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Items tagged with: staatstrojaner

Das #Känguru und seine Leser.innen als Staatsfeind?
So scheinen das Polizist.innen in NDS jedenfalls zu sehen: https://www.taz.de/!5583782/

Deshalb ist @realMarcUwe@twitter.com auch Beschwerdeführer gegen #Staatstrojaner.
Verfassungsbeschwerde hier unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner
/k
 
Berliner #Polizeigesetz – Keine flächendeckende Videoüberwachung, mehr Versammlungsfreiheit, unabhängiger Polizeibeauftragter. Und #Staatstrojaner ?
 
Über 10.000 Bürger in Dunkelfeldstudie befragt: Sie fühlen sich sicherer und „MV wird tatsächlich sicherer“, sagte Innenminister Caffier (CDU) in Schwerin. Aber trotzdem Kennzeichen-Scanner & #Staatstrojaner ins neue #Polizeigesetz
 
Der Herr Herrmann von den bayerischen Sozialchristen und seine Überwachungsidee, dass der #Verfassungsschutz Kinder beobachten darf (und #Staatstrojaner einsetzen) https://www.taz.de/!5581952/ (Leider kein Aprilscherz)
 
BND soll Handys hacken dürfen, mehr Relativierung der Trennung von Polizei & Geheimdiensten, kriminelle BND-Informanten hätten künftig stärkeren Schutz vor Strafverfolgung https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesnachrichtendienst-bnd-befugnisse-inland-1.4388828 #Staatstrojaner
 
Ohne Maß und flankierende Kontrollen: BMI plant neue Befugnisse für #Geheimdienste – BMJV lehnt grundsätzlich ab https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmjv-bmi-entwurf-ueberwachung-bfv-bnd-staatstrojaner-online-durchsuchung/ #staatstrojaner
 
Die #Polizeigesetze wurden und werden zur Zeit fast in ganz Deutschland verändert und vor allem erweitert. Was genau wird verschärft und was ist problematisch daran? https://bildung-verquer.de/radio/vera-81-polizeirechtsverschaerfungen-drohende-gefahr/ #Staatstrojaner
 
Befugnisausweitungen, #Staatstrojaner und Aufweichung der Schwelle der konkreten Gefahr https://www.deutschlandfunk.de/neue-polizeigesetze-in-den-bundeslaendern-mehr-befugnisse.724.de.html?dram:article_id=444777 (Leider wird da im Ernst noch der peinliche Rainer Wendt befragt.)
 
Seehofer stößt beim Justizministerium auf Widerstand: #Verfassungsschutz soll keine Lizenz zum Hacken erhalten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-justiz-ressort-lehnt-plaene-fuer-ueberwachung-von-kindern-ab-bericht-a-1259821.html #Staatstrojaner
 
Ressortabstimmung von Seehofers Gesetzentwurf für Kinderüberwachung und #Staatstrojaner für den #Verfassungsschutz – „Mit der SPD ist das nicht zu machen“
 
Ressortabstimmung von Seehofers Gesetzentwurf für Kinderüberwachung und #Staatstrojaner für den #Verfassungsschutz – „Mit der SPD ist das nicht zu machen“
 
WTF? Behörde #ZITiS will Staatstrojaner gegen Autos einsetzen. Und der Innenminister Seehofer will den Bundestag nicht weiter regelmäßig über #Staatstrojaner informieren
 
WTF? Behörde #ZITiS will Staatstrojaner gegen Autos einsetzen. Und der Innenminister Seehofer will den Bundestag nicht weiter regelmäßig über #Staatstrojaner informieren
 
Neues #Polizeigesetz in Schleswig-Holstein: Keine #Staatstrojaner und keine „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen geplant, aber Streit um unscharfe Begriffe wie „Gefährder“
 
Das neue #Polizeigesetz MV fällt beim Datenschutzbeauftragten durch: #Staatstrojaner in beiden Varianten, Zugriff auf Speichermedien und Cloud-Speicher
 
Der Bundesrat plant für den 15.3. eine Gesetzesinitiative, durch die #Tor-basierte Dienste leichter unter Strafe gestellt werden können und #Staatstrojaner bereits bei Verdacht auf relativ geringfügige Straftaten eingesetzt werden dürfen:

https://freiheitsfoo.de/2019/03/11/neuer-126a-stgb/

#Darknetverbot
 
Klagen über Klagen: Gegenwehr gegen die erheblich ausgeweiteten Befugnisse der Überwachung und die #Staatstrojaner https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Ueberwacht-die-Ueberwacher-oder-Klagen-gegen-den-Praeventionsstaat-4330141.html?seite=all #EGMR #BVerfG
 
Kompromiss beim #Polizeigesetz Brandenburg: Körperkameras dürfen eingesetzt & Videoaufzeichnungen länger aufbewahrt werden sowie Schleierfahndung, aber keine #Staatstrojaner mehr
 
Neuer Entwurf zum #Polizeigesetz soll im Mai das Parlament passieren: Präventivhaft verkürzt, #Staatstrojaner bleibt. Kein Grund zum Feiern
 
Gegen den Entwurf für das neue #Polizeigesetz in MV regt sich Kritik, vor allem am #Staatstrojaner – Beamte sollen dazu sogar heimlich in Wohnungen eindringen dürfen
 
Nach NRW, Bayern, BW, Hessen sowie in der StPO: Caffier (CDU) findet #Staatstrojaner für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern „unerlässlich“
 
Eingriffsschwellen zu niedrig, richterliche Anordnungen nötig, Berufsgeheimnisträger zu wenig geschützt: #Polizeigesetz Niedersachsen weiter verschoben https://www.rundblick-niedersachsen.de/polizeigesetz-darf-der-staat-auch-unterlagen-von-journalisten-auswerten/ #staatstrojaner
 
Die nächste Verschärfung in BW ist bereits auf dem Weg: „Onlinedurchsuchung“ auf bloßen Verdacht https://www.heise.de/tp/features/Onlinedurchsuchung-auf-blossen-Verdacht-4287277.html #staatstrojaner
 
Die nächste Verschärfung in BW ist bereits auf dem Weg: „Onlinedurchsuchung“ auf bloßen Verdacht https://www.heise.de/tp/features/Onlinedurchsuchung-auf-blossen-Verdacht-4287277.html #staatstrojaner
 
Die nächste Verschärfung in BW ist bereits auf dem Weg: „Onlinedurchsuchung“ auf bloßen Verdacht https://www.heise.de/tp/features/Onlinedurchsuchung-auf-blossen-Verdacht-4287277.html #staatstrojaner
 
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