freunde.ma-nic.de
Erneut soll das Polizeigesetz in MV erneuert und verschärft werden. Während das Innenministerium dies für nötig hält, sprechen Kritiker von staatlichem Hacking und gefährlicher Datensammelei.www.nordkurier.de
Die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns hat einen Gesetzentwurf befürwortet, laut dem Ermittler verschlüsselte Smartphone-Kommunikation abhören dürften.www.heise.de
Es ist der oft sehr schmale Grat zwischen Freiheit und Sicherheit, der bei den Debatten über das neue Polizeigesetz immer wieder aufs Neue beleuchtet wird. Zum Beispiel dieser Fall: Die Polizei beschlagnahmt bei einer Durchsuchung Unterlagen von Journalisten, die als „Berufsgeheimnisträger“ einen besonderen Schutz genießen. Dürfen die Behörden, wenn es der Abwehr einer Gefahr dient, …www.rundblick-niedersachsen.de
Die nächste Verschärfung in BW ist bereits auf dem Weg: „Onlinedurchsuchung“ auf bloßen Verdacht https://www.heise.de/tp/features/Onlinedurchsuchung-auf-blossen-Verdacht-4287277.html #staatstrojanerOnlinedurchsuchung auf bloßen Verdacht
Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?www.heise.de
Die nächste Verschärfung in BW ist bereits auf dem Weg: „Onlinedurchsuchung“ auf bloßen Verdacht https://www.heise.de/tp/features/Onlinedurchsuchung-auf-blossen-Verdacht-4287277.html #staatstrojanerOnlinedurchsuchung auf bloßen Verdacht
Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?www.heise.de
Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?www.heise.de
Neben schärferen Strafen für Datendiebstahl bringen CDU und CSU auch Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen ins Spiel.www.heise.de
Gegen die geplante weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg gingen am Samstag, den 12. Januar 2019 in Freiburg über 800 Personen auf die Straße.rdl.de
Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können. Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner! di...troll.tv
Im Doxing-Fall gibt es paradoxe Stellungnahmen der Behörden zur Motivation des Täters. In Brandenburg hat man festgestellt, dass Kleinvieh auch Mist macht und man mit Staatstrojanern eher Viehdiebe als Terroristen jagen würde. Und in eigener Sache: Danke für Eure Spenden im Jahr 2018!netzpolitik.org
Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde. Wir haben die besten Zitate gesammnetzpolitik.org
Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde. Wir haben die besten Zitate gesammnetzpolitik.org
CSU-Staatssekretär Stephan Mayer versteht die Technologie von Staatstrojanern überhaupt nicht - oder er führt die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten in die Irre. Bei "Maybrit Illner" gab der Politiker jedenfalls kein gutes Bild ab.netzpolitik.org
“"Es kann nicht im Interesse von Bürgern und Unternehmen sein, wenn etwa der Staat entdeckte Lücken verschweigt, um sie selbst für Spionage oder Gefahrenabwehr zu nutzen - in der Zeit aber auch Kriminelle die Lücken missbrauchen können" - @AriReimers kommentiert. (red) https://t.co/fAzmtBvUMs”twitter.com
Repression | AIB 120 / 3.2018 | 22.12.2018Linke Tech-Kollektive im Visier der Behörden
Die Meldungen über Repressionen gegen linke IT-Projekte und Razzien häufen sich. Davon sind nicht nur die Kollektive selbst betroffen, sondern auch alle Aktivist_innen, die auf ihre Infrastruktur vertrauen.
Aktivist_innen brauchen Kommunikationsmittel, denen sie vertrauen können. Sie brauchen Mailanbieter, die ihre Daten nicht einfach an die Ermittlungsbehörden weitergeben. Sie brauchen Infrastruktur, um Websites zu hosten - ohne dass Daten über Nutzer_innen gesammelt werden. Sie brauchen Demoticker, anonyme Koordinierungsmöglichkeiten und verschlüsselte Mailinglisten. All das finden sie nicht bei kommerziellen und monopolistischen Anbietern, sondern bei Tech-und Infrastrukturkollektiven, denen sie vertrauen können. Doch die sind attraktive Angriffspunkte für Repressionsbehörden und in den letzten Monaten häufen sich die Angriffe staatlicher Stellen auf diese Strukturen. (...)AIB: Linke Tech-Kollektive im Visier der Behörden
#antifa #LinkeStrukturen #zwiebelfreunde #Maizière #Repression #IT-Projekte #rechteKampagnen #Überwachungsstaat #spähfanatismus #CDU #SPD #Linksunten #CCC #OpenLab #Indymedia #Seehofer #CSU #PAG #police #searches #Staatstrojaner #Datenschutz #Polizeigesetz #Grundrechte #PolG #NSU #NSU2-0Linke Tech-Kollektive im Visier der Behörden | Antifa Infoblatt
Linke Tech-Kollektive im Visier der Behörden | Antifa Infoblattwww.antifainfoblatt.de
Linke Tech-Kollektive im Visier der Behörden | Antifa Infoblattwww.antifainfoblatt.de
Von wegen Terrorprävention – Wie Staatstrojaner missbraucht werden | Digitalcouragedigitalcourage.de
Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde vor einem Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern.rdl.de
Laut Jurist Nikolaos Gazeas sind die wesentlichen Änderungsvorschläge für das NRW-Polizeigesetz mittlerweile berücksichtigt worden. Aber man habe den sogenannten Staatstrojaner nicht rechtsstaatlich gestaltet. Was der Trojaner kann, wisse niemand.www1.wdr.de
Das zwölfte Türchen der #35C3 Memory Lane: Das trojanische Halteproblem – CCC Event Blogevents.ccc.de
Man sei „weit von Bayern entfernt“, betonten gleich mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, als sie heute im Landtag nach einer parlamentarischen Debatte für das neue Polizeigesetz stimmten. Die oppositionelle SPD war mit im Boot, als die Mehrheit der Abgeordneten nunnetzpolitik.org
Das neue #Polizeigesetz in NRW: Auch die SPD will mit den Regierungsparteien CDU und FDP stimmen. Da ist übrigens der #Staatstrojaner drin, den @WDR nicht mal erwähnenswert findetUmstrittenes NRW-Polizeigesetz soll von CDU, FDP und SPD verabschiedet werden
• SPD will umstrittenem Polizeigesetz zustimmen • Gesetz soll am Mittwoch (12.12.2018) im Landtag verabschiedet werden • SPD-Chef Kutschaty lobt Zusammenarbeit mit CDU und FDPwww1.wdr.de
• SPD will umstrittenem Polizeigesetz zustimmen • Gesetz soll am Mittwoch (12.12.2018) im Landtag verabschiedet werden • SPD-Chef Kutschaty lobt Zusammenarbeit mit CDU und FDPwww1.wdr.de
Bayern hat schon ein neues Polizeigesetz, in NRW und Niedersachsen soll es kommen - und überall gibt es Protest. In Düsseldorf und Hannover gingen Tausende auf die Straße. Ihre Sorge: Einschränkung der Bürgerrechte.www.tagesschau.de
Seit die grün-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz geändert hat, dürfen Ermittler im Ländle Staatstrojaner einsetzen. Dagegen legen jetzt Beschwerdeführer aus IT, E-Commerce und Journalismus eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.netzpolitik.org
Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatnetzpolitik.org
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Shopshop.freiheit.org
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Moin,
#CDU und #FDP wollen die Verschärfung des Polizeigesetzes in #NRW #PolG #NoPolG gegen jeden Widerstand durchdrücken. Am 12. und 13. Dezember tagt das Plenum des Landtags. Dann soll über den Entwurf abgestimmt werden. Wir wollen verhindern, dass dieser Angriff auf unsere #Grundrechte, auch in der angeblich entschärften Form, Gesetz wird!
Demo: „Polizeigesetz NRW stoppen!“
Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34 (vor dem DGB-Haus)
08.12.2018., 12:00 Uhr
https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/
Mit #Staatstrojaner, mehr #Videoüberwachung, mehr #Personenkontrolle im öffentlichen Raum werden unsere Rechte auf #Privatsphäre und #informationelle Selbstbestimmung weiter beschnitten. Sogar unsere #Bewegungsfreiheit ist bedroht durch #Aufenthaltsvorgabe und zwei Wochen Haft ohne anwaltlichen Beistand. Ganz zu schweigen von der #Rechtssicherheit bzw. #Rechtsunsicherheit: Durch die Verlagerung der Polizeiarbeit in den Bereich vager Vermutungen kann niemand mehr genau wissen, welches Verhalten erlaubt ist und welches bestraft werden kann.
Wir werden am 8. Dezember dabei sein – im Block für #Datenschutz und #Privatsphäre.
Komm mit nach #Düsseldorf und zeige dem Innenminister, dass wir #Freiheit und #Rechtsstaat behalten wollen!
Von wegen Terrorprävention – Wie Staatstrojaner missbraucht werden | Digitalcouragedigitalcourage.de
