freunde.ma-nic.de
Die Grünen-Fraktion hat ein Paket zur Innenpolitik vorgelegt, um die festgefahrenen Gespräche in der Koalition dazu zu beleben. In einigen Punkten gehen sie dabei auf die SPD zu.www.neues-deutschland.de
Joachim Herrmann (CSU) hat da so eine Idee: Der bayerische Innenminister will bösen Blagen an den Kragen.www.taz.de
Künftig soll der deutsche Auslandsgeheimdienst mehr dürfen: etwa Handys von Deutschen ausspähen und V-Leute vor der Staatsanwaltschaft schützen.www.sueddeutsche.de
BMJV lehnt grundsätzlich ab: Ein nun geleakter Entwurf aus dem BMI zeigt Pläne für neue Geheimdienst-Befugnisse zur Überwachung von PC, Smartphone und Co.www.lto.de
Eine Sendung zur Erweiterung der Polizeibefugnisse in Deutschland Polizeigesetz, Polizeiaufgabengesetz, Sicherheits- und Ordnungsgesetz - viele verschiedene Namen, aber immer geht es (auch) um die Befugnisse der Polizei. Und diese werden zur Zeit fast in ganz Deutschlandverändert und vor allem erweitert. Manche Bundesländer haben bereits Änderungen verabschiedet oder neue Gesetze erlassen, andere arbeiten noch an Entwürfen oder diskutieren darüber. Fast überall gibt esProtest. Warum der Protest? Was genau wird da neu geregelt und verschärft und was ist problematisch daran? Was kann das praktisch bedeuten, auch für eine aktive Zivilgesellschaft? Diesen Fragen wollen wir in den nächsten beiden VeRa-Sendungen gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen nachgehen. In der ersten Sendung zum Thema am 21.03. verschaffen wir uns einen Überblick der Situation in den verschiedenen Bundesländern und den vielfältigen Themen dieser Gesetze. Wir sprechen mit der Anwältin Anna Luczak über Hintergründe und Ursachen und widmen uns ein paar sogenannten "Einzelmaßnahmen" dieser Gesetzeetwas genauer. Dabei wollen wir auch rausfinden, was die Verschärfungen in der Praxis bedeuten können und sprechen mit einer Aktivistin. Musik: Ani Difranco - Every State Line Extrabreit - Polizisten Bob Dylan - Hurricane The Police - Every breath you take Rage against the Machine - Killing in the name Links: Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Greifswald: https://recht-kritisch.de/ Übersicht Polizeigesetze: https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze TAZ 19.05.2018 "Deutschland rüstet auf": http://www.taz.de/!5503486/ netzpolitik.org zur DNA-Analyse: https://netzpolitik.org/2018/erweiterte-dna-analyse-populistischer-stimmenfang-statt-wirksames-ermittlungsinstrument/bildung-verquer.de
Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Bodycams - Bundesländer verschärfen die Polizeigesetze. Polizisten sollen nicht erst einschreiten, wenn eine konkrete Gefahr besteht, sondern wenn sie sich abzeichnet. "Vor die Lage kommen", nennen das Sicherheitspolitiker. Diese neue Linie ist umstritten.www.deutschlandfunk.de
Innenminister Horst Seehofer möchte, dass der Verfassungsschutz künftig auch Informationen über Kinder speichern darf. Dem Justizministerium geht das offenbar zu weit.www.spiegel.de
Ressortabstimmung von Seehofers Gesetzentwurf für Kinderüberwachung und #Staatstrojaner für den #Verfassungsschutz – „Mit der SPD ist das nicht zu machen“Seehofer will Verfassungsschutz aufrüsten: „Mit der SPD ist das nicht zu machen“
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden.www.taz.de
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden.www.taz.de
WTF? Behörde #ZITiS will Staatstrojaner gegen Autos einsetzen. Und der Innenminister Seehofer will den Bundestag nicht weiter regelmäßig über #Staatstrojaner informierenStaatstrojaner: ZITiS will Autos hacken
Die Hacker-Behörde ZITiS will Staatstrojaner gegen Autos einsetzen. Das bestätigt das Innenministerium gegenüber dem Bundestag. Der Chaos Computer Club warnt vor rollenden Abhör-Wanzen und Gefahren im Straßenverkehr.netzpolitik.org
Die Hacker-Behörde ZITiS will Staatstrojaner gegen Autos einsetzen. Das bestätigt das Innenministerium gegenüber dem Bundestag. Der Chaos Computer Club warnt vor rollenden Abhör-Wanzen und Gefahren im Straßenverkehr.netzpolitik.org
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.www.taz.de
Der Entwurf für das Sicherheits- und Ordnungsgesetz fällt beim Datenschutzbeauftragten durch. Einzelne Vorschriften halten Datenschützer für verfassungswidrig.www.heise.de
Da hat sich ganz schön was angesammelt: Ein Update aus dem Kampf gegen den Präventionsstaat in Deutschland und in Europa.www.heise.de
Das Ausspähen von Messenger-Nachrichten soll in Brandenburg weiterhin tabu für Polizei-Ermittler sein. Darauf hat sich Rot-Rot geeinigt. Dafür wird der Verfassungsschutz erheblich gestärkt.www.maz-online.de
Die Große Koalition in Niedersachsen bessert beim umstrittenen Polizeigesetz nach: Die Dauer der geplanten Präventivhaft für Gefährder soll um mehr als die Hälfte reduziert werden.www.ndr.de
Erneut soll das Polizeigesetz in MV erneuert und verschärft werden. Während das Innenministerium dies für nötig hält, sprechen Kritiker von staatlichem Hacking und gefährlicher Datensammelei.www.nordkurier.de
Die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns hat einen Gesetzentwurf befürwortet, laut dem Ermittler verschlüsselte Smartphone-Kommunikation abhören dürften.www.heise.de
Es ist der oft sehr schmale Grat zwischen Freiheit und Sicherheit, der bei den Debatten über das neue Polizeigesetz immer wieder aufs Neue beleuchtet wird. Zum Beispiel dieser Fall: Die Polizei beschlagnahmt bei einer Durchsuchung Unterlagen von Journalisten, die als „Berufsgeheimnisträger“ einen besonderen Schutz genießen. Dürfen die Behörden, wenn es der Abwehr einer Gefahr dient, …www.rundblick-niedersachsen.de
Die nächste Verschärfung in BW ist bereits auf dem Weg: „Onlinedurchsuchung“ auf bloßen Verdacht https://www.heise.de/tp/features/Onlinedurchsuchung-auf-blossen-Verdacht-4287277.html #staatstrojanerOnlinedurchsuchung auf bloßen Verdacht
Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?www.heise.de
Die nächste Verschärfung in BW ist bereits auf dem Weg: „Onlinedurchsuchung“ auf bloßen Verdacht https://www.heise.de/tp/features/Onlinedurchsuchung-auf-blossen-Verdacht-4287277.html #staatstrojanerOnlinedurchsuchung auf bloßen Verdacht
Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?www.heise.de
Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?www.heise.de
