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Info | Pro Asyl: Drei EuGH-Urteile – eine fragwürdige Berichterstattung


Am Dienstag entschied der EuGH gleich in drei bedeutsamen Fällen. Während in der öffentlichen Berichterstattung falsche Schlüsse aus zwei Urteilen gezogen wurden, blieb das dritte sogar unberücksichtigt – obwohl gerade dieses politische Sprengkraft hat, denn es zeigt, dass Seehofers Deal mit Griechenland europarechtswidrig ist.

Am 19. März 2019 ver­öf­fent­lich­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) äußerst rele­van­te Urtei­le im soge­nann­ten Vor­la­ge­ver­fah­ren, bei dem natio­na­le Gerich­te dem EuGH unkla­re Rechts­fra­gen zur Ent­schei­dung vor­le­gen. Medi­al auf­ge­grif­fen wur­de pri­mär eine Aus­sa­ge, die so nicht in den Urtei­len wie­der­zu­fin­den ist: Abschie­bun­gen in EU-Län­der wür­den ver­ein­facht (so im Titel Tages­schau, ZDFheu­te). Tat­säch­lich aber hat der EuGH erneut betont, dass sich jede Über­stel­lung in unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Situa­ti­on ver­bie­tet, und zwar unab­hän­gig ob wäh­rend oder nach dem Asyl­ver­fah­ren– eine Erwei­te­rung der aktu­el­len Recht­spre­chung. Lei­der unbe­ach­tet blieb zudem das EuGH-Urteil, wel­ches den Gro­Ko-Beschluss zu Ver­fah­ren an der deutsch-öster­rei­chi­schen Gren­ze hin­fäl­lig wer­den lässt...

Tags: #de #info #pro-asyl #eugh #eugh-urteile #berichterstattung #zdf #ard #tagesschau #manipulaton #asyl #flüchtlinge #menschenrechte #abschiebung #ravenbird #2019-03-22
 

Info | Pro Asyl: Drei EuGH-Urteile – eine fragwürdige Berichterstattung


Am Dienstag entschied der EuGH gleich in drei bedeutsamen Fällen. Während in der öffentlichen Berichterstattung falsche Schlüsse aus zwei Urteilen gezogen wurden, blieb das dritte sogar unberücksichtigt – obwohl gerade dieses politische Sprengkraft hat, denn es zeigt, dass Seehofers Deal mit Griechenland europarechtswidrig ist.

Am 19. März 2019 ver­öf­fent­lich­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) äußerst rele­van­te Urtei­le im soge­nann­ten Vor­la­ge­ver­fah­ren, bei dem natio­na­le Gerich­te dem EuGH unkla­re Rechts­fra­gen zur Ent­schei­dung vor­le­gen. Medi­al auf­ge­grif­fen wur­de pri­mär eine Aus­sa­ge, die so nicht in den Urtei­len wie­der­zu­fin­den ist: Abschie­bun­gen in EU-Län­der wür­den ver­ein­facht (so im Titel Tages­schau, ZDFheu­te). Tat­säch­lich aber hat der EuGH erneut betont, dass sich jede Über­stel­lung in unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Situa­ti­on ver­bie­tet, und zwar unab­hän­gig ob wäh­rend oder nach dem Asyl­ver­fah­ren– eine Erwei­te­rung der aktu­el­len Recht­spre­chung. Lei­der unbe­ach­tet blieb zudem das EuGH-Urteil, wel­ches den Gro­Ko-Beschluss zu Ver­fah­ren an der deutsch-öster­rei­chi­schen Gren­ze hin­fäl­lig wer­den lässt...

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Heute ist #JuliaReda bei der #Tagesschau, schaut rein, ab 00:06:03 geht es los.
#UploadFilter #Artikel13 #Piraten #Politik #SaveYourInternet
 
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Was ist gerade wichtig und warum? Chatbot Novi fasst morgens und abends die News zusammen. Verfügbar im Facebook Messenger, als Web-App und jetzt auch auf Telegram und Skype. Ein Angebot von funk und tagesschau. #Novi #Novibot #Chatbot #Messenger #Bot #funk #ARD #ZDF #tagesschau #heute #Aktuelles #Unterhaltung #Wissenschaft #KI #KünstlicheIntelligenz #FacebookMessenger #Web-App #PWA #ProgressiveWebApp
 
Liebe Öffentlich Rechtlichen von #ZDF und #ARD. Wir brauchen endlich eine neue Siebte Sinn Sendung für #Medienkompetenz. 5 Minuten vor jeder #Tagesschau um 19:55 Uhr. DANKE!
 
Wir freuen uns zu sehen, dass die #Tagesschau ihr eigenes #FDroid Repo betreibt: https://service.tagesschau.de/app/repo/

Das ist ein großartiger Schritt in die richtige Richtung! Das Repo enthält die offizielle App der Tagesschau, die leider nicht frei und quelloffen ist, obwohl sie durch Steuergelder finanziert wird.

Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein! #PublicCode

https://publiccode.eu/
 
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