt der Energiewende eine maßgebliche Rolle zu. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat die Landesregierung daher die Einrichtung einer Task Force beschlossen.Baden-Württemberg.de
Die Landesregierung passt zum 15. Oktober 2021 die Corona-Verordnung an. Das bisherige Stufensystem, das sich an der Zahl stationärer Neuaufnahmen sowie der Auslastung der Intensivstationen mit COVID-19 Patientinnen und Patienten orientiert, bleibt u…Baden-Württemberg.de
♲ benkuly - 2021-09-24 19:25:52 GMTÜber 600.000 Menschen demonstrieren. Keine Sondersendung im öffentlich rechtlichen TV, keine Klimaexperten befragt. Nein, der Lehrerverband darf sich über fehlende Unterrichtsstunden beschweren. Wow. Lage erkannt. Darum ging es.#FridaysForFuture
#FFF #tagesschau #allefürsklima
Die Lehre aus diesem Wahlkampf ist die: als Kompetenzträger gilt man in Deutschland nur als Penisbeschenkter.
In allen Talkshow-Checks war Baerbock um Klassen sachbezogener, tiefer in der Materie und vor allem wahrheitsgetreuer. In den Umfragen kompetenter galten jedoch teilweise platt lügende und inhaltlich deutlich dünner aufgestellte Männer.
Auch war es angesichts der handfesten Skandale beider Männer geradezu lächerlich einfach Frau Baerbock mit ein paar Petitessen wie Lebenslauf Konkretisierungen und einer hahnebüchenen Zitatschlammschlacht aus dem Rennen zu drängen. Und das nicht nur eingedenk der Tatsache dass der eine Kandidat unterm Strich lügt, wenn er den Mund aufmacht und der andere beharrlich schweigt, wenn er zur Aufklärung schwerer Verbrechen beitragen könnte. Man kann nun sagen, all das sei normal in Zeiten des Wahlkampfs, harte Bandagen gehören nunmal zum Auswahlprozess - aber es erklärt in keiner Weise die geradezu frappierende Leichtigkeit, mit der Frau Baerbocks Aussichten zunichte gemacht werden konnten.
Deutschland will eben keine Frau als Kanzler*in ist die einzige logische Erklärung dieser Beobachtung. Das nennt man Misogynie, Frauenfeindlichkeit. Nur mal so, für die, die sich gerade in selbsterklärter Kulturüberlegenheit weggreinen, weil die Taliban die Frauen mal wieder aus dem Alltag drängen.
After the successful liberation of the German Corona tracing app from Google services last year, volunteers once more have to step in to take over the gove...FSFE - Free Software Foundation Europe
Nach der erfolgreichen Bereitstellung der deutschen Corona-Warn-App ohne Zugriff auf Google-Dienste auf F-Droid im vergangenen Jahr springen nun erneut Fre...FSFE - Free Software Foundation Europe
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Franz-Josef Strauß 1987 zur Klimakatastrophe. (Es widerspricht: Johannes Rau)
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Fehlende #Analyse
#Nachrichtenjournalismus begreift sich oft noch als neutrale Bühne und verpasst so,
#Falschaussagen politischer Figuren kritisch einzuordnen. Wie es besser gehen kann
#Merz #Maaßen #CDU #taz
https://taz.de/Archiv-Suche/!5788494/talk of the town: Fehlende Analyse
Nachrichtenjournalismus begreift sich oft noch als neutrale Bühne und verpasst so, Falschaussagen politischer Figuren kritisch einzuordnen. Wie es besser gehen kanntaz.de
Laschet gibt den landesväterlichen indem er sagt, dass wir lernen müssen mit der dauerhaften Gefahr von Katastrophen zu leben. Er könnte auch alles in seiner Macht stehende tun Katastrophen zu verhindern. Tut er aber nicht, im Gegenteil. Er kriminalisiert Umweltschutz, verhindert alternative Energien, schützt Klimaschädigende Industrien, forciert die Flächenveriegelung, fördert den Individualverkehr, die Massentierhaltung, die extensive Landwirtschaft und den Fleischkonsum, um nur einige Aspekte zu benennen. Normalerweise müsste man so ein Verhalten als Terrorismus bezeichnen, da es -immerhin sind die Folgen spätestens seit dem Pariser Abkommen jedem bekannt, vorsätzlich Menschenleben, unseren Wohlstand und die Gesellschaft gefährdet. Man kann es aber auch weiterhin als konservatiive Politik verniedlichen.
#KlimakriseISTjetzt, es wird Zeit, dass das wichtigste Thema der Menschheit auch zum wichtigsten Thema dieses Wahlkampf wird.
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https://twitter.com/campuscodi/status/1347551800338112513
Das aktuelle Drehbuch der #CDU:Alle Finger könnten auf Laschet und Reul zeigen. Das tun sie aber nicht, weil:
- Vorgeschichte
-- Der DWD warnt eindeutig frühzeitig vor einer Wetterkatastrophe.
-- Die Herren #Laschet und #Reul haben Besseres zu tun.- Die Katastrophe
-- Es regnet, der Rest ist bekannt.So macht man Wahlkampf, meine Damen, meine Herren. Wenn man's kann.
- Auftritt #Seehofer
-- Er behauptet, jemand habe behauptet, der Bund - also er - habe versagt. Das sei - also nicht seine Behauptung, sondern die, die er sich ausgedacht hat - "schon fast schäbig".
-- Die Medien fallen darauf herein und berichten über ihn statt über Laschet und Reul.
-- Abgeordnete des Bundestags fallen darauf herein und fordern irgendeinen Aktionismus.
-- Weder von Laschet, noch von Reul verliert irgendwer irgendein Wort.
-- Von Baerbock auch nicht.
SPD, Grüne, Linke, Union und FDP: Die Unterschiede zwischen den Parteien sind immens. Das zeigt erstmals eine große Rechnung - eine Grafik-Recherche.Süddeutsche Zeitung
[l] Whoa. Das ist ja mal krass. Guckt mal diesen Gesetzentwurf an.
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ...
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ...
Da ist man versucht, das Tab zuzumachen. Betrifft mich nicht.
Wer das nicht tut und bis Seite drei durchhält, sieht dort:„Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“Da hab ich mich jahrelang drüber lustig gemacht, dass die Amis so eine degenerierte Pseudodemokratie haben, dass sie in Gesetzen über A dann ihre Giftmüll-Änderungen für Gesetz B anklemmen. Bei uns, hab ich immer gesagt, wäre sowas völlig undenkbar. Wir sind hier zwar auch nur eine mittelmäßige Demokratiesimulation, aber SO TIEF würden wir nicht sinken.
Ich war mir sicher, dass wir so tief nie sinken würden!
Jetzt fragt ihr euch bestimmt, was für einen Giftmüll sie da so dringend verklappen mussten. Den hier:(12)„ Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1Es ging also um die Frage, ob mit Ablauf der Bundesnotbremse auch automatisch die ganzen Grundrechtsverletzungen der Länder außer Kraft treten. Wie man ja annehmen würde. Und wie offenbar auch vor dieser Änderung der Fall war. Jetzt gelten die erstmal noch ein Jahr weiter und dürfen in diesem Jahr sogar noch geändert werden.
erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der
Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den
Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft. Bis zu ihrem
Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absat-
zes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epide-
mischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.“
Für mich als juristischen Laien sieht das wie ein "die Länder dürfen jeztt ein Jahr lang machen was sie wollen"-Gesetz aus.
#fefebot
[l] Ah. Die Frage, wieso Bundesländer die Luca-App lizenzieren oder gar gesetzlich vorschreiben, hat sich geklärt. Da fallen einmal großflächig Bewegungsdaten raus.
Nein, nicht nur für die Gesundheitsämter.
Das ist auch schon kacke, denn natürlich wird Vater Staat das dann auch für andere Dinge nutzen. Nein nein, keine Sorge, nur für schwerste Fälle von ... Urheberrechtsverletzungen im Internet.
#fefebot
