freunde.ma-nic.de
Das will die EU ändern und in all ihren Mitgliedsstaaten Führerscheine nach gleichem Standard einführen, auch um die Papiere fälschungssicherer zu machen.Aha. Soso. Führerscheinbetrug, ja? Hört man ja immer wieder!
Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema #uploadfilter & #Artikel13 rein. Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen ALLE von #Gmail Konten.🤔 Mensch #google, ich weiß doch das ihr sauer seid, aber habt ihr diese #fake Aktion wirklich nötig?
“@schulzeeuropa Sie kennen sich mit diesem Interweb nicht ganz so aus, kann das?”twitter.com
https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Art_13_unofficial.pdf https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Art_11_unofficial.pdf
Subj: Concerning Copyright Reform and Article 13#article13 #EU #copyrightreform #CensorshipMachine #SaveYourInternet #digitalresistance #copyright #privacy #freedom #activism
Dear Member of the European Parliament!
To make things clear from the start - I am not one of your constituents as I live in Russia. However recent developments concerning Article 13 of the copyright Directive will have global impact which will also directly affect me so I decided to reach out.
You are probably aware of the critique of Article 13. While these proposals might be acceptable to large platforms they will decimate smaller social services because the cost of implementing upload filters will be prohibitive. Also these technologies will have to be outsourced to existing Big Data giants (mostly US based corporations) which will not just raise costs but also affect independence of social services forced to use them.
But I am pretty sure you are already aware of all that.
What I am more worried about is the precedent EU is about to create. Let me be frank - these days EU is beacon of progress and humanitarian rights. When it comes to freedom, privacy, social rights the world looks at you. Article 13 goes against these values. If it gets implemented governments of the rest of the world will see it as a green light to follow with even harder censorship and other restrictions of freedom of speech and expression. And they will already have the technology pioneered by Article 13 compliance - which won't be working good, which will misfire, which will be expensive and most likely under control of corporations like Google and Facebook. And as recent history of my country shows - if there is a restrictive control tool in place, it will be misused at one point or another.
Also there will be economic consequences for European IT companies. Right now a lot of projects are hosted in EU because of legal stability and respect of human rights Europe provides. With Article 13 in place it will change and these projects will move out to minimize potential liability. I am hosting two Internet projects in EU space myself, one in Germany and one in Italy. Please think what makes European hosting companies different from the rest. Also consider the fact that currently there is very little pirated material openly hosted by them - EU companies are known for low tolerance for piracy.
Please consider the overwhelming amount of critique towards Article 13. A good selection of points is here: https://saveyourinternet.eu/statements/
As a part of World Wide Web community I ask you to reject Article 13 of the copyright Directive.
Sincerely Yours,
Alexander
Die deutschen Datenschutzbehörden halten das Tracking von Nutzern ohne deren Einwilligung für unzulässig. Dennoch lässt ein seit Monaten angekündigtes Papier weiter auf sichwww.golem.de
Kommt ein europaweit einheitlicher Personalausweis mit digitalem Fingerabdruck? Warum nicht, sagt Digitalistan-Blogger Jörg Schieb.blog.wdr.de
Sollte es zu keinem Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien kommen, könnten Daten nur noch unter speziellen Bedingungen übermittelt werden.www.heise.de
Echtzeit-Auktionen für Internetwerbung arbeiten mit teilweise sehr sensiblen Nutzeretikettierungen. Drei europäische Datenschutzaufsichtsbehörden müssen nun entscheiden,www.golem.de
Die EU wird in den nächsten Tagen darüber entscheiden, ob alle Europäer ihre Fingerabdrücke im Personalausweis speichern müssen.www.deutschlandfunknova.de
Demnach sollen künftig die Lieferanten der Netzbetreiber ihre Produkte unter Sicherheitsaspekten zertifizieren lassen und Sicherheitsgarantien abgeben. Diese Auflagen würden dann für alle gelten.Wie üblich in der Politik klingt das kraftvoll und agil aber ist tatsächlich bloß heiße Luft. Security-Zertifikate gibt es wie Sand am Meer. Die einzigen, die sowas wie eine Aussage haben, sind amtliche Zertifikate nach Common Criteria, die werden dann vom BSI zertifiziert und da gibt es verschiedene Abstufungen (die tatsächliche technische Prüfung führt aber auch das BSI nicht selbst durch sondern beauftragt damit andere). Das Spektrum geht von Bullshit-Blablah über Quellcode-Audits bis hin zu formaler Verifikation. Ich weiß aus zuverlässiger Quelle, dass solche Zertifikate nie verweigert werden, sondern bloß wie beim TÜV Bedingungen gestellt werden, die halt Zeit und Geld kosten, und so eine Zertifizierung braucht dann auch mindestens ein Jahr, so als Hausnummer. Es geht hier um 5G. Die Hersteller sind froh, bei 5G überhaupt was anbieten zu können. Keiner der Hersteller kann da formale Verifikation vorweisen.
Calling all #Fediverse admins of instances in the #EU. The #CopyrightDirective is coming, we need to show the MEPs how massively the EU Internets will be affected. We are preparing a list of all EU-based #Pleroma, #Mastodon, #GNUSocial, #Peertube, #Funkwhale, and any other instances. Please *contact me*. All I need is the domain name, which EU Member State it's located in, and the rough topic of the instance. Approximate user count welcome, but not necessary. Please help. This is important.mastodon.social
Calling all #Fediverse admins of instances in the #EU. The #CopyrightDirective is coming, we need to show the MEPs how massively the EU Internets will be affected.
We are preparing a list of all EU-based #Pleroma, #Mastodon, #GNUSocial, #Peertube, #Funkwhale, and any other instances.
Please *contact me*. All I need is the domain name, which EU Member State it's located in, and the rough topic of the instance. Approximate user count welcome, but not necessary.
Please help. This is important.
♲ Julia Reda Blog (juliareda@pirati.ca):EU-Rat gibt grünes Licht für die extremste Version von Artikel 13
Heute Nacht haben die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sich im Rat auf eine neue Verhandlungsposition zum Urheberrecht verständigt, die Anfang der Woche geleaked war. Auf die Seite der Gegner dieser maximalistischen Position schlugen sich heute zusätzlich Malta und die Slowakei, neben Italien, Polen, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Luxemburg, die bereits zuvor gegen den aktuellen Stand der Richtlinie gestimmt hatten. Ausschlaggebend für das Ende der Pattsituation war aber das Umfallen der deutschen Bundesregierung, die nun zu den Befürwortern zählt, nachdem sie sich mit Frankreich in geheimen Verhandlungen auf einen Kompromiss zu Uploadfiltern geeinigt hatte. Dieser Deutsch-Französische Deal ist die bislang extremste Version von Artikel 13 und verlangt von allen Plattformen, die älter sind als 3 Jahre, eine automatische Zensur der Uploads ihrer Nutzer*innen – und gibt selbst noch jüngeren Plattformen völlig unerfüllbare Pflichten, die sie in den Ruin treiben würden (siehe mein letzter Blogpost für eine Analyse des Deals).
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD begibt sich damit wie bereits befürchtet in direkten Konflikt mit ihrem Koalitionsvertrag, der kein Jahr alt ist und Uploadfilter explizit als unverhältnismäßig ablehnt. Dieser Bruch des Koalitionsvertrags sorgt kurz vor der Europawahl sicher nicht für Sympathien für Union und SPD, gerade unter Jung- und Erstwähler*innen. Derweil haben sich bereits zahlreiche netzpolitische Expert*innen von Union und SPD dem Protest gegen Uploadfilter angeschlossen.
Der Deal im Rat ebnet den Weg für eine letzte Verhandlungsrunde mit dem Parlament in der kommenden Woche, bevor das gesamte Europäische Parlament und der Rat noch einmal über den endgültigen Text abstimmen. Jetzt liegt es an euch, eure Abgeordneten zu kontaktieren, ihre Wahlkreisbüros anzurufen und so viele ihrer Wahlveranstaltungen wie möglich zu besuchen. Verlangt von ihnen, dass sie diesen Urheberrechts-Deal ablehnen, der euer Recht auf das Teilen völlig legaler Inhalte wie Parodien und Kommentare einschränkt, und der ein verschärftes, europaweites Leistungsschutzrecht enthält, das euren Zugang zu Nachrichten online einschränken und kleinen Publikationen online die Lebensgrundlage rauben wird.
So kurz vor den Wahlen für das Europäische Parlament können eure Stimmen nicht ignoriert werden! Schließt euch 4.6 Millionen Unterstützern der größten europäischen Petition aller Zeiten an und macht euren Abgeordneten klar: Wenn ihr Artikel 13 akzeptiert und das Internet zerstört, wählen wir euch nicht wieder!Wenn ihr Artikel 13 akzeptiert und das Internet zerstört, wählen wir euch nicht wieder@Tweet this!Über dieses Tool unter SaveYourInternet.eu könnt ihr schnell und unkompliziert eure Abgeordneten anschreiben.- - - - - -
https://juliareda.eu/2019/02/extremste-version-artikel-13/
[l]
#UploadFilter #Netzpolitik #EUArtikel 13 ist wieder auf der Zielgeraden – und er ist schlimmer als je zuvor
Artikel 13 ist wieder auf der Zielgeraden – und er ist schlimmer als je zuvorjuliareda.eu
Deutschland sei verpflichtet, der EU-Kommission statistische Daten für eine geplante Volkszählung zu übermitteln, meint das Gericht. Nach Paragraf 9a des Zensusvorbereitungsgesetzes müssen vom 14. Januar an die nicht anonymisierten Meldedaten aller bei den Ämtern eingetragener Personen zentral erfasst, zwei Jahre lang gespeichert und in diesem Zeitraum verarbeitet werden. Zu den übermittelten 46 Angaben zählen neben Name und Wohnanschrift, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Familienstand etwa auch die Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften.Warum eigentlich? Wieso brauchen die für eine Volkszählung den Namen? Selbst wenn man den Nutzen einer Statistik über den Familienstand anerkennt (was ich nicht tue): Religionszugehörigkeit? Wohnanschrift? Name? Geschlecht?
Das von Deutschland unterstützte Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom werfe "strategische Probleme" im angespannten Verhältnis der Europäer zu Moskau auf, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus französischen Regierungskreisen. "Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden", hieß es in Paris.Das ist einigermaßen faszinierend, denn Frankreich ist Netto-Stropimporteur und hat sich fast vollständig von Atomkraftwerken abhängig gemacht, die in die Jahre gekommen sind und immer häufiger wegen Wartung oder Problemen vom Netz genommen werden mussten. Die Grafik der Stromexporte ist übrigens auch aus anderer Sicht hochinteressant. Deutschland hat auf Stromexportseite fast die Hälfte des Volumens auf sich vereint! Das krasseste Exportvolumen geht an die Schweiz mit 2 TWh (ich vermute, dass die den Strom an Italien und Frankreich weiterverhökern). Ihr erinnert euch sicher noch an die Drohungen, dass bei uns das Licht ausgeht, wenn wir die Kernkraft abschalten? Nun, bei den Fraunhofers gibt es eine interessante Statistik dazu:
Im Januar 2019 produzierten die deutschen Kraftwerke so viel Strom wie nie zuvor. Die Erzeugung lag bei insgesamt 52,3 TWh. […] Die Kernenergie produzierte 6,81 TWh, so viel wie zuletzt im Jahr 2017. […] Auch beim Stromexport gab es einen neuen Rekord. Im Januar 2019 wurde ein Exportüberschuss von 7,2 TWh erzielt (physikalische Flüsse).Von der Größenordnung her kann man also grob sagen, dass wir die Atomkraftwerke komplett abschalten könnten. Wir tun es aber nicht, weil sich jemand mit den Stromexporten eine goldene Nase verdient. Jemand, der nicht für die Endlagerkosten aufkommt.
Auch die USA kritisieren Nord Stream 2 immer wieder heftig. Präsident Donald Trump ist ein erklärter Gegner des Projekts. Zuletzt warnte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, deutsche Firmen davor, sich an der Pipeline zu beteiligen. Nord Stream 2 habe für die USA und ihre Verbündeten "ernste geostrategische Konsequenzen". Moskau könne seine Energielieferungen damit künftig noch stärker als politischen und wirtschaftlichen Hebel nutzen. Unternehmen, die sich am Bau der Pipeline beteiligten, gingen "signifikante Sanktionsrisiken ein", warnte Grenell.Meine Vermutung ist daher, dass Macron schlicht gerade mit den Gelbwesten die Hände voll hat und sich so die Amis zumindest kurzfristig vom Hals schaffen will.
Die Quote gemeldeter und gelöschter Hassrede lag Ende 2018 nach Angaben der EU-Kommission vom Montag bei rund 72 Prozent. Inhalte, die zu Mord oder Gewalt aufrufen (85,5 Prozent), oder die den Holocaust leugnen (75), werden öfter gelöscht. Neun von zehn Fällen (89 Prozent) bearbeiten die sozialen Netzwerke innerhalb von 24 Stunden. "Das sind gute Ergebnisse", sagte Jourová. Ihr sei wichtig, dass nicht zu viele Botschaften gelöscht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse der wichtigste Grundsatz bleiben.Oh ach SO ist das! Wir fordern hier privatwirtschaftliche Unternehmen zum Löschen von Inhalten auf … wegen der freien Meinungsäußerung! Verstehe. Aufgrund von total krass objektiven Kriterien wie "das ist Hassrede". Ja nee, klar. Und ohne Rechtsweg, versteht sich.
Im Rausch der #Daten
Sehr sehenswerter Film, die Zitate hier beschreiben ganz gut worum es geht, zwei Aspekte werden besonders beleuchtet, zum einen der lange Weg zur #Datenschutzgrundverordnung und zum anderen der Einblick darin wie Politik in der EU funktioniert und wie #Lobbyismus auf die Gesetzgebung stattfindet.Der #Film öffnet die Türen zu einer undurchdringlichen Welt und begleitet den politischen Kampf für ein neues #Datenschutzgesetz in der #EU. Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, #Lobbyisten, Diplomaten und Bürgerrechtler, die um den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt ringen. Zweieinhalb Jahre hat David Bernet den Gesetzgebungsprozess der EU-Datenschutzreform begleitet und zu einem abendfüllenden Dokumentarfilm verdichtet, der die komplexe Architektur der Mächte sowie den Zustand der modernen ðDemokratie spannend und sinnlich erlebbar macht.Der grüne EU-Parlamentarier #JanPhilippAlbrecht und die konservative EU-Kommissarin Viviane Reding bilden eine ungewöhnliche Allianz, wenn es darum geht, die Grundrechte gegen die Gefahren von Big Data und #Massenüberwachung zu verteidigen.
#EUparl #EUCommission #Doku #Datenschutz #DSGVO #PolitikIm Rausch der Daten - Dokumentarfilm von David Bernet, Deutschland 2015 - 3sat.Mediathek
Der Film öffnet die Türen zu einer undurchdringlichen Welt und begleitet den politischen Kampf für ein neues Datenschutzgesetz in der EU. Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte.www.3sat.de
Der #Film öffnet die Türen zu einer undurchdringlichen Welt und begleitet den politischen Kampf für ein neues #Datenschutzgesetz in der #EU. Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, #Lobbyisten, Diplomaten und Bürgerrechtler, die um den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt ringen. Zweieinhalb Jahre hat David Bernet den Gesetzgebungsprozess der EU-Datenschutzreform begleitet und zu einem abendfüllenden Dokumentarfilm verdichtet, der die komplexe Architektur der Mächte sowie den Zustand der modernen ðDemokratie spannend und sinnlich erlebbar macht.
Der grüne EU-Parlamentarier #JanPhilippAlbrecht und die konservative EU-Kommissarin Viviane Reding bilden eine ungewöhnliche Allianz, wenn es darum geht, die Grundrechte gegen die Gefahren von Big Data und #Massenüberwachung zu verteidigen.
Der Film öffnet die Türen zu einer undurchdringlichen Welt und begleitet den politischen Kampf für ein neues Datenschutzgesetz in der EU. Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte.www.3sat.de
Hier am [Institut]gibt es eine sehr unterhaltsame Boston Consulting Group Geschichte im Zusammenhang mit dem Neubau des größten schwedischen Krankenhauses. Korruption, eine konservative Regierung, Consultants in den 20ern, die für 10.000 EUR/Monat in OP Kleider gesteckt werden und rufen „seht mich an, ich bin ein Alien!“, Gastarbeiter, die nicht bezahlt werden. All das, lohnt sich und ist immer noch nicht zu Ende! Das Krankenhaus hat es auf Platz 5 der teuersten Gebäude der Welt geschafft.Zu der Opiate-Nummer merkt der Leser noch an, dass der Teil, dass das die besten Schmerzmittel sind, die wir so haben, wahr ist, und Oxycontin auch bei uns bei Krebspatienten eingesetzt wird. Das war m.E. nicht der Fokus hier, die Opiate-Krise in den USA bezieht sich jedenfalls nicht auf Krebspatienten kurz vor dem Ableben, denen man noch ein bisschen den Lebensabend verschönern will. Wikipedia sagt zur Opioidkrise:
Finde nichts Gutes auf Deutsch, auf Schwedisch zB hier:
Aftonbladet
Im Jahr 2015 kam es in den USA zu mehr Todesfällen durch Heroin als durch Autounfälle und Waffen. Die Überdosis von Drogen ist bei Amerikanern unter 50 Jahren die häufigste Todesursache, zwei Drittel aller Todesfälle werden inzwischen durch Opioide verursacht. Dies hat dazu beigetragen, dass die mittlere Lebenserwartung in den USA in den letzten Jahren gesunken ist. Anders als früher ist die Drogensucht nicht mehr vorwiegend auf soziale Brennpunkte in Großstädten beschränkt, sondern betrifft vor allem die Mittelschicht in der amerikanischen Provinz.Anderes Detail am Rande: An der mexikanischen Grenze haben sie kürzlich 115 kg Fentanyl beschlagnahmt. Die Drogenkartelle schmuggeln inzwischen Fentanyl in die USA und/oder strecken damit ihr Heroin. Wir reden hier nicht von ein paar Doktoren, die ein paar Krebspatienten ein paar mehr Pillen verschreiben, als die brauchen. CNN hat ein paar Zahlen dazu:
The number of opioid prescriptions dispensed by doctors steadily increased from 112 million prescriptions in 1992 to a peak of 282 million in 2012, according to the market research firm IMS Health. The number of prescriptions dispensed has since declined, falling to 236 million in 2016. The number dropped 10.2% in 2017 from 2016, according to IQVIA (formerly IMS Health).Zum Vergleich: Die USA haben 325 Mio Einwohner.
Konkret sieht das Freihandelsabkommen zum Beispiel vor, dass europäische Nahrungsmittelproduzenten künftig verarbeitetes Schweinefleisch, aber auch bestimmte Käsesorten und Wein zollfrei nach Japan einführen können. Die japanische Seite ist hingegen vor allem an den Zollsenkungen für Industriegüter - insbesondere Autos - interessiert. Auf Personenfahrzeuge aus japanischer Fertigung wird derzeit eine Abgabe von zehn Prozent erhoben, auf Nutzfahrzeuge von zehn bis 22 Prozent.Das ist ausgesprochen bemerkenswert. Die EU sieht sich also eher als Agrar- als als Industriezone. Scheiß auf die Autobauer, Hauptsache die Bauern können exportieren.
EU führt einheitlichen Vaterschaftsurlaub ein
EU introduces unified paternity leave
Vaterschaftsurlaub gibt es in D zwar schon länger, in anderen EU-Staaten war das wohl nicht der Fall. Wusste ich bisher auch nicht. Wurde also Zeit, dass ein einheitlicher Standard kommt.
#EU #Vaterschaftsurlaub #Eltern #Kinder
Doch während der beratende Kulturausschuss (CULT) sowie der Binnenmarktausschuss (IMCO) ein ersatzloses Streichen des betreffenden Artikel 6 fordern, schwächt der Entwurf des Berichterstatters Daniel Dalton aus dem federführenden Innenausschuss (LIBE) die Formulierung der Kommission lediglich ab. Demnach sollen Online-Dienste, die nutzergenerierte Inhalte im Netz anbieten, freiwillig solche Maßnahmen erwägen, wenn ihre Plattform besonders solchen Inhalten ausgesetzt sind. Zudem sollen die Maßnahmen „zielgerichtet“ ausfallen, heißt es im letzte Woche veröffentlichten Papier.Besonders pikant: Der Berichterstatter aus LIBE ist … ein konservativer Brite. Was für ein schönes Abschiedsgeschenk der Briten! Komm, wir kacken nochmal auf den Teppich, bevor wir gehen!
Gegenstände mit digitaler Komponente - ein smarter Kühlschrank oder Fernseher etwa - müssen in einem "vernünftigen Zeitraum" auf den neusten Stand gebracht werden. Das soll die Sicherheit der Geräte gewährleisten.Jetzt ist natürlich die Frage, wie das konkret aussehen soll. Aber es liest sich für mich so, dass Google nicht mehr mit "nach drei Jahren ist Support-Ende" rausreden kann. Zwei Jahre nach Kauf des Gerätes müsste es dann noch Updates geben. Das wäre ja hocherfreulich!
Europawahl Wahl-O-Mat
Wenn uns das ganze Brexit Hickhack eines gezeigt hat dann vermutlich, dass die EU zwar ihre Fehler und Schwächen hat aber eigentlich eine ziemlich tolle Institution ist. Etwas Engagement kann sicher nicht schaden...
♲ Patrick Breyer (patrickbreyer@pirati.cc):Richtig cool: Ein Wahl-o-mat zur #Europawahl mit 25 Fragen, gefüttert mit echten Abstimmungen - berücksichtigt auch kleine Parteien wie Piratenpartei, Die PARTEI, ÖDP, Freie Wähler![l]
Wer tickt wie du? Mach den Test:
https://yourvotematters.eu/de/quiz/
#Politik #Europa #EU
Richtig cool: Ein Wahl-o-mat zur #Europawahl mit 25 Fragen, gefüttert mit echten Abstimmungen - berücksichtigt auch kleine Parteien wie Piratenpartei, Die PARTEI, ÖDP, Freie Wähler![l]
Wer tickt wie du? Mach den Test:
https://yourvotematters.eu/de/quiz/
[…] rechnet die Bundeswehr damit, dass 2020 von 760.000 Schulabgängern nur die Hälfte für die Armee geeignet ist. Der Rest habe entweder keinen deutschen Pass, bringe nicht die nötige sportliche Fitness mit oder lehne das Militär grundsätzlich ab.Das freut mich sehr.
Von den übrig bleibenden jungen Menschen müsste sich unter dem Strich jeder Vierte bei der Armee bewerben, damit diese ihren Bedarf decken kann.
Von der Leyen plant seit mehreren Jahren, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen.Oder wir können den Laden auch einfach komplett zumachen.
Im Zuge andauernder und kompromissloser Proteste der Opposition wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Menschen getötet, staatliche Institutionen angegriffen und Nahrungsmittel vernichtet. Dass die Opposition an dieser Strategie der Spannung festhalten kann, liegt vor allem an der Unterstützung aus dem Ausland, vor allem den USA, der EU und rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas.Man halte das mal gedanklich gegen die Soros-Anfeindungen, die wir an anderer Stelle hören, weil der ja angeblich Revolutionen anzettelt. Bei dem ist das also ein Verbrechen, aber wir machen es in Venezuela genau so. Nicht nur genau so, sondern bei unseren Interventionen kommen Leute um.
Maduro hatte sich bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl am Sonntag mit deutlichem Vorsprung gegen seine Herausforderer durchgesetzt und eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang boykottiert, die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 Prozent.Auf der anderen Seite: In Deutschland ist immer noch schändlicherweise die DKP verboten. Dass die Opposition verboten ist, können wir also nicht als Argument anbringen, dass in Venezuela die Wahl ungültig ist. Und so geil ist bei uns die Wahlbeteiligung auch nicht.
Die EU-Kommission hat mit Japan den "weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr" geschaffen. Das Datenabkommen mit den USA zählt in dieser Rechnung nicht.www.golem.de
