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Items tagged with: staatstrojaner

Save the date! 11. Juli, 19:30 Uhr, Vortrag in #Stuttgart – Innenminister Strobl plant eine weitere Verschärfung vom #Polizeigesetz in Baden-Württemberg, mit unbegrenzter Präventivhaft sowie noch mehr #Staatstrojaner https://www.cccs.de/events/201907-nopolgbw/ @cccs_de
 
Demonstration gegen das neue #Polizeigesetz und #Staatstrojaner am 16. Juni in #Schwerin https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/kuenstler-fuerchten-stasi-reloaded-1335790506.html Es melden sich auch Künstler zu Wort, Feine Sahne Fischfilet @feinesahne machen mobil 😀
 
Reaktionen auf den Frontalangriff von #Seehofer mit #Staatstrojaner und Verschlüsselungsverbot und zur Unterbindung von Anonymität im Netz
 
Innenministerium will Überwachung von Medien erlauben – Reporter ohne Grenzen fordert Innenminister #Seehofer auf, die Pläne unverzüglich zu stoppen https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/pressefreiheit-ueberwachung-medien-geheimdienst-staatstrojaner-rog #Staatstrojaner
 
Dem #Staatstrojaner noch einen draufsetzen & sich „in d. Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen“: #Seehofer will zum Entschlüsseln zwingen
 
Geheimdienste wollen noch mehr „Quellen-TKÜ“ und „Onlinedurchsuchung“, also Smartphones & Rechner mit #Staatstrojaner infizieren, sehen Trennungsgebot als „enormes Hindernis“
 
Der niedersächsische Landtag hat das neue #Polizeigesetz beschlossen. Kommunikation kann heimlich mit dem #Staatstrojaner überwacht werden
 
Trotz vier noch zu entscheidender Verfassungsbeschwerden: Polizei soll künftig mutmaßliche Wohnungseinbrecher mit dem #Staatstrojaner überwachen dürfen
 
Statt Sicherheitslücken zu schließen, will #Niedersachsen sie bewusst für #Staatstrojaner nutzen. Auch willkürliche Haft ohne konkrete Straftaten soll möglich werden – wie in Bayern https://www.taz.de/Schaerferes-Polizeigesetz-in-Niedersachsen/!5589918/ #NoNPOG #polizeigesetz
 
Ausweitung d. Polizeibefugnisse, Schadsoftware-Einsatz aka #Staatstrojaner – 25.000 gegen Verschärfung vom #Polizeigesetz
 
Seehofer will noch mehr Überwachung im Namen der „Sicherheit“: Ausweitung der Befugnisse der #Geheimdienste und #Gesichtserkennung und #Staatstrojaner https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-ueberwachung-im-namen-der-sicherheit/24262416.html #Suedkreuz
 
Das #Känguru und seine Leser.innen als Staatsfeind?
So scheinen das Polizist.innen in NDS jedenfalls zu sehen: https://www.taz.de/!5583782/

Deshalb ist @realMarcUwe@twitter.com auch Beschwerdeführer gegen #Staatstrojaner.
Verfassungsbeschwerde hier unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner
/k
 
Berliner #Polizeigesetz – Keine flächendeckende Videoüberwachung, mehr Versammlungsfreiheit, unabhängiger Polizeibeauftragter. Und #Staatstrojaner ?
 
Über 10.000 Bürger in Dunkelfeldstudie befragt: Sie fühlen sich sicherer und „MV wird tatsächlich sicherer“, sagte Innenminister Caffier (CDU) in Schwerin. Aber trotzdem Kennzeichen-Scanner & #Staatstrojaner ins neue #Polizeigesetz
 
Der Herr Herrmann von den bayerischen Sozialchristen und seine Überwachungsidee, dass der #Verfassungsschutz Kinder beobachten darf (und #Staatstrojaner einsetzen) https://www.taz.de/!5581952/ (Leider kein Aprilscherz)
 
BND soll Handys hacken dürfen, mehr Relativierung der Trennung von Polizei & Geheimdiensten, kriminelle BND-Informanten hätten künftig stärkeren Schutz vor Strafverfolgung https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesnachrichtendienst-bnd-befugnisse-inland-1.4388828 #Staatstrojaner
 
Ohne Maß und flankierende Kontrollen: BMI plant neue Befugnisse für #Geheimdienste – BMJV lehnt grundsätzlich ab https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmjv-bmi-entwurf-ueberwachung-bfv-bnd-staatstrojaner-online-durchsuchung/ #staatstrojaner
 
Die #Polizeigesetze wurden und werden zur Zeit fast in ganz Deutschland verändert und vor allem erweitert. Was genau wird verschärft und was ist problematisch daran? https://bildung-verquer.de/radio/vera-81-polizeirechtsverschaerfungen-drohende-gefahr/ #Staatstrojaner
 
Befugnisausweitungen, #Staatstrojaner und Aufweichung der Schwelle der konkreten Gefahr https://www.deutschlandfunk.de/neue-polizeigesetze-in-den-bundeslaendern-mehr-befugnisse.724.de.html?dram:article_id=444777 (Leider wird da im Ernst noch der peinliche Rainer Wendt befragt.)
 
Seehofer stößt beim Justizministerium auf Widerstand: #Verfassungsschutz soll keine Lizenz zum Hacken erhalten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-justiz-ressort-lehnt-plaene-fuer-ueberwachung-von-kindern-ab-bericht-a-1259821.html #Staatstrojaner
 
Die nächste Verschärfung in BW ist bereits auf dem Weg: „Onlinedurchsuchung“ auf bloßen Verdacht https://www.heise.de/tp/features/Onlinedurchsuchung-auf-blossen-Verdacht-4287277.html #staatstrojaner
 
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