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Das nächste Polizeigesetz für BW - Schluss mit Freiheit?www.cccs.de
Jetzt rufen unter anderem Feine Sahne Fischfilet und Marteria zum Widerstand auf gegen das Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf. Am Sonntag soll der Protest seinen Höhepunkt mit einer Demo in Schwerin haben.www.nordkurier.de
Der Plan des Innenministeriums, wonach Messenger-Anbieter Behörden verschlüsselte Chats im Klartext liefern sollen, ist auch bei Schwarz-Rot umstritten.www.heise.de
Einem Referentenentwurf zufolge sollen Geheimdienste künftig die Computer von Journalisten hacken dürfen. Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Gefahr.www.zeit.de
Das Innenministerium will nach SPIEGEL-Informationen Anbieter wie WhatsApp, Threema und Telegram zur Kooperation zwingen. Sie sollen auf richterliche Anordnung Chats in lesbarer Form an Behörden geben.www.spiegel.de
Aus Anlass des 70. Geburtstags des Grundgesetzes haben Verfassungsschutzchefs mehr gesetzliche Möglichkeiten gefordert. Die bräuchten sie für ihren Auftrag.www.heise.de
Der niedersächsische Landtag hat die lange umstrittene Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Digitale Kommunikation kann heimlich überwacht werden.www.heise.de
Die Polizei darf die Telekommunikation mutmaßlicher Einbrecher nur überwachen, wenn sie eine Bande dahinter vermutet. Nach SPIEGEL-Informationen soll das bald auch bei Einzeltätern erlaubt sein - unter einer Bedingung.www.spiegel.de
Die neuen Polizeigesetze sollen Bürgerrechte beschneiden. In Niedersachsen bleibt der Protest heftig: Für Samstag ist eine Demo angekündigt.www.taz.de
Vor dem Niedersächsischen Landtag haben Vertreter eines Aktionsbündnisses rund 25.000 Unterschriften gegen eine geplante Verschärfung des Polizeigesetzes überreicht.www.haz.de
Kritiker sagen: Der Preis ist zu hoch. Doch Sicherheitsbehörden versprechen sich viel von digitalen Überwachungsmethoden. Was ist geplant? Was geht bereits?www.tagesspiegel.de
Die Grünen-Fraktion hat ein Paket zur Innenpolitik vorgelegt, um die festgefahrenen Gespräche in der Koalition dazu zu beleben. In einigen Punkten gehen sie dabei auf die SPD zu.www.neues-deutschland.de
Joachim Herrmann (CSU) hat da so eine Idee: Der bayerische Innenminister will bösen Blagen an den Kragen.www.taz.de
Künftig soll der deutsche Auslandsgeheimdienst mehr dürfen: etwa Handys von Deutschen ausspähen und V-Leute vor der Staatsanwaltschaft schützen.www.sueddeutsche.de
BMJV lehnt grundsätzlich ab: Ein nun geleakter Entwurf aus dem BMI zeigt Pläne für neue Geheimdienst-Befugnisse zur Überwachung von PC, Smartphone und Co.www.lto.de
Eine Sendung zur Erweiterung der Polizeibefugnisse in Deutschland Polizeigesetz, Polizeiaufgabengesetz, Sicherheits- und Ordnungsgesetz - viele verschiedene Namen, aber immer geht es (auch) um die Befugnisse der Polizei. Und diese werden zur Zeit fast in ganz Deutschlandverändert und vor allem erweitert. Manche Bundesländer haben bereits Änderungen verabschiedet oder neue Gesetze erlassen, andere arbeiten noch an Entwürfen oder diskutieren darüber. Fast überall gibt esProtest. Warum der Protest? Was genau wird da neu geregelt und verschärft und was ist problematisch daran? Was kann das praktisch bedeuten, auch für eine aktive Zivilgesellschaft? Diesen Fragen wollen wir in den nächsten beiden VeRa-Sendungen gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen nachgehen. In der ersten Sendung zum Thema am 21.03. verschaffen wir uns einen Überblick der Situation in den verschiedenen Bundesländern und den vielfältigen Themen dieser Gesetze. Wir sprechen mit der Anwältin Anna Luczak über Hintergründe und Ursachen und widmen uns ein paar sogenannten "Einzelmaßnahmen" dieser Gesetzeetwas genauer. Dabei wollen wir auch rausfinden, was die Verschärfungen in der Praxis bedeuten können und sprechen mit einer Aktivistin. Musik: Ani Difranco - Every State Line Extrabreit - Polizisten Bob Dylan - Hurricane The Police - Every breath you take Rage against the Machine - Killing in the name Links: Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Greifswald: https://recht-kritisch.de/ Übersicht Polizeigesetze: https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze TAZ 19.05.2018 "Deutschland rüstet auf": http://www.taz.de/!5503486/ netzpolitik.org zur DNA-Analyse: https://netzpolitik.org/2018/erweiterte-dna-analyse-populistischer-stimmenfang-statt-wirksames-ermittlungsinstrument/bildung-verquer.de
Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Bodycams - Bundesländer verschärfen die Polizeigesetze. Polizisten sollen nicht erst einschreiten, wenn eine konkrete Gefahr besteht, sondern wenn sie sich abzeichnet. "Vor die Lage kommen", nennen das Sicherheitspolitiker. Diese neue Linie ist umstritten.www.deutschlandfunk.de
Innenminister Horst Seehofer möchte, dass der Verfassungsschutz künftig auch Informationen über Kinder speichern darf. Dem Justizministerium geht das offenbar zu weit.www.spiegel.de
Die nächste Verschärfung in BW ist bereits auf dem Weg: „Onlinedurchsuchung“ auf bloßen Verdacht https://www.heise.de/tp/features/Onlinedurchsuchung-auf-blossen-Verdacht-4287277.html #staatstrojanerOnlinedurchsuchung auf bloßen Verdacht
Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?www.heise.de
