freunde.ma-nic.de

Suche

Beiträge die mit staatstrojaner getaggt sind

Gegen den Entwurf für das neue #Polizeigesetz in MV regt sich Kritik, vor allem am #Staatstrojaner – Beamte sollen dazu sogar heimlich in Wohnungen eindringen dürfen
 
Nach NRW, Bayern, BW, Hessen sowie in der StPO: Caffier (CDU) findet #Staatstrojaner für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern „unerlässlich“
 
Eingriffsschwellen zu niedrig, richterliche Anordnungen nötig, Berufsgeheimnisträger zu wenig geschützt: #Polizeigesetz Niedersachsen weiter verschoben https://www.rundblick-niedersachsen.de/polizeigesetz-darf-der-staat-auch-unterlagen-von-journalisten-auswerten/ #staatstrojaner
 
Die nächste Verschärfung in BW ist bereits auf dem Weg: „Onlinedurchsuchung“ auf bloßen Verdacht https://www.heise.de/tp/features/Onlinedurchsuchung-auf-blossen-Verdacht-4287277.html #staatstrojaner
 
Die nächste Verschärfung in BW ist bereits auf dem Weg: „Onlinedurchsuchung“ auf bloßen Verdacht https://www.heise.de/tp/features/Onlinedurchsuchung-auf-blossen-Verdacht-4287277.html #staatstrojaner
 
Die nächste Verschärfung in BW ist bereits auf dem Weg: „Onlinedurchsuchung“ auf bloßen Verdacht https://www.heise.de/tp/features/Onlinedurchsuchung-auf-blossen-Verdacht-4287277.html #staatstrojaner
 
Wegen des 20-Jährigen aus Hessen mit dem #Datenklau – CDU-Politiker fordert einfach mal mehr „Quellen-TKÜ“ und „Online-Durchsuchungen“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-CSU-fordern-nach-Datenklau-mehr-Ermittlungsinstrumente-im-Netz-4277315.html #staatstrojaner
 
Protest in Freiburg gegen neue #Polizeigesetze und #Staatstrojaner – Radio Dreyeckland dokumentiert die Reden:
 

Warum sind Staatstrojaner gefährlich?

Besonders auch für die Bundesländer, bei denen die neuen Polizeigesetze noch nicht verabschiedet sind. Bei den anderen muss wohl die #GFF ran...

BTW: https://freiheitsrechte.org/mitmachen/

Erklärvideo: Warum sind Staatstrojaner gefährlich - Verfassungsbeschwerde unterstützen!

Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können. Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner! di...
troll.tv
#Privatsphäre #Datenschutz #Staatstrojaner #IT-Security #NoPolG
Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Doxing und Danke! – https://netzpolitik.org/2019/netzpolitischer-wochenrueckblick-kw-2-doxing-und-danke/ #netzpolitischerwochenrückblick #Öffentlichkeit #Staatstrojaner #Polizeigesetz #PublicDomain #brandenburg #spenden #doxing
 
Brandenburgische Polizei hätte die Einführung der #Staatstrojaner gern „ganzheitlich“ https://netzpolitik.org/2019/polizeigesetze-brandenburg-ist-nicht-kalabrien/ #polizeigesetze
 
Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien – https://netzpolitik.org/2019/polizeigesetze-brandenburg-ist-nicht-kalabrien/ #Polizeigewerkschaften #Staatstrojaner #Polizeigesetz #brandenburg #Demokratie #Gefährder #DieLinke #bodycam #Landtag #rot-rot #SPD
 
RT @tagesthemen „Es kann nicht im Interesse von Bürgern und Unternehmen sein, wenn etwa der Staat entdeckte Lücken verschweigt, um sie selbst für Spionage oder Gefahrenabwehr zu nutzen..“ https://twitter.com/tagesthemen/status/1082390387002671107 #staatstrojaner
 
Repression | AIB 120 / 3.2018 | 22.12.2018

Linke Tech-Kollektive im Visier der Behörden


Die Meldungen über Repressionen gegen linke IT-Projekte und Razzien häufen sich. Davon sind nicht nur die Kollektive selbst betroffen, sondern auch alle Aktivist_innen, die auf ihre Infrastruktur vertrauen.

Aktivist_innen brauchen Kommunikationsmittel, denen sie vertrauen können. Sie brauchen Mailanbieter, die ihre Daten nicht einfach an die Ermittlungsbehörden weitergeben. Sie brauchen Infrastruktur, um Websites zu hosten - ohne dass Daten über Nutzer_innen gesammelt werden. Sie brauchen Demoticker, anonyme Koordinierungsmöglichkeiten und verschlüsselte Mailinglisten. All das finden sie nicht bei kommerziellen und monopolistischen Anbietern, sondern bei Tech-und Infrastrukturkollektiven, denen sie vertrauen können. Doch die sind attraktive Angriffspunkte für Repressionsbehörden und in den letzten Monaten häufen sich die Angriffe staatlicher Stellen auf diese Strukturen. (...)

AIB: Linke Tech-Kollektive im Visier der Behörden



#antifa #LinkeStrukturen #zwiebelfreunde #Maizière #Repression #IT-Projekte #rechteKampagnen #Überwachungsstaat #spähfanatismus #CDU #SPD #Linksunten #CCC #OpenLab #Indymedia #Seehofer #CSU #PAG #police #searches #Staatstrojaner #Datenschutz #Polizeigesetz #Grundrechte #PolG #NSU #NSU2-0
 
Repression | AIB 120 / 3.2018 | 22.12.2018

Linke Tech-Kollektive im Visier der Behörden


Die Meldungen über Repressionen gegen linke IT-Projekte und Razzien häufen sich. Davon sind nicht nur die Kollektive selbst betroffen, sondern auch alle Aktivist_innen, die auf ihre Infrastruktur vertrauen.

Aktivist_innen brauchen Kommunikationsmittel, denen sie vertrauen können. Sie brauchen Mailanbieter, die ihre Daten nicht einfach an die Ermittlungsbehörden weitergeben. Sie brauchen Infrastruktur, um Websites zu hosten - ohne dass Daten über Nutzer_innen gesammelt werden. Sie brauchen Demoticker, anonyme Koordinierungsmöglichkeiten und verschlüsselte Mailinglisten. All das finden sie nicht bei kommerziellen und monopolistischen Anbietern, sondern bei Tech-und Infrastrukturkollektiven, denen sie vertrauen können. Doch die sind attraktive Angriffspunkte für Repressionsbehörden und in den letzten Monaten häufen sich die Angriffe staatlicher Stellen auf diese Strukturen. (...)

AIB: Linke Tech-Kollektive im Visier der Behörden



#antifa #LinkeStrukturen #zwiebelfreunde #Maizière #Repression #IT-Projekte #rechteKampagnen #Überwachungsstaat #spähfanatismus #CDU #SPD #Linksunten #CCC #OpenLab #Indymedia #Seehofer #CSU #PAG #police #searches #Staatstrojaner #Datenschutz #Polizeigesetz #Grundrechte #PolG #NSU #NSU2-0
 
Immer mehr Regierungen setzen #Staatstrojaner ein. Offiziell dient die Schnüffelsoftware zur Terror- & Verbrechensbekämpfung – eingesetzt werden sie aber auch gegen Opposition, Kritiker.innen & Journalist.innen:
 
Der umstrittene #Staatstrojaner und die Verfassungsbeschwerde gegen das baden-württembergische #Polizeigesetz https://rdl.de/beitrag/fairtrade-versand-z-ndstoff-anwalt-michel-moos-ua-klagen-gegen-staatstrojaner Beschwerdeführer ist auch der @cccs
 
Erhebliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse im #Polizeigesetz NRW: #Staatstrojaner ist „sehr heikler Punkt“
 
Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache – https://netzpolitik.org/2018/polizeigesetz-staatstrojaner-nun-auch-in-nrw-beschlossene-sache/ #Staatstrojaner #Polizeigesetz #Überwachung #herbertreul #NRW
 
Wenn @hreul@twitter.com im Interview mit @wdr5@twitter.com behauptet, zuletzt seien "fast alle Experten" mit seinem Entwurf für ein neues #Polizeigesetz in NRW zufrieden gewesen, machen wir uns Sorgen über seine Realitätswahrnehmung.

#NoPolGNRW #NoPolG #Staatstrojaner /c
 
Das neue #Polizeigesetz in NRW: Auch die SPD will mit den Regierungsparteien CDU und FDP stimmen. Da ist übrigens der #Staatstrojaner drin, den @WDR nicht mal erwähnenswert findet
 
Das neue #Polizeigesetz in NRW: Auch die SPD will mit den Regierungsparteien CDU und FDP stimmen. Da ist übrigens der #Staatstrojaner drin, den @WDR nicht mal erwähnenswert findet
 
Proteste gegen weitere Schritte auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat, der die Bürgerrechte einschränkt, die Präventionshaft für „Gefährder“ und den Einsatz des #Staatstrojaner weiter ausbaut
 
Beschwerdeführer ist auch der Chaos Computer Club Stuttgart: Verfassungsbeschwerde gegen #Staatstrojaner heute eingereicht
 
Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen – https://netzpolitik.org/2018/polizeigesetz-union-und-fdp-wollen-den-staatstrojaner-fuer-nrw-trotz-kritik-bei-landtagsanhoerung/ #Bündnis90/DieGrünen #Untersuchungshaft #Freiheitsrechte #Sachverständige #Staatstrojaner #Innenauschuss #IT-Sicherheit #Polzeigesetz #herbertreul #Quellen-TKÜ #Demokratie #Polizei #BfDI #lfdi #AfD #BSI #CDU #FDP #NRW #SPD
 
Heute in #Bielefeld​ im Nr.z.P ab 19:00 Uhr:
#Staatstrojaner versus #Bürgerrechte?
Neue #Sicherheit​sanforderungen? Neue Instrumente und Befugnisse?

https://shop.freiheit.org/#%21/Veranstaltung/XS5IW
#fishbowl @unibi_AStA@twitter.com @nwnews@twitter.com @westfalenblatt@twitter.com /f
 
In #Bielefeld am 6.12., 19 Uhr: „Staatstrojaner vs. Bürgerrechte?“

https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/XS5IW

Mit dabei ist Prof. Jan Dirk Roggenkamp, einer der Vertreter unserer Verfassungsbeschwerde gegen #Staatstrojaner.

/k
 
Moin,

#CDU und #FDP wollen die Verschärfung des Polizeigesetzes in #NRW #PolG #NoPolG gegen jeden Widerstand durchdrücken. Am 12. und 13. Dezember tagt das Plenum des Landtags. Dann soll über den Entwurf abgestimmt werden. Wir wollen verhindern, dass dieser Angriff auf unsere #Grundrechte, auch in der angeblich entschärften Form, Gesetz wird!

Demo: „Polizeigesetz NRW stoppen!“
Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34 (vor dem DGB-Haus)
08.12.2018., 12:00 Uhr


https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/

Mit #Staatstrojaner, mehr #Videoüberwachung, mehr #Personenkontrolle im öffentlichen Raum werden unsere Rechte auf #Privatsphäre und #informationelle Selbstbestimmung weiter beschnitten. Sogar unsere #Bewegungsfreiheit ist bedroht durch #Aufenthaltsvorgabe und zwei Wochen Haft ohne anwaltlichen Beistand. Ganz zu schweigen von der #Rechtssicherheit bzw. #Rechtsunsicherheit: Durch die Verlagerung der Polizeiarbeit in den Bereich vager Vermutungen kann niemand mehr genau wissen, welches Verhalten erlaubt ist und welches bestraft werden kann.

Wir werden am 8. Dezember dabei sein – im Block für #Datenschutz und #Privatsphäre.

Komm mit nach #Düsseldorf und zeige dem Innenminister, dass wir #Freiheit und #Rechtsstaat behalten wollen!

#ReulDoch #D0812
neuer älter