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The Clock Is Ticking - Das Brexit-Drama


Quelle: arte.tv

"Europa steckt in einem der schwerwiegendsten Scheidungsverfahren aller Zeiten. Die Journalisten Alain de Haleux und Stéphanie Thomas haben den EU-Chefunterhändler Michel Barnier durch die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien begleitet, die am 29. März 2019 enden sollen. In ihrem Dokumentarfilm zeichnen sie das Porträt eines verunsicherten Europas am Scheideweg."


#doku #brexit #arte #eu #politik #uk
 

The Clock Is Ticking - Das Brexit-Drama


Quelle: arte.tv

"Europa steckt in einem der schwerwiegendsten Scheidungsverfahren aller Zeiten. Die Journalisten Alain de Haleux und Stéphanie Thomas haben den EU-Chefunterhändler Michel Barnier durch die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien begleitet, die am 29. März 2019 enden sollen. In ihrem Dokumentarfilm zeichnen sie das Porträt eines verunsicherten Europas am Scheideweg."


#doku #brexit #arte #eu #politik #uk
 
Chinas "Belt and Road"-Projekt hat gerade ein bisschen Gegenwind. Das ist das Hauptprojekt von Präsident Xi Jinping, der das als Chefsache vorantreibt. Es geht darum, alte Handelswege wie die Seidenstraße wiederzubeleben, um mehrere Eisenbahn-Strecken nach und durch Russland bis Europa, aber auch Schifffahrts-Handelswege.
Der Plan dabei ist, dass China dann die Infrastruktur in den Nachbarländern baut, aber die Länder sollen auch selbst investieren. China verkauft den Ländern das als Win-Win-Situation. Wir können Handel treiben, und ihr habt neue Infrastruktur.
Allerdings denkt man in China langfristig, und daher laufen Infrastrukturprojekte mit anderen Ländern schon seit Jahren. Ihr kriegt günstig Infrastruktur, und wir finanzieren noch euren Anteil, indem wir euch einen günstigen Kredit geben. Das klingt zu gut um wahr zu sein, und so sind da viele Länder freudig drauf eingegangen, besonders in Afrika. Nach ein paar Jahren stellt sich dann allerdings raus, wie immer wenn Länder Schulden machen, dass sie das nie wirklich abzahlen können oder wollen und sich jetzt in einer Abhängigkeit befinden. Deutschland hat ja mit dem Exportüberschuss eine ähnliche Wirkung auf Handelspartner.
Jedenfalls schlägt die Stimmung für das Belt and Road-Projekt gerade ein bisschen um. Das Google-Stichwort dafür ist Debt-book diplomacy. Länder wie Neuseeland, Sri Lanka und die Philippinen finden sich in einer Position, in der China mit dem Schuldenhebel außenpolitische "Gefallen" einfordern kann.

Jetzt gab es gerade ein Gipfeltreffen zu dem Projekt, und diverse Länder sind nicht hingegangen -- unter anderem die Türkei. Das ist reacht kritisch, weil China sich dachte, wenn sie eine Eisenbahnstrecke in die Türkei haben, dass sie damit die Lieferstrecke zur EU in der Tasche haben. Aber dann hat Erdogan aus innenpolitischen Wahlkampfgründen ein paar Sprüche für seine muslimischen Wähler rausgehauen, dass das ja nicht in Ordnung sei, wie China mit den uigurischen Brüdern umgehe. Daraufhin ist China richtig stinkig geworden und hat Türken keine Visa für eine Einreise in China ausgestellt. Und jetzt ist da halt diplomatisch Eiszeit. Sowohl China als auch die Türkei müssen aus innenpolitischen Gründen Stärke zeigen. Für China ist das Projekt trotzdem jetzt schon ein Riesengewinn, aber für den großen Wurf wäre es besser gewesen, wenn auch die Türkei an Bord wäre.

#fefebot #erdogan #EU #google
 
In der Ukraine hat der Stand-Up-Comedian gewonnen. So sollten wir uns nicht bloßstellen lassen! Nicht von der Ukraine!! Lasst uns den Sonneborn zum EU-Präsidenten machen!

#fefebot #EU
 
Die gute Nachricht: Die CIA hat Beweise, dass Huawei von der chinesischen Regierung finanziert wird.

Die schlechte Nachricht: Leider können sie sie uns nicht zeigen.
Beweise scheint die CIA nicht vorgelegt zu haben. Der Verdacht sei stark, allerdings nicht felsenfest ("strong but not cast-iron classification of certainty").
Im krassen Gegensatz zu den Beweisen dafür, dass US-Geheimdienste Cisco-Produkte zum Installieren von Hintertüren bei ihren Opfern benutzt haben.

Eines der Verdachtsmomente:
Zu den Verdachtsmomenten zählt, dass Huawei-Gründer Ren Zhengfei Mitglied der Volksbefreiungsarmee war.
OK also damit ist die Sache ja wohl völlig klar. Dann kaufen wir lieber Produkte von Checkpoint. Wenn Siemens noch eine erwähnenswerte Produktpalette hätte, würde ich hier ein paar EU-Projekte verlinken, bei denen Siemens vom Staat finanziert wird. Und gerade bei Ex-Militärs im Telco- und Security-Markt sollten die USA mal ganz leise sein. Das ist das Land, das uns Blackwater gebracht hat, wir erinnern uns. In den USA sind gefühlt ein Drittel bis die Hälfte der IT-Security-Leute Ex-FBI, Ex-Polizei, Ex-Militär oder Ex-Geheimdienst. Was für ein absurdes Schmierentheater.

Wie wäre es, wenn wir einfach niemandem glauben, und den Quellcode selber verifizieren?

Oder (Achtung: Jetzt wird es völlig abwegig!) wir könnten ja auch selber strategisch investieren, damit wir Marktteilnehmer in wichtigen Zukunftsmärkten haben, und nicht im Ausland kaufen müssen!

#fefebot #EU #cisco #huawei #siemens
 
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#CoprightFilters #Article13 #EU
Tags: #dandelíon

via dandelion* client (Source)
 
Android informiert Nutzer über alternative Browser und Suchmaschinen #Android #Chrome #EU #Google
 
Android: Google setzt Browser- und Suchmaschinenauswahl um #Google #Android #Browser #Chrome #EU #GooglePlay #Suchmaschine #Internet
 
Willkommen in chinesischen Verhältnissen!
Setzt eure Stille bei der kommenden #EU #Wahl sinnvoll ein.
#EU #Wahl
 

Julian Assange wins EU journalism award



It is sponsored by European parliamentarians after being established in 2018 in honour of assassinated Maltese journalist Daphne Galizia.

The award is given to individuals "uncovering the truth and exposing it to the public" and to honour "individuals or groups who have been intimidated and/or persecuted for uncovering the truth and exposing it to the public".

Nobel Peace prize winner Mairead Maguire collected the award on the Australian's behalf at an event in the European parliament in Strasbourg.

Kristinn Hrafnsson, WikiLeaks editor, said: "Through WikiLeaks Julian Assange's vision of transparency has revolutionalised journalism.

"His imprisonment and threatened extradition to the United States has drawn a sharp line in the sand. You are either encouraging the crackdown on media freedom or you are standing with Julian Assange."
#London #UK #USA #EU #news #politics #activism #Wikileaks #journalism #Assange #freedom #protectJulian #Unity4J
 

Julian Assange wins EU journalism award



It is sponsored by European parliamentarians after being established in 2018 in honour of assassinated Maltese journalist Daphne Galizia.

The award is given to individuals "uncovering the truth and exposing it to the public" and to honour "individuals or groups who have been intimidated and/or persecuted for uncovering the truth and exposing it to the public".

Nobel Peace prize winner Mairead Maguire collected the award on the Australian's behalf at an event in the European parliament in Strasbourg.

Kristinn Hrafnsson, WikiLeaks editor, said: "Through WikiLeaks Julian Assange's vision of transparency has revolutionalised journalism.

"His imprisonment and threatened extradition to the United States has drawn a sharp line in the sand. You are either encouraging the crackdown on media freedom or you are standing with Julian Assange."
#London #UK #USA #EU #news #politics #activism #Wikileaks #journalism #Assange #freedom #protectJulian #Unity4J
 
Die Uploadfilter sind durchgewunken worden.
Deutschland kam daher eine maßgebliche Rolle bei der Abstimmung zu. "Wenn Deutschland sich enthält, wäre die Reform abgelehnt. Wenn Deutschland zustimmt, wäre sie angenommen", schrieb die EU-Abgeordnete Julia Reda vor der Abstimmung auf Twitter.
Das war der EU-Ministerrat, da sitzen die Minister der Länder. D.h. für Deutschland … die übliche Antwort auf die Frage "Wer hat uns verraten?"

Und noch ein wichtiges Detail:
Finnland, Italien, Luxemburg, Polen, die Niederlande und Schweden stimmten bei der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei gegen den Richtlinienentwurf
Der Fischereiausschuss! Der hat Tradition! Softwarepatente, Die EU-Terrorliste, ACTA. Den Lauschangriff. Das wurde alles im Fischereiausschuss "verhandelt".

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!

#fefebot #acta #EU #twitter
 
Die EU hat UK einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Oktober gewährt. Völlig absurd. WTF tun die da!? Das ist nach der Wahl im Mai, d.h. an der müssen die Briten jetzt nochmal teilnehmen, können nochmal Bremsklötze und Hazardeure wie Julian King installieren!

#fefebot #brexit #EU #netzpolitik
 
OK, also dass Uploadfilter bei Urheberrechtsfragen nicht funktionieren, das hat inzwischen selbst der letzte lobotomierte Flachwurm mitgekriegt. Aber wie ist denn das bei Terrorismusbekämpfung?

Hier ist ein Indiz:
In the past week, the Internet Archive has received a series of email notices from Europol’s European Union Internet Referral Unit (EU IRU) falsely identifying hundreds of URLs on archive.org as “terrorist propaganda”. At least one of these mistaken URLs was also identified as terrorist content in a separate take down notice from the French government’s L’Office Central de Lutte contre la Criminalité liée aux Technologies de l’Information et de la Communication (OCLCTIC).
Das ist nicht verwunderlich. Den Franzosen geht es augenscheinlich um die Bekämpfung amerikanischer Internet-Unternehmen, nicht von Terroristen oder Raubkopierern. Google? Archive.org? Alles das selbe imperialistische Geschmeiß!1!!

#fefebot #EU #google
 
Orientierungshilfe: Wie Webseiten Nutzer tracken dürfen - und wie nicht #EU #Cookies #DSGVO #Datenschutz #Datensicherheit #E-Privacy #GoogleAnalytics #Tracking #Internet #PolitikRecht
 
Datengeschäfte: Facebook ändert auf EU-Druck die Nutzungsbedingungen #Datenschutz #EU #Facebook
 
Der Konzern engagiere sich jetzt für "mehr Transparenz und Klarheit", heißt es in Brüssel. Facebook hat die Nutzungsbedingungen so geändert, dass leichter zu erkennen ist, wie mit den Daten der Nutzer Geld verdient wird. #Facebook #EU #Kommission #Datenschutz #CambridgeAnalytica
 
DSGVO: Datenschützer untersucht EU-Verträge mit Microsoft #DSGVO #Datenschutz #EU #Microsoft
 
Es ist nicht so, dass das britische Parlament völlig gelähmt ist und bezüglich Brexit handlungsunfähig. Nein, nein! Ein Gesetz haben sie noch durchgekriegt.
The EU Withdrawal (No 5) Act received royal assent just after 11pm on Monday night, forcing the prime minister to extend the article 50 process and to set out the length of the extension in the Commons on Tuesday.
Jetzt haben wir alle mehr Zeit, gelähmt und handlungsunfähig zu bleiben!

#fefebot #brexit #EU
 

#Terrorverdacht


Ich warte eigentlich darauf, das meine #Briefe geöffnet werden, weil ich die #Briefmarke falschherum aufgeklebt habe, oder gar ein kommunistisches #Kängeruh auf dem #Umschlag zitierte.

#BND #NSA #Innenminister #EU #uploadfilter #Satire
 

#Terrorverdacht


Ich warte eigentlich darauf, das meine #Briefe geöffnet werden, weil ich die #Briefmarke falschherum aufgeklebt habe, oder gar ein kommunistisches #Kängeruh auf dem #Umschlag zitierte.

#BND #NSA #Innenminister #EU #uploadfilter #Satire
 
Axel Springer verklagt nochmal Adblock Plus, diesmal wegen Urheberrecht. So ein Zufall! Wir hatten ja gerade diese völlig verkackte Urheberrechtsreform auf EU-Ebene! Ob es da einen Zusammenhang gibt?!

#fefebot #EU
 
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger zum Leistungsschutzrecht. Die Verleger glauben ernsthaft, die EU-Richtilinie werde jetzt das Zeitungssterben stoppen. Ich befürchte, die kriegen ihre "Fakten" aus der selben Parallelrealität wie Donald Trump.

Ein Highlight jagt das nächste in dem Text. Geht los mit:
"Nur durch den Schulterschluss der Verlagsmanager und in Zusammenarbeit mit der Politik haben wir eine faire Chance im Wettbewerb mit Google, Amazon, Facebook und Apple"
Ihr Vollpfosten konkurriert doch nicht mit Google und co! Die helfen euch noch, eure Inhalte zu verbreiten! Dass ihr kein Geschäftsmodell mehr habt, seit ihr eure Inhalte kostenlos im Internet verbreitet, dafür können die doch nichts!

Vor allem: WTF? Google News hat doch keine eigene Nachrichtenagentur oder so?! Wie verwirrt muss man sein, um die als Konkurrenten zu sehen!?

Aber was mich ja so richtig auf die Palme bringt ist sowas hier:
Dies zeige zugleich, "welche Macht datengetriebene Großkonzerne auf den Willensbildungsprozess der Bevölkerung ausüben".
Was für eine Frechheit! NIEMAND verkauft meine Zugriffsdaten an mehr Datenkraken, hat mehr Tracker und Auswerter und mehr Werbenetze als Zeitungen! Erst sei der DSGVO muss man in umatrix bei den Zeitschriften nicht mehr seitenweise scrollen, um alle Tracker gesehen zu haben. Wer hat Do-Not-Track einmal komplett ignoriert? Die Zeitungen! Also hat Firefox einen Tracker-Blocker eingebaut und jetzt heulen sie rum.

Und dann DIE STIRN zu haben, Google vorzuwerfen, sie seien "datengetrieben"! Unfassbar!

#fefebot #trump #EU #facebook #google #amazon #apple
 
EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis. Money Quote:
Mit 335 zu 269 Stimmen hat das EU-Parlament am Donnerstag eine Verordnung "zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern" verabschiedet.
Wenn irgendwas, wo die CDU beteiligt ist, die Sicherheit erhöhen will, dann weißt du, es geht immer zu deinen Lasten. So auch diesmal:
Damit wird vorgeschrieben, zwei digitale Fingerabdrücke in neu ausgestellte Ausweispapiere aufzunehmen. Auf die biometrischen Daten sollen unter anderem Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Meldebehörden zugreifen können.
Fühlt ihr euch auch gleich viel sicherer?

Und das so kurz vor der Wahl!

Wer sich jetzt denkt: Der Datenschutz wird uns retten! Für den habe ich schlechte Nachrichten:
Die EU-Gremien haben mit ihrer Übereinkunft aber einen Zusatz in Artikel 10 eingebaut, wonach die Mitgliedsstaaten die biometrischen Informationen auch für andere, nicht näher bestimmte Zwecke jenseits der "Personalisierung" der Ausweise und der reinen Identitätsprüfung verwenden dürfen. Einzige Bedingung dafür ist, dass die weiteren Nutzungsformen dem allgemeinen EU-Recht und nationalen Gesetzen entsprechen.
Ja super!

#fefebot #cdu #EU
 
Last chance to stop #uploadfilters & #article16!

German agriculture Minister @JluiaKloeckner@twitter.com will vote on the new #copyright on 15 April in #EU #Council.

We call on Ms Klöckner to say No!
Support our last minute appeal:
https://aktion.digitalcourage.de/letzte-chance
#Article13 #saveyourinternet
Bild/Foto
 

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Neulich auf Reddit:
ALL EU BASED r/dankmemes USERS WILL BE BANNED UNTIL FURTHER NOTICE.
Wegen Artikel 13.

#fefebot #EU
 
Die Bundesregierung steht weiterhin zu Artikel 13.
Die Bundesregierung will sich beim letzten größeren formalen Akt für die umkämpfte EU-Urheberrechtsreform nicht querstellen.
Guter Hinweis, liebe CDU. Nicht dass jemand glaubte, nur bei der EU-Wahl dürfe man #NieWiederCDU wählen!

#fefebot #cdu #EU
 
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