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Sagt mal, als Bayer Monsanto gekauft hat, habt ihr euch da auch gefragt, wer ihnen das finanziert hat? Ich meine, das Risiko war offensichtlich, und riesengroß. Das würde doch niemand finanzieren, der klar bei Verstand ist!? Die Kohle kannste doch direkt abschreiben!

Und in der Tat: Die EZB hat Bayer den Monsanto-Kauf finanziert.

Die EZB? Haben die nicht für sowas gutbezahlte Spitzenkräfte? Experten? Leute, die wissen, was sie tun? Ja klar! So Leute wie den Herrn Weidmann von der Bundesbank, der jetzt gerne bei der EZB die Draghi-Nachfolge antreten würde.
Doch leider löffeln die Suppe nicht die Shareholder und die Manager aus, sondern der Steuerzahler. Angesichts eines drohenden Konkurses wird wohl die deutsche Bundesregierung einspringen - so geschehen bei der Bankenkrise. Auch die Bundesbank wird in diesem Fall erhebliche Verluste einfahren, denn es war Jens Weidmann, der den Kauf Monsantos finanziert hat. Das Geld nahm er aus dem Wertpapierkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, EZB.
Ja aber warte, warte, die EZB, die ist doch nicht dafür da, Privatfirmen ihre Expansionsfantasien zu bezahlen!? Die sollen doch bloß anderen Banken Geld leihen, damit die damit noch viel mehr Geld schöpfen können (Hebel 1:10 und mehr), und das dann investieren können, damit die Wirtschaft boomt. Ja, das war mal so. Dann kam die Wirtschaftskrise und die EZB hat angefangen, Staatsanleihen zu kaufen, damit die Länder sich auch dann weiter um Kopf und Kragen verschulden können, wenn ihnen niemand mehr ihre wertlosen Schuldverschreibungen abkaufen will.

Ein weniger bekanntes Programm aus der Zeit ist eines zum Kauf von privatwirtschaftichen Anleihen. Ich habe da neulich zum ersten Mal von gehört, als Varoufakis für DIEM25 seine Finanzierung des Green New Deal vorstellte. Er meinte damals sinngemäß, man müsse dafür Anleihen rausgeben, und man müsse der EZB das Recht geben, die zu kaufen, und das öffentlich kommunizieren. Das würde reichen, um einen Markt dafür zu schaffen. Kam die Frage, wieso die EZB solche Anleihen kaufen wollen würde. Und Varoufakis meinte so: Die sind verzweifelt auf der Suche nach Dingen, die sie noch kaufen können. Mit frisch geschöpftem Geld. Im Moment seien die so verzweifelt, dass die McDonald's-Wertpapiere kaufen.

Ich bin fast aus dem Stuhl gefallen. Aber wie die immer wieder großartige Gaby Weber in diesem Artikel recherchiert hat, gibt es da sogar eine öffentliche Liste als CSV-Datei, was für Anleihen die EZB gerade so gekauft hat. Als erstes springt Anheuser-Busch InBev ins Auge. Da hat die EZB also offenbar die Übernahme von Anheuser-Busch durch Inbev bezahlt. Seit dem ist Bud Lite ein belgisches Qualitätsprodukt. Ganz groß.

Auch auf der Liste sind Heidelberg Cement, Heineken, Coca Cola, Nestle, John Deere ... wie Moment, Coca Cola, Nestle und John Deere sind doch nicht mal EU-Firmen! Ja, genau!

Ach komm, Fefe, stell sich mal nicht so an. Immerhin finanziert die EZB nicht die Ölkonzerne. Oh, warte. Doch, tun sie. Shell ist auf der Liste.

Ansonsten finden sich da noch Daimer, SAP, die Deutsche Börse, die Allianz, BASF, Siemens, Hochtief, Linde, die Telekom, EnBW, E.ON, Merck, EWE, Bertelsmann, Volkswagen, Bosch, BMW, ... ich hör mal zu Scrollen auf. Alles, was in Deutschland als unabhängig erfolgreich gilt oder galt, stellt sich als von der EZB mit billigem Geld aufgepäppelt heraus. Ich wusste ja, dass die Lage schlimm ist. Aber dass sie SO schlimm ist, das schockiert mich jetzt doch ein bisschen.

Auf der anderen Seite beantwortet das die Frage, wieso die ganzen großen Konzerne eigentlich noch nicht unter ihrem Eigengewicht zusammengebrochen sind. Und es liegt nicht an ihrem Wirtschaften.

Danke, Gaby!

#fefebot #EU #siemens
 
Thüringen: Mehr unangekündigte Datenschutzkontrollen in Unternehmen #DSGVO #Datenschutz #Datensicherheit #EU #Telekommunikation #PolitikRecht #Security
 
Zu dem Leserbrief mit den Rumänen in den Niederlanden kamen viele Zuschriften ein. In Deutschland sah das ähnlich aus. Und es bezog sich nur auf Rumänen. Ein Exildeutscher in den Niederlanden hat berichtet, dass er praktisch einfach ins Wahllokal laufen und wählen konnte.

Ein anderer Leserbrief berichtet, dass Italiener teilweise auch vom Wählen abgehalten wurden:
Meine Freundin ist Studentin in Umbrien, gebürtige Sizilianerin. Sie ist in ihrer Heimatsstadt Trapani offiziell gemeldet als Teil ihres sogenannten Familiennukleus, ein bürokratisches Konzept, was den Eltern steuerliche Vorteile beschert.

Eine Ummeldung zu ihrer Unistadt würde nicht nur zu finanziellen Nachteilen führen, sondern käme sozial einem Familienbruch gleich. Aus dem Familiennukleus tritt man in der Regel erst dann aus, wenn man selbst in Lohn und Brot steht. Hinzu kommt noch, dass der Vermieter ihrer Studentenbude, natürlich lieber schwarz die Miete kassiert als Steuern für angemeldete Mieter*innen abzuführen.

Wahltechnisch wird´s jetzt aber erst durch das mittelalterliche Wahlverfahren in Italien zum Problem, denn gewählt werden kann ausschließlich persönlich und logischerweise dort, wo man registriert ist (mit Ausnahme von Alten und Kranken für die Wahlbeauftragte vorbeikommen). Vollmachten kann man nicht ausstellen, Briefwahl gibt es nicht.

Meine Freundin ist Ende 20 und konnte bis zu diesem Jahr so noch nie wählen. Sie steht repräsentativ für eine Schicht von jungen Menschen, die so ins Nichtwählertum gedrängt werden.

Widerstand regt sich, zumeist nur lokal. Stellenweise aber auch national zB. unter http://www.iovotofuorisede.it/

Warum gibt es eigentlich kein EU-Gesetz, dass die Briefwahl in allen Mitgliedsstaaten ermöglicht?

Zumindest sollte es sowas doch verpflichtend für die EU-Wahlen geben, wenn man national nicht eingreifen will, ist ja im Interesse aller EU-Bürger*innen. E-voting, wie in Estland seit 2005 (!), sei hier mal, weil zu fortschrittlich für die EU, ausgeklammert.
Dass E-Voting fortschrittlich sei, dem möchte ich allerdings entschieden widersprechen. 😀

#fefebot #EU
 
Zur EU-Wahl will ich hier mal einen Augenzeugenbericht zitieren, den ich auf Englisch aus den Niederlanden erhalten habe:
Just wanted to shoot you a quick note as I noted you blog a lot about the EU elections. So I voted myself
last week Thursday. In my local gym, in and out within 3 minutes and after that I went for a workout. Pretty easy and well organized. Dutch-style.

[...] my partner is Romanian who wanted to vote yesterday. So we got up, had lazy breakfast, cycled over to Diemen (suburb city near Amsterdam, 20 minute bike ride) where we ended up in a residential area near a shopping mall. We were there at roughly 12:30.

My girlfriend had to wait in line for more than 9 (!!!!) hours. I was there for most of the day to support her (I snuck out for an hour and had a beer with a buddy who lives close, by) then went back to hand out stroopwafels to people. Again; she had to wait 9 (!) hours. Thousands of people in a very long queue sneaking through this residential area. Just five voting booths in total.

Several people appealed to the Romanian embassy for an extension. Of course that approval never came. When talking to a lot of people it seemed that everyone's convinced that the ruling PSD party seems to really do everything in their power to make the huuuge Romanian diaspora not able to vote as easily (as they know they'll easily lose it then). Stories about old grandma's on the country side who are bused in the vote etc. I spoke with a lot of people.

Anyhow, the mayor of Diemen showed up. Said it was a disgrace what was happening, told people to keep the faith. People stayed in the rain until the very end!. My girlfriend after nine hours was one of the last ten people pushed in by cops that guarded the door of the voting station at the end. Then they had to close the door. They tried to get as many people to go in at the last minute, they opened up an overflow room, probably helped violate a thousand fire code and regulations, but they pushed as many people in around the clock of nine. But obviously they couldn't interfere with the voting process itself. And there were still hundreds if not a thousand people waiting outside.

I've never seen anything like it. People in tears. A girl very upset saying that "thirty years ago people died so we could vote and now my vote is being taken away from it" etc. It's been a very upsetting and eye-opening experience for me. There were so many people still waiting in line to vote when the doors closed. And they knew they were not going to make it but most of them stayed anyway. To ride it out to it's bitter end.

There were reports of The Hague where the riot police had to do a few charges as upset Romanians climbed over the fences to the embassy as they wanted to vote. In the Netherlands there were only four voting places. I spoke to young couple, the girl of whom it was the first time voting ever, and they traveled from the North of the Netherlands (Groningen) all the way there. They just about made it. But this is what they do man; wear people down, make it as hard as possible to make their voices heard.

Then in Munich the police extended the perimeter of the embassy temporarily so that everyone who was already on embassy ground and "on Romanian soil" could get the ability to vote. So kudo's for the Munich police (nice for a change huh? 😉. See a <a href="https://alba24.ro/video-respect-politia-germana-solutia-gasita-pentru-ca-toti-romanii-aflati-la-sectia-din-munchen-sa-poata-vot
+a-712194.html"">source here. Google Translate should do the trick there.

Here is an English translation source on the news of the Netherlands.

And a statement of the mayor of Diemen [Vorsicht: Facebook-Link]

I have some footage of him coming out and calming the crowd down etc. He stayed till the end at t he voting station and thanked everyone personally. My girlfriend spoke with him for a bit too and thanked him. A few other people were trying to get the crowd riled up but everyone stayed nice and calmed the upset people down. No riot police seen although the cops had them ready somewhere if things got heated.
Wahlen sind wie Heizung, fließend Wasser und gutes Internet. Man lernt sie erst wertzuschätzen, wenn man sie verliert.

#fefebot #EU #facebook #google
 
Datenreichtum bei den US-Grenzschutz-Behörden. Und was haben die fiesen Hacker geklaut? Die Biometriedaten der Einreisenden.
Wie gut, dass Deutschland an der Stelle auf mich gehört und auf die überflüssige, riskante und kontraproduktive Speicherung von ... oh warte, das muss ich wohl geträumt haben.
Dabei war das doch schon immer eine auffallend brillante Idee, dass der Staat (oder sonstwer!) Daten über Menschen erhebt, die er nicht braucht!1!! Niemand konnte ahnen, dass die mal geklaut werden könnten!!1! Ich fände ja richtig geil, wenn die EU jetzt eine Milliardenstrafe gegen die USA verhängt. Wegen Datenschutzverletzung.

#fefebot #datenreichtum #EU
 
It's the first I've heard of this project and only from Paul's perspective. If it's how he tells it, it's worrisome, really. I have to read it slowly and contrast other sources when I can.

Bild/Fotopaulfree14 wrote the following post Mon, 10 Jun 2019 13:53:24 +0200

The following effects especially mastodon and #diaspora:

Bild/Fotopaulfree14 wrote the following post Sun, 14 Apr 2019 17:22:03 +0200

A critical FAQ about EUnomia

The #EU is currently funding a research with about 2.45 mio €, that includes a research within and about the #fediverse.

The project is called #EUnomia. Their overall goal as they claim is to counter #fakenews.

Their partner are involved within the sector of mass #surveilience, law enfocments, military and social control.

I've done some research about them and their partners, what I found is highly concerning me.

To make these information accesable for others, I've wrote a critical FAQ.

You can find it here:

https://hub.libranet.de/wiki/paulfree14/The(20)critical(20)EUnomia(20)FAQ/Home

or here: https://frama.link/eunomia

#Diaspora #friendica #plemora #mastodon
 
The following effects especially mastodon and #diaspora:

Bild/Fotopaulfree14 wrote the following post Sun, 14 Apr 2019 17:22:03 +0200

A critical FAQ about EUnomia
The #EU is currently funding a research with about 2.45 mio €, that includes a research within and about the #fediverse.
The project is called #EUnomia. Their overall goal as they claim is to counter #fakenews.
Their partner are involved within the sector of mass #surveilience, law enfocments, military and social control.

I've done some research about them and their partners, what I found is highly concerning me.
To make these information accesable for others, I've wrote a critical FAQ.

You can find it here:
https://hub.libranet.de/wiki/paulfree14/The(20)critical(20)EUnomia(20)FAQ/Home
or here: https://frama.link/eunomia
#Diaspora #friendica #plemora #mastodon
 
EU-Ratstagung: Langsam bei E-Privacy, schnell bei E-Evidence #EU #Bundesregierung #Cookies #DSGVO #Datenschutz #Datensicherheit #E-Privacy #PrivacyShield #Internet #Security
 
Kurz vor ihrem Ableben hat die Koalitition in Österreich in der EU noch eine neue Vorratsdatenspeicherung auf die Agenda gesetzt. Die und ein paar weitere Zombies aus dem Abhör-Gruselkabinet totalitärer Diktaturen werden jetzt vom Rat der Innen- und Justizminister diskutiert.

Ich finde ja, wir müssen endlich die Innenminister aus allen politischen Entscheidungsprozessen herausoperieren. Die haben echt genug Schaden angerichtet über die Jahre.

#fefebot #EU
 
Sammelklage: Nutzer können laut Facebook keine Privatsphäre erwarten #Facebook #Cookies #DSGVO #Datenschutz #Datensicherheit #E-Commerce #EU #SozialesNetz #Apple #Google
 
Lacher des Tages:
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte erneut den Umgang seiner Partei mit dem Video und forderte eine Verjüngung der Partei. "Cool und jung ist keine schlechte Kombination", sagte Oettinger (65) der Wochenzeitung Die Zeit.
Hey, Günther, mal unter uns: Der Altersdurchschnitt in der CDU ist 60 (Stand Ende 2017). Gut, fünf Jahre sind jetzt nicht die Welt. Aber es gibt da einen offensichtlichen Weg für dich, die CDU jünger und cooler zu machen! Nicht viel aber du weißt ja, wie das ist. Politik der kleinen Schritte und so.

#fefebot #cdu #EU
 
Boris Johnson wird von einem Gericht vorgeladen wegen seiner Lügen im Rahmen der Leave-Brexit-Kampagne. Er hatte u.a. behauptet, dass Großbritannien pro Woche 350 Mio Pfund an die EU zahlen muss, und dass das Geld bei einem Brexit für das britische Gesundheitssystem zur Verfügung stünde.

Er sagte das nicht als Privatmann sondern in seinem Amt als Bürgermeister von London. Damit ist das strafrechtlich relevant.
The offence of misconduct in public office carries a maximum sentence of life imprisonment
Dazu wird es hier wahrscheinlich nicht kommen, aber alleine dass der vorgeladen wird, ist schon ein Sieg für seine Gegner.

#fefebot #EU
 
#Totalüberwachung aller #EU Bürger als Dank für die hohe #Wahlbeteiligung. Die Pläne hätten deutlich früher veröffentlicht werden müssen. Vielleicht wäre das Ergebnis ein anderes gewesen.
 
Neue Beratungen in der EU: Und ewig grüßt die Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz #E-Privacy-Verordnung #EU #Vorratsdatenspeicherung
 
Youtuber: Kramp-Karrenbauer will "Meinungsmache" vor Wahlen bekämpfen #Europawahl2019 #Amazon #Bundeskartellamt #Cookies #Datenschutz #Datensicherheit #DeutscherBundestag #DonaldTrump #EU #Facebook
 
Europawahlen: Was bedeutet das Wahlergebnis für Europa? #Europawahl2019 #Amazon #Bundeskartellamt #Cookies #Datenschutz #Datensicherheit #DeutscherBundestag #EU #Facebook #GüntherOettinger
 
Europawahlen: Schwere Verluste für Union und SPD, hohe Gewinne für Grüne #Europawahl2019 #ARD #Amazon #Bundeskartellamt #Cookies #Datenschutz #Datensicherheit #DeutscherBundestag #EU #Facebook
 
Varoufakis über Europa.
Europa leidet unter einer ähnlichen gesellschaftlichen Lebenslüge [wie die USA]. Die Europäer denken, sie seien auserwählt als Hort des Humanismus: Man glaubt in Europa, unser Erbe der Aufklärung wird uns genuin schützen vor den Pathologien, dem Wahnsinn, den diese Gesellschaft global hervorgebracht hat in den letzten Jahren und der sich anschickt, die Welt tatsächlich zu verwüsten. Doppelmoral und Verlogenheit, die Angst vor dem Fremden und Ungewohnten - und, ja, Armut, Ausbeutung, Herrschaft über andere.
Da hat er recht, würde ich sagen.
Die Wahrheit über Europa liegt nicht mehr in der Komfort-Zone. Um die Wahrheit über den jetzigen Zustand der Welt zu erfahren, müssen wir uns unseren Blick nicht in die Ferne richten - es reicht der Blick bis hin zum Mittelmeer, nicht weiter … Die Europäische Union nimmt für sich in Anspruch, die auserwählte Heimat großer Prinzipien und Ansprüche der Zivilisation zu sein, sie verletzt aber jeden Tag ihre eigene Existenzgrundlage der großen Prinzipien. Abertausende sind im Mittelmeer elendig verrreckt - und die, die die EU repräsentieren, sehen ihnen beim Sterben von den Patrouillenbooten aus zu.
Hört, hört!

#fefebot #EU
 

#EU #Election-Day


European elections: be careful what you wish for

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Source:
 
Im EU-#Digitalomat stehen die Grünen ziemlich gut da, weil sie den Netzpolitiker Jan Albrecht und sein Team hatten. Aber wer wird sich bei den Grünen in Zukunft um die #Netzpolitik und #Digitalisierung der #EU kümmern? Ich sehe da keine.n hoffnungsträger.in.
 
Vor genau einem Jahr ist die Datenschutzgrundverordnung gestartet. Der Gesetzgeber wollte damit mehr Datenschutz erreichen – in ganz Europa einheitlich. Eine Bilanz. #Datenschutzgrundverordnung #DSGVO #Jahresbilanz #Datenschutz #EU #EU-Kommission #NRW
 
Vor genau einem Jahr ist die Datenschutzgrundverordnung gestartet. Der Gesetzgeber wollte damit mehr Datenschutz erreichen – in ganz Europa einheitlich. Eine Bilanz. #Datenschutzgrundverordnung #DSGVO #Jahresbilanz #Datenschutz #EU #EU-Kommission #NRW
 
Übrigens, der Vollständigkeit halber. Einige von euch werden jetzt vielleicht denken: OK, CDU geht gar nicht. Wähl ich halt SPD.

Vielleicht weil ihr glaubt, die tun endlich mal was für die Gerechtigkeit (Spoiler: Das waren die, die die Armen mit Hartz IV in die Dauerarmut gezwungen haben, und die den Mittelstand mit der Riester-Rente verarscht haben).

Oder vielleicht weil ihr glaubt, OK, die CDU sind die mit den schwarzen Kassen und den Industriebonzen, wenn ich will, dass mal jemand den internationalen Großkonzernen gerechte Steuern abnimmt, muss die SPD ran. Spoiler: Nope.
Auch das EU-Parlament und die Kommission wollen, dass Unternehmen ihre Daten künftig veröffentlichen müssen. Und alle großen Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien oder Polen. Dagegen sind nur einige kleine Länder und Steueroasen wie Malta, Luxemburg oder Irland. Wegen der großen Bevölkerung käme es auf Deutschland an. Aber die Bundesregierung blockiert. Und ohne ihre Zustimmung kann die EU das öffentliche Country-by-Country-Reporting nicht einführen. Denn er spielt nicht mit, trotz des Wahlversprechens seiner Partei. Ausgerechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat - wie dieses Regierungsdokument zeigt - einen so genannten „Prüfvorbehalt“ eingelegt. Eine juristische Prüfung, mit der die Einführung de facto blockiert wird.
Damit es auch der letzte kapiert. Wer eine Sache haben will, der setzt sie vor der Wahl noch schnell um. Wer eine Sache nicht haben will, der begräbt sie vor der Wahl. Wer eine Sache nicht haben will, aber vorher seinen Wählern ins Gesicht gelogen hat, dass er die Sache doch haben will, der macht vor der Wahl Hinhaltetaktiken wie diese hier und tötet das dann nach der Wahl, wenn man nichts mehr machen kann.

#fefebot #spd #cdu #EU #twitter
 
Werbenetzwerke: Erste DSGVO-Untersuchung gegen Google gestartet #Tracking #Cookies #DSGVO #Datenschutz #Datensicherheit #E-Privacy #EU #LinkedIn #Whatsapp #Internet
 
Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung: Mehr Rechte auf der einen Seite, aber Bürokratie und Verunsicherung dort, wo es unnötig ist, meint Digitalistan-Blogger Jörg Schieb. #DSGVO #GSPR #EU #Datenschutz #Regeln #User #Privatsphäre
 
"CDU kapituliert vor Youtuber Rezo" (Achtung: Link geht zur "Bild").

Gestern noch so: Mit dem Angriff Amthors wird das alles in Ordnung kommen.

Heute so: Der Angriff Amthors ist nicht erfolgt.
Am Donnerstag um 9.58 Uhr dann die offizielle Kapitulation: „Wir haben uns entschieden, kein Video zu veröffentlichen“, erfuhr BILD aus Kreisen des Konrad-Adenauer-Hauses. Generalsekretär Paul Ziemiak will stattdessen eine Erklärung abgeben.
Der Hammer an der Nummer: Das Video war schon im Kasten.
BILD erfuhr: Am Mittwoch wurde mit Amthor gedreht, ein Foto zeigt den 26-Jährigen im Studio vor der Kulisse des CDU-Wahlwerbespots von EU-Urgestein Elmar Brok. Den ganzen Tag wurde das Material geschnitten. Ohne finales Ergebnis.
Wie krass schlecht muss das Video geworden sein, dass die CDU lieber kein Video ausstrahlt, als sich diese Blöße zu geben?

Und das, nachdem sie das Video großspurig vorangekündigt hatten!

Update: Mir tut der Amthor ja ein bisschen leid, muss ich sagen. Das ist ja nicht seine Schuld, dass die CDU so beschissen ist. Gut, er hätte sich eine andere Partei aussuchen können, klar, aber der kommt aus Mecklenburg-Vorpommern und ist Jurist, wo soll der da sonst hingehen als zur CDU? Ein Opfer seines Lebenslaufes. Bei Jung und Naiv wirkt der so, als ob der wirklich den Anspruch hat, die Welt besser zu machen. Das respektiere ich schon, auch wenn der inhaltlich zuverlässig auf der anderen Seite der Barrikaden steht. Insofern ist es vielleicht nicht schlecht, dass die CDU das Video nicht veröffentlicht jetzt. So hat der später noch ne Chance und wird jetzt nicht verbrannt. Und PR-technisch ist es sicher die richtige Entscheidung, da kein Gegenvideo zu machen. Dass die CDU überhaupt reagiert hat, war schon ein kapitaler Fehler. Damit haben sie die Kritik ja grundsätzlich anerkannt. Und inhaltlich haben sie da halt nichts zu gewinnen.

Update: Übrigens gibt es gerade von den Rechten eine Gegen-Rezo-Kampagne, die sich bei den Linken angeguckt hat, wie man mit inhaltlich korrekter und daher unangreifbarer Kritik umgeht: Sie greifen den Briefträger an. Immer schön ad hominem. Und was haben sie da bei Rezo gefunden?
Die Kanäle gehören beide zum Social Influencer Network der Ströer Content Group. Neben den Einnahmen über Views, verkauft Rezo in einem Online-Shop Kleidung und Stoffbeutel seiner Eigenmarke Rezo sowie Poster.
Strukturell erinnert das an die ganzen Soros-Verschwörungstheorien der Rechten. Als ob das irgendwie anstößig wäre, wenn Rezo Geld verdienen will. Ist die CDU jetzt plötzlich die Partei für die Arbeitslosen oder was?

#fefebot #cdu #EU #youtube
 
Nie mehr #WhatsApp? #EU-#Staaten könnten #Messenger zur Öffnung zwingen.

Messengerdienste wie #WhatsApp und #iMessage können miteinander keine Nachrichten austauschen. Warum eigentlich? ...

https://netzpolitik.org/2019/nie-mehr-whatsapp-eu-staaten-koennten-messenger-zur-oeffnung-zwingen/
 
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Radschnellweg


Endlich ist die Ruhr-Überquerung des Radschnellweges RS1 in Mülheim/Ruhr eröffnet. Leider ist Richtung Duisburg nach ein paar Metern schon wieder Schluss, aber immerhin, die Unis Mülheim und Essen sind jetzt durchgängig per Radschnellweg verbunden! Der Ausbau des Radwegs wird von der EU gefördert.

#Fahrrad #radfahren #öko #Infrastruktur #straße #Radweg #nrw #Ruhrgebiet #Ruhrpott #eu
 
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Radschnellweg


Endlich ist die Ruhr-Überquerung des Radschnellweges RS1 in Mülheim/Ruhr eröffnet. Leider ist Richtung Duisburg nach ein paar Metern schon wieder Schluss, aber immerhin, die Unis Mülheim und Essen sind jetzt durchgängig per Radschnellweg verbunden! Der Ausbau des Radwegs wird von der EU gefördert.

#Fahrrad #radfahren #öko #Infrastruktur #straße #Radweg #nrw #Ruhrgebiet #Ruhrpott #eu
 
Die EU hat offenbar der Schweiz die Pistole auf die Brust gesetzt: Passt euer Waffenrecht der EU an oder ihr fliegt aus dem Schengen-Raum raus. Ich hoffe mal aus ganz eigennützigen Motiven, dass die Schweiz im Schengenraum bleibt.

#fefebot #EU
 
Gesetz nachgebessert: Sämtliche DSGVO-Verstöße vor Abmahnmissbrauch geschützt #Abmahnung #Bundesregierung #Cookies #DSGVO #Datenschutz #Datensicherheit #EU #Internet #PolitikRecht #Security
 
China fährt in Sahen US-Handelssanktionen übrigens eine deutlich krassere Strategie als die EU. Die EU hat Wähler. Die EU achtet darauf, ihre eigenen Industrien nicht zu beschädigen. Die Chinesen sind Autokraten. Die machen verbrannte Erde. Wenn es bei uns jemanden trifft, war es für die gute Sache.

China hat anscheinend sogar absichtlich genau das Sanktionspaket genommen, was ihren eigenen Leuten am meisten Schaden zufügt. Um zu zeigen, wie ernst sie das meinen, und dass sie nicht mit Terroristen verhandeln.

#fefebot #EU
 
Umfrage der Woche: Über die Hälfte der EU-Bürger glaubt, dass es die EU in 20 Jahren nicht mehr gibt. Besonders deutlich ist diese Meinung in der Slovakei, unter 50% nur in Schweden, Dänemark und Spanien.

#fefebot #EU
 
EuGH: Arbeitgeber in der EU müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter komplett erfassen. Der Einsender fand das witzig, von wegen "wie denn sonst". Nun: Gar nicht. Aber das geht jetzt offenbar nicht mehr. Begründung:
Im Urteil stellt der EuGH klar: Alle EU Staaten müssen "ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann". Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter nicht nur auf die Arbeitszeitrichtlinie, sondern auch auf die Grundrechtecharta der EU. Diese verbürgten "das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten". Ohne ein System der Arbeitszeiterfassung sei dies nicht zu gewährleisten.
Wir brauchen endlich mehr Totalüberwachung!!1! Hier gibt es noch viel zu viel Freiräume!1!!

Lustigerweise gibt es ja auch die umgekehrte Argumentation: Dass Zeiterfassung schlecht ist, weil es eine Leistungskontrolle ermöglicht. Was ja normalerweise auch etwas ist, was Gewerkschaften bekämpfen.

#EU
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PNR-System: Klage soll europäische Fluggastdatenspeicherung stoppen #Vorratsdatenspeicherung #AndreaVoßhoff #Bundesregierung #Cookies #Datenschutz #Datensicherheit #EU #Reisen #ThiloWeichert #europaparlament
 
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