Erneut soll das Polizeigesetz in MV erneuert und verschärft werden. Während das Innenministerium dies für nötig hält, sprechen Kritiker von staatlichem Hacking und gefährlicher Datensammelei.www.nordkurier.de
Die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns hat einen Gesetzentwurf befürwortet, laut dem Ermittler verschlüsselte Smartphone-Kommunikation abhören dürften.www.heise.de
Es ist der oft sehr schmale Grat zwischen Freiheit und Sicherheit, der bei den Debatten über das neue Polizeigesetz immer wieder aufs Neue beleuchtet wird. Zum Beispiel dieser Fall: Die Polizei beschlagnahmt bei einer Durchsuchung Unterlagen von Journalisten, die als „Berufsgeheimnisträger“ einen besonderen Schutz genießen. Dürfen die Behörden, wenn es der Abwehr einer Gefahr dient, …www.rundblick-niedersachsen.de
Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?www.heise.de
Neben schärferen Strafen für Datendiebstahl bringen CDU und CSU auch Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen ins Spiel.www.heise.de
Gegen die geplante weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg gingen am Samstag, den 12. Januar 2019 in Freiburg über 800 Personen auf die Straße.rdl.de
Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können. Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner! di...troll.tv
Im Doxing-Fall gibt es paradoxe Stellungnahmen der Behörden zur Motivation des Täters. In Brandenburg hat man festgestellt, dass Kleinvieh auch Mist macht und man mit Staatstrojanern eher Viehdiebe als Terroristen jagen würde. Und in eigener Sache: Danke für Eure Spenden im Jahr 2018!netzpolitik.org
Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde. Wir haben die besten Zitate gesammnetzpolitik.org
Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde. Wir haben die besten Zitate gesammnetzpolitik.org
CSU-Staatssekretär Stephan Mayer versteht die Technologie von Staatstrojanern überhaupt nicht - oder er führt die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten in die Irre. Bei "Maybrit Illner" gab der Politiker jedenfalls kein gutes Bild ab.netzpolitik.org
“"Es kann nicht im Interesse von Bürgern und Unternehmen sein, wenn etwa der Staat entdeckte Lücken verschweigt, um sie selbst für Spionage oder Gefahrenabwehr zu nutzen - in der Zeit aber auch Kriminelle die Lücken missbrauchen können" - @AriReimers kommentiert. (red) https://t.co/fAzmtBvUMs”twitter.com
Linke Tech-Kollektive im Visier der Behörden | Antifa Infoblattwww.antifainfoblatt.de
Von wegen Terrorprävention – Wie Staatstrojaner missbraucht werden | Digitalcouragedigitalcourage.de
Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde vor einem Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern.rdl.de
Laut Jurist Nikolaos Gazeas sind die wesentlichen Änderungsvorschläge für das NRW-Polizeigesetz mittlerweile berücksichtigt worden. Aber man habe den sogenannten Staatstrojaner nicht rechtsstaatlich gestaltet. Was der Trojaner kann, wisse niemand.www1.wdr.de
Das zwölfte Türchen der #35C3 Memory Lane: Das trojanische Halteproblem – CCC Event Blogevents.ccc.de
Man sei „weit von Bayern entfernt“, betonten gleich mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, als sie heute im Landtag nach einer parlamentarischen Debatte für das neue Polizeigesetz stimmten. Die oppositionelle SPD war mit im Boot, als die Mehrheit der Abgeordneten nunnetzpolitik.org
• SPD will umstrittenem Polizeigesetz zustimmen • Gesetz soll am Mittwoch (12.12.2018) im Landtag verabschiedet werden • SPD-Chef Kutschaty lobt Zusammenarbeit mit CDU und FDPwww1.wdr.de
Bayern hat schon ein neues Polizeigesetz, in NRW und Niedersachsen soll es kommen - und überall gibt es Protest. In Düsseldorf und Hannover gingen Tausende auf die Straße. Ihre Sorge: Einschränkung der Bürgerrechte.www.tagesschau.de
Seit die grün-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz geändert hat, dürfen Ermittler im Ländle Staatstrojaner einsetzen. Dagegen legen jetzt Beschwerdeführer aus IT, E-Commerce und Journalismus eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.netzpolitik.org
Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatnetzpolitik.org
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Shopshop.freiheit.org
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