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Items tagged with: SPD

Endlich zeigt es die CDU diesen Youtubern und Influencern mal so richtig. Wo andere Menschen aus ihren Fehlern lernen können, kann die CDU halt nur um sich beißen. Die sitzen ja auch ziemlich in der Ecke, mit dem Rücken zur Wand.
Konkret will das Justizministerium (eigentlich in SPD-Hand, aber die sind ja eh nur noch Handlanger der CDU seit ein paar Generationen) mehr Werbungs-Kennzeichnung in sozialen Medien haben.
Ich bin ja dafür, dass auch Politiker endlich gekennzeichnet werden. Wie in der Formel 1. Es gab da mal einen Kabarettisten, der das vorgeschlagen hat. So auf der Jacke die ganzen Sponsorenlogos. Und am besten auch auf den Gesetzen. Vorne so ein Titelblatt mit Bertelsmann-Logo. Diese Grundrechte wurden Ihnen weggenommen mit freundlicher Unterstützung der Deutschen Bank und der Bertelsmann-Stiftung.
Überhaupt ist der Unterschied zwischen Influencern und Ministerien ja auffallend dünn, wenn es um nicht gekennzeichnete Schleichwerbung geht.
Oh und noch einen Lacher aus der Richtung gibt es: Facebook und Whatsapp wollen Newsletter und Massen-Messages über Whatsapp unterbinden. Soweit kommt es noch, dass jemand unsere schöne Plattform für Werbung nutzt, ohne uns zu bezahlen!1!!

#fefebot #spd #cdu #facebook #youtube
 
Spiegel berichtet, dass es Vorbehalte in der #SPD gegenueber einem Vorsitzenden #Kuehnert gaebe.

Ich glaube, solange sich die SPD immer noch mit Personaldebatten statt Inhalten beschaeftigt, geht es der Partei wohl noch nicht schlecht genug.
 
Lacher des Tages: Initiative „Die wahre SPD“ will Linksruck verhindern. Also erstmal dass es überhaupt noch Initiativen innerhalb der SPD gibt, das glauben die ja wohl selber nicht. Und zweitens: Linksruck verhindern? Ja wo soll die SPD denn sonst hinrücken?! Noch weiter ins Lager der Neocons und Bertelsmänner?!

Ach kommt, SPD-Fans, schickt mir noch ein paar Mails, wogegen die SPD angeblich kämpft. Da steh ich immer total drauf. Die Partei der Agenda 2010 und des ersten Angriffskriegs in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kämpft für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Erzählt mir mehr!!1!

#fefebot #spd
 
"Die Rente steigt kräftig."
Meine Oma: "Ich habe genug Rente, aber es gibt viele Menschen die bekommen nicht genügend Rente zum Leben, die sollten mehr bekommen."
Ich: "Nicht #CDU oder #SPD wählen."
Meine Oma: "Hab ich nicht, mach ich nicht mehr."
#CDU #SPD
 
Labour pullt eine SPD.
Jeremy Corbyn to drop social mobility as Labour goal

Party leader says idea has failed and calls instead for social justice commission
Social Mobility heißt, dass Leute aus unteren Schichten eine Chance auf Aufstieg haben.

#fefebot #spd
 
Der Vorwurf an die Generation der heute 30-50 Jährigen, nicht genug für den Umweltschutz getan zu haben, trägt aus meiner Sicht nicht durch.
Alle die Dinge, die uns heute zur Verfügung stehen (Windenergie, Photovoltaik, Brennstoffzellen, Geothermie, etc.) wurden in meiner Generation entwickelt und zur Marktreife gebracht. Deutschland war lange führend in diesen wissenschaftlich/wirtschaftlichen Bereichen.

Das alles wurde verspielt, verkauft, für kurzfristige Gewinne einer wirtschaftsliberalen Politik, denen es einfach zu mühselig war zu erklären, welche enormen Vorteile das alles mittel und langfristig für uns hat.

Es muss ein Wechsel her. Jetzt, schnell, nicht erst in einigen Jahren. Dazu gehört auch, dass sich das linke Spektrum (#SPD, #Grüne und #dieLinke) einig ist und sich gemeinsam gegen die #CDU, #AKK und #Merkel positioniert.
 
Eine Partei zerlegt sich selbst #SPD

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/die-spd-beraet-wie-es-nach-wahlschlappen-weitergehen-soll-100.html#xtor=CS5-62
#SPD
 

Content warning: Eine fette Backpfeife für Herrn de Maiziere und alle anderen Sicherheitsesoteriker dieser Zeit: Bundesverwaltungsgericht erklärt „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ für europarechtswidrig

 
Hier mal ein Positiv-Beispiel für die #SPD
https://www.youtube.com/watch?v=sNWZq49srH8

ist aber auch schon ein Jahr her.... ;)

#plattdeutsch

 
vielleicht sollte die #SPD einfach mal anfangen, ihrem Namen gerecht zu werden und sozialdemokratische Politik machen, statt den unchristlichen, neoliberalen Weg der #cDsU mitzugehen...
#SPD #cDsU
 

Die #Grünen sind wie #Tomaten


… erst grün dann rot!

Ein gern angebrachter #Spruch der #CDUler in den 80ern!

Knapp 40 Jahre später ist die selbe #CDU dabei, die #Meinungsfreiheit zu beschneiden, da diese ja wohl christliche und demokratische #Grundwerte verletzt!

Ehm, welche #Staatsregierungen in den letzten 80 Jahren haben ebenso gehandelt? Da war doch was?

#CDU #SPD #Umwelt #Stasi #Gestapo #NSDAP #SED
 

Die #Grünen sind wie #Tomaten


… erst grün dann rot!

Ein gern angebrachter #Spruch der #CDUler in den 80ern!

Knapp 40 Jahre später ist die selbe #CDU dabei, die #Meinungsfreiheit zu beschneiden, da diese ja wohl christliche und demokratische #Grundwerte verletzt!

Ehm, welche #Staatsregierungen in den letzten 80 Jahren haben ebenso gehandelt? Da war doch was?

#CDU #SPD #Umwelt #Stasi #Gestapo #NSDAP #SED
 
Erfolg! Die ganze Propaganda von wegen "die arme Bundeswehr ist total am Boden" hat endlich gefruchtet! Deutschland meldet der Nato den größten Anstieg der "Verteigungs"ausgaben seit Jahrzehnten. Irgendwer muss uns ja auch vor den Russen schützen!!1!

Nur falls jemand noch Fragen hatte, welche Parteien an Wahltagen wie heute wählbar sind und welche nicht. Zu verantworten haben das die Regierungsparteien. CDU, CSU und SPD.

#fefebot #spd #cdu
 
Wie geil! , versucht das jetzt so darzustellen, als seien sie quasi schon immer mit dem Klimawandel-Bekämpfen beschäftigt. Man muss nur SPD wählen, und dann kümmern die sich schon.
Glauben die, das hat keiner mitgekriegt, dass die seit 90 Jahren an der Macht sind?!
Den Ansatz kann vielleicht eine Partei wie Volt bringen, die noch nicht seit 100 Jahren an der Macht ist, und die noch Glaubwürdigkeit über hat. IHR Pfeifen hingegen verarscht eure Wähler seit 110 Jahren und wollt jetzt ernsthaft noch 120 daraus machen!
Ich habe übrigens per Briefwahl für DIEM25 gestimmt. Varoufakis ist aus meiner Sicht der Idealkandidat, um im Europaparlament nicht nur fiese Reden zu halten, sondern auch konkrete Vorschläge vorzulegen. Und zwar ernsthafte Vorschläge, die er vorher mal durchgerechnet hat. Nicht so Merkel-mäßig "wir müssen und alle zusammen…"-Hohlphrasen, und nicht so SPD-mäßig "wir müssen bloß die Probleme alle lösen"-Bullshit. Die Vorschläge sind dann on the record und keiner von den anderen Abgeordneten hat dann noch Unwissenheit als Ausrede.
Und wenn ich noch einmal einen aus der Hartz-IV-Partei herumschwadronieren höre, dass ihnen ja die sozialen Fragen besonders wichtig sind, kommt mir das Essen wieder hoch. Während die SPD in ihrem Video was von sozialer Gerechtigkeit faselt, macht der Scholz unsoziale Bonzenpolitik. DAS ist die SPD. Die SPD ist ungefähr so sozial wie die CDU christlich ist. Gar nicht.

Praktisch jedes Mal, wenn die SPD euch erzählt, wofür sie stehen, ist ihr Abstimmverhalten genau entgegengesetzt. Die Partei der Uploadfilter, die Partei des ersten Angriffskrieges in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die Partei der Kohlesubventionierung, die Partei von Hartz IV, und die Liste geht noch lange so weiter.

#fefebot #spd #cdu
 
Übrigens, der Vollständigkeit halber. Einige von euch werden jetzt vielleicht denken: OK, CDU geht gar nicht. Wähl ich halt SPD.

Vielleicht weil ihr glaubt, die tun endlich mal was für die Gerechtigkeit (Spoiler: Das waren die, die die Armen mit Hartz IV in die Dauerarmut gezwungen haben, und die den Mittelstand mit der Riester-Rente verarscht haben).

Oder vielleicht weil ihr glaubt, OK, die CDU sind die mit den schwarzen Kassen und den Industriebonzen, wenn ich will, dass mal jemand den internationalen Großkonzernen gerechte Steuern abnimmt, muss die SPD ran. Spoiler: Nope.
Auch das EU-Parlament und die Kommission wollen, dass Unternehmen ihre Daten künftig veröffentlichen müssen. Und alle großen Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien oder Polen. Dagegen sind nur einige kleine Länder und Steueroasen wie Malta, Luxemburg oder Irland. Wegen der großen Bevölkerung käme es auf Deutschland an. Aber die Bundesregierung blockiert. Und ohne ihre Zustimmung kann die EU das öffentliche Country-by-Country-Reporting nicht einführen. Denn er spielt nicht mit, trotz des Wahlversprechens seiner Partei. Ausgerechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat - wie dieses Regierungsdokument zeigt - einen so genannten „Prüfvorbehalt“ eingelegt. Eine juristische Prüfung, mit der die Einführung de facto blockiert wird.
Damit es auch der letzte kapiert. Wer eine Sache haben will, der setzt sie vor der Wahl noch schnell um. Wer eine Sache nicht haben will, der begräbt sie vor der Wahl. Wer eine Sache nicht haben will, aber vorher seinen Wählern ins Gesicht gelogen hat, dass er die Sache doch haben will, der macht vor der Wahl Hinhaltetaktiken wie diese hier und tötet das dann nach der Wahl, wenn man nichts mehr machen kann.

#fefebot #spd #cdu #EU #twitter
 
Ach gucke mal! Man muss nur ne Woche vor der Europawahl ein CDU-Zerstörungsvideo mit 5 Mio Views machen, dann kriegt man die CDU plötzlich auch zu inhaltlichen Aussagen!

Ja also wenn wir DAS gewusst hätten, hätten wir das schon viel früher probiert!1!!

Na dann gucken wir doch mal. Professionell layoutet, schöne Schriftart, fette Nationalfarben auf dem Titelblatt, da waren Krisen-Profis am Werk!
In unserem freien Land darf jeder seine Meinung äußern, Gott sei Dank.
Direkt 150 Punkte Abzug für diese schnöselige Altherren-Herabwürdigung.
Wir - das sind Hunderttausende Mitglieder, Unterstützer und Millionen von Wählerinnen und Wählern der CDU - nehmen Kritik sehr ernst
Oh, ach? Ihr Anruf ist uns sehr wichtig! Bitte bleiben Sie in der Leitung! Direkt noch 250 Punkte abzug.
Und wir alle, die allermeisten ehrenamtlich, arbeiten jeden Tag daran, es besser zu machen.
Und dann noch ein peinlicher Tränendrüsen-Drücker für die armen ehrenamtlichen Minister und Kanzler, die uns die letzten 30 Jahre in Grund und Boden regiert haben. Tja da könnte sich die SPD mal was von abschneiden! Die haben Gehälter kassiert, die fiesen Sozsen!! Würden wir bei der CDU nie machen, wir haben schließlich schwarze Kassen mit jüdischen Vermächtnissen! Nochmal 100 Punkte Abzug.
Wir als CDU sind stolz darauf, was wir, die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel und die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahrzehnten für unser Land und die Menschen in Deutschland erreicht haben.
Oh ach so, sagt das doch gleich! Das Papier will gar nicht mit mir reden sondern mit verunsicherten CDU-Wählern! Ja, äh, gut, … hmm. Und jetzt? Weiterlesen?
Die CDU ist eine Volkspartei mit vielen Mitgliedern und auf Werten gebauten Programmen.
Oh wow. Pathetische Schwurbelscheiße. Um die CDU scheint es noch schlimmer zu stehen als ich annahm, wenn die so tief in die Fremdschäm-Kiste greifen.
Wir sind entstanden aus den Trümmern eines zerstörten Landes
Oh Gott. Das wird ja immer schlimmer. Was kommt als nächstes? Die Vertrauens-Floskeln?
Wir sind deshalb Volkspartei, weil uns viele Bevölkerungsschichten vertrauen
Ja! Oh Mann. Da kriege ich ja fast Mitleid mit der CDU! Aber dann denke ich darüber nach, wie die uns in Grund und Boden gewirtschaftet haben in den letzten 40 Regierungsjahren, und dann legt sich das wieder.

Das können die nur noch toppen, wenn sie die Millionen-Fliegen-Floskel bringen.
Wir werden seit Jahren häufiger als andere Parteien gewählt
Und da ist sie! *Tusch* Fresst Scheiße! Millionen Fliegen können nicht irren!

Wisst ihr was? Da stellt sich eigentlich nur noch die Frage, um welchen Aspekt sie sich am meisten Sorgen machen, und den sie daher nochmal am Ende ansprechen.
Die Währung von YouTubern sind Klickraten. Die Währung einer Volkspartei wie der CDU ist Vertrauen.
Da haben wir es! Das ist eine gute Nachricht. Die CDU hat gemerkt, dass ihr niemand mehr vertraut. Gut so.

Ich glaube ich blättere mal vor. Die Einleitung geht ja schon mal GAR nicht.

Kapitel 1. Die Sache mit der ungerechten Verteilung. Der Vorwurf ist: Der Reichtum ist ungerecht verteilt. Die CDU antwortet:
Vorne weg eine Richtigstellung: Die Einkommensungleichheit, d.h. die unterschiedliche Verteilung der Einkommen in Deutschland,ist zwar bis 2005 gestiegen, seitdem aber nicht mehr.
Klassisches Ablenkungsmanöver. Funktioniert bei Alzheimerpatienten wie der CDU-Wähler-Altersschicht bestimmt prima. Die merken vielleicht wirklich nicht, dass der Vorwurf die Ungleichheit beim Vermögen war, nicht beim Einkommen. Das Einkommen ist auch kein sinnvolles Maß an der Stelle, weil man das Einkommen als reicher Geldsack wegoptimieren kann. Z.B. kann man einen Kredit bei einer Bank aufnehmen, und seine Aktien als Sicherheit hinterlegen. Dann lebt man von dem Geld, das die Bank einem als Kredit ausgezahlt hat, setzt die Zinsen von der Steuer ab, und zahlt den Kredit dann mit anderen Miet- oder Zinseinkünften ab. Oder das Geld "arbeitet" in einer Steueroase. Da gibt es diverse Tricks. Das ist ja gerade eines der Probleme, an der die CDU die Schuld trägt, dass es für Reiche so viele gute Tricks gibt, sich das Einkommen kleinzurechnen und am Ende keine Einkommenssteuer zu zahlen. Apropos Einkommenssteuer. Da reitet die CDU gerne drauf herum, weil die von den Ärmsten nicht gezahlt wird, deren Gehalt zu gering ist. Die CDU stellt das dann gerne so dar, seht her, die Reichen zahlen die ganzen Einkommenssteuern. Und das stimmt auch, aber es ist gleichzeitig ein Taschenspielertrick, denn die Armen kaufen ja trotzdem im Einzelhandel und zahlen Mehrwertsteuer auf alles. Und weil bei den Armen ein größerer Teil des Geldes für Essen und Kleidung und Strom und Wasser draufgeht, ist bei denen auch der Anteil der Mehrwertsteuer an den Ausgaben krass viel höher als bei den Reichen. Den Aspekt erwähnt die CDU natürlich lieber nicht.

Die Antwort darauf ist übrigens historisch, dass es in Deutschland zwei Mehrwertsteuersätze gibt, einmal normal und einmal ermäßigt, und der ermäßigte ist dann für Nicht-Luxus-Güter, die man zum Überleben braucht. Der ermäßigte Satz liegt bei 7%, der reguläre bei 19. Der nächste Taschenspielertrick der CDU ist, dass sie hier das Wort "die Reichen" umzudefinieren versucht. Leute wie Friede Springer werden jetzt keine Millionen an Lohnsteuer abführen. Rezo sprach explizit von den reichsten 45 Haushalten in Deutschland. Die CDU deutet das heimlich um, so dass es auch die nächsten paar Mio beinhaltet.

Kapitel 2. Bildungspolitik. Rezos Kritik handelte von Aufstiegschancen durch und Zugang zu Bildung. Da geht es erstens darum, dass jeder ordentliche Bildungschancen haben soll, auch wenn die Eltern arme Einwanderer aus einem anderen Sprachraum waren, aber es geht zweitens auch darum, dass man mit einem Abschluss auch einen Job findet. Wenig überraschend betrachtet die CDU den zweiten Teil nicht, den die Folgen der Automatisierung und jetzt Digitalisierung hat sie vollständig verpennt und wir alle sitzen jetzt auf dem Trümmerberg, den die CDU da zu verantworten hat. Da gibt es auch keine Ausreden. Die CDU führt an, aber man könne ja jetzt auch ohne Abi studieren. Dass heute studierte Fachkräfte Burger flippen, weil sie keinen Job finden, das erwähnen sie nicht mal. Der nächste Taschenspielertrick. Die müssen ja enorm belämmerte Wähler haben, dass sie mit solchen Methoden bisher Erfolg hatten!

Ein Lacher am Rande ist übrigens, dass Rezo meinte, CDU-geführte Bundesländer hätten weniger Ausgaben für Bildung. Die CDU kontert mit einer Grafik, wo Berlin (!) ihren Durchschnitt rausreißt. Ja, richtig. Berlin. Mit der zuständigen Senatorin von der SPD. Ach komm, unsere Wähler sind alt und gebrechlich, malen wir ein paar Deutschlandfarben drauf, das merken die NIE!

Kapitel 3: Klimawandel. Noch so ein Totalschaden-Thema für die CDU. Da können sie inhaltlich nicht viel reißen. Also eröffnen sie direkt mit einer Nebelgranate:
Rezo hat Recht: Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die den menschengemachten Klimawandel leugnet.
HAHAHAHA, Oh Mann! Wie peinlich ist DAS denn! Und dann rechnen sie uns vor, dass Deutschland ja bloß 2,3% der CO2-Emissionen macht und China und die USA ja viel mehr.

Waren die nicht anwesend, als China fett auf Solar gesetzt hat, nachdem unsere Subventionen in China eine Konkurrenzwirtschaft zu unseren Solarfirmen ausgelöst hatten und im Ergebnis plötzlich Solarstrom biliger als Kohlestrom wurde? War die CDU da im Mittagschlaf oder was? China investiert inzwischen mehr in erneuerbare Energien als Europa. Tolle Wurst, liebe CDU! Das wäre unsere Chance gewesen, mal in einem zukunftsträchtigen Industriegebiet führend zu sein. Jetzt patentieren uns die Chinesen die Butter vom Brot. Danke, Angela Merkel!

Glaubt ihr nicht? Wird noch geiler! Die CDU beruft sich auf ihre "Erfolge" bei Klimagipfeln. Hier findet ihr, was wirklich passiert ist.

Aber hey, wir reden hier von der CDU. Natürlich lügt die uns ins Gesicht! Wer das noch nicht mitgekriegt hat, hat die letzten 50 Jahre nicht aufgepasst!

Kapitel 3: Krieg. Die CDU sieht auch hier kein Land und eröffnet daher direkt mit einem Ad-Hominem:
Rezos flappsiger Hobby-Spruch Richtung USA („Kriege als Hobby“) wird unserer Ansicht nach der Lage nicht gerecht.
Wartet, wartet, wird noch geiler!
Die USA und ihre Verbündeten bekämpfen den Terrorismus aufgrund der Angriffe auf New York und Washington am 11. September 2001, bei denen fast 3000 Menschen ums Leben kamen.
Oh ach SO ist das!!1! Gut, dass wir das mal geklärt haben!
Sie bekräftigt die Selbstverteidigungsklausel des Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen und damit das individuelle und das kollektive Recht zur Selbstverteidigung auch nach Terrorangriffen.
Daher jetzt Drohnen-Vorwärtsselbstverteidigung gegen Syrien, denn da kamen Null der 9/11-Terroristen her. Ebenso steht es um Libyen, den Irak, den Iran und Afghanistan. Aus Ägypten kam immerhin einer, aber der hatte seinen Wohnsitz in Deutschland.

Tja und da haben wir es. Die Antwort war das Papier nicht wert. Aber immerhin hatten wir eine Antwort und nicht wie sonst nur eine Kanzlerinnen-Raute und Hohlphrasen ala "wir müssen jetzt alle zusammenarbeiten".

Die gute Nachricht: Es bleiben immerhin keine Fragen offen, für wie blöde die CDU ihre potentiellen Wähler hält.

#fefebot #dasmerkendienie #afd #spd #cdu
 
Kann man sich damit brüsten, wenn man bei der #EUwahl2019 keine der folgenden Parteien gewählt hat?

#CDU, #SPD, #FDP und #AfD (*) sind kacke!


(*) unvollständige Liste und nach rechts beliebig erweiterbar.
#EUwahl #Wahl #Politik
 
@hoergen ja, stimmt, wollte ich auch eigentlich noch schreiben. Da tut sich keine Partei was, #Grüne, #SPD und #FDP handeln alle nicht angemessen, auch #DieLinke in gewissem Sinne über die Länder und die #AfD natürlich ebenfalls.

Jeder Vorstoß in diese Richtung, also um Auswirkungen der Kohleverstromung irgendwie zu beleuchten, wird auch immer gleich abgewürgt.
 
An der Uni Köln gab es neulich , u.a. mit Martin Sonneborn. Ich amüsiere mich gerade großartig über die Stelle ab 29:09.
SPD: Und wer sich unser Programm anschaut, sieht dass wir ganz klar formuliert, dass Europa in der Welt eine friedensstiftende Rolle einnimmt, und keine Rüstungsausgaben, öhm, die sind nunmal da aber dass die abgebaut werden.

Sonneborn: Die werden aber gerade aufgebaut. Von der SPD. Im Europaparlament.

SPD: Wir sind dagegen, dass das weiter ausgebaut wird. Wir wehren uns auch gegen 2% …

Sonneborn: Sie stimmen aber dafür.

SPD: Na ich überhaupt nicht, ich bin ja nichtmal dadrin.
An solchen Momenten könnte ich mich ja immer stundenlang delektieren, wenn Politik-Hohlphrasen mit der Realität kollidieren 😀
Sonneborn: Aber das ist die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament!

SPD: Das stimmt. Aber wir sind ganz klar gegen dieses 2% Ziel vom Trump.
Die SPD tut immer so, als sei sie gar nicht in der Regierung oder im Europaparlament nur mit Beobachterstatus oder so.

Ich fände das ja mal mehr als angebracht, dass die nicht an der Regierung sind und nur Beobachterstatus haben, aber das ist eine andere Debatte.

#fefebot #spd #trump
 
Am heutigen Fnord-Tag (23.5.) feiert das Grundgesetz 70-jähriges Jubiläum. Herzlichen Glückwunsch an uns alle von mir. Das war eine Errungenschaft, auf die wir alle stolz sein können.

Zu schade nur, dass es direkt wieder beschädigt wurde, um Bundeswehr und Notstandsgesetze zu erlauben und das Fernmeldegeheimnis abzuschaffen. Mit CDU und SPD kann man halt keinen Staat machen.

Es ist echt höchste Zeit, dass wir mal eine demokratische und rechtsstaatliche Regierung kriegen, die das wieder zurückrollt.

#fefebot #fnord #spd #cdu
 
Die CDU wirft der SPD vor, ihr "Finanzierungskonzept" für die Grundrente seien bloß "Luftbuchungen".

Die Kritik sollte die SPD ernst nehmen. Wenn sich jemand mit Luftbuchungen auskennt, dann ist es die CDU.

Man darf an der Stelle nicht vergessen, dass die CDU die Partei ist, die lieber Geld für die Bundeswehr als für Rentner ausgibt. Und die mit ihrer Klimapolitik unseren Planeten zerstört.

#fefebot #spd #cdu
 
Was die Österreicher können, das können wir schon lange!
Der CDU-Politiker will gegen "Verrohung" im Internet vorgehen und die Verwendung des Klarnamens erzwingen. Bei Debatten müsse man sich "offen" gegenübertreten.
Am geilsten finde ich ja, wenn sie das als "digitales Vermummungsverbot" bezeichnen.

Wie wäre es stattdessen mit einem Verdummungsverbot?

Oh und wo wir gerade bei der CDU waren… Die Youtube-Szene für die Generation U30 entdeckt Politik. Man mag es ja kaum glauben, aber in Umfragen haben CDU und SPD Stimmen bei den Unter-30-Jährigen. Nein, wirklich! Es gibt Leute, die die wählen, und die noch nicht Demenz als Ausrede vorweisen können! Well, not on my watch.

Die Argumente werden jetzt Leser meines Blogs nicht groß überraschen. Aber vielleicht kennt ihr ja Kids, die mal nen Einlauf brauchen, und die altersgerechte Ansprache brauchen.

#fefebot #spd #cdu #youtube
 
Hinweis zu #Uploadfilter (Punkt 1) im #Digitalomat:
https://ep2019.digital-o-mat.de/

Die Europa-#SPD hat im März im EU-Parlament dagegen gestimmt. Aber heute im Rat haben CDU und SPD dafür gestimmt (nach Einigung auf eine Protokollerklärung). /f
 
Ach was, die #SPD wird als weißer Ritter für eine Enthaltung der Bundesregierung sorgen. Die haben Standpunkte und Standvermögen. Andernfalls könnte man auf die Idee kommen, dass sie nur noch Mehrheitsbeschaffer sind und an ihren Posten hängen. *Ironiebutton aus
 
Frau @katarinabarley@twitter.com ist #SPD-Spitzenkandidatin der #EUWahl. Die @SPDEuropa@twitter.com hat klar gegen #Uploadfilter gestimmt. Jetzt unseren Eil-Appell unterzeichnen, damit Deutschland diesem Votum am Montag im EU-Rat folgt! https://aktion.digitalcourage.de/letzte-chance #artikel13 #SaveYourInternet #copyright
 
Die #SPD hat es in der Hand. Entweder kann sie Stärke zeigen und sich im Ministerrat zu #Artikel17 enthalten - oder aber sie macht das, was sie leider zu häufig macht: sie knickt ein.
 
Die SPD hat endlich einen Weg gefunden, neue Wähler anzusprechen!
Geistig Behinderte und psychisch Kranke sollen an der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen können.
Da schreiben sich die Witze von ganz alleine! 😀

#fefebot #spd
 
Frau @katarinabarley@twitter.com,

Sie sind #SPD-Spitzenkandidatin der #EUWahl. @SPDEuropa@twitter.com hat klar gegen #Uploadfilter gestimmt.

Unterstützen Sie die EU-SPD!

Kämpfen Sie für ein Nein oder Enthaltung am 15.4. im EU-Rat!

https://digitalcourage.de/blog/2019/kloeckner-barley-am-15-april-gegen-uploadfilter-stimmen #artikel13 #SaveYourInternet #copyright /f
Bild/Foto
 
Hi #SPD-Basis,

#saveyourinternet – es liegt in euren Händen, die #Uploadfilter in der EU zu verhindern! @KuehniKev@twitter.com
@vorwaerts@twitter.com @spd_netzpolitik@twitter.com
@D64eV@twitter.com @_verdi@twitter.com #SPDerneuern @henningtillmann@twitter.com

Eil-Appell an @katarinabarley@twitter.com & @JuliaKloeckner@twitter.com unterstützen!
https://digitalcourage.de/blog/2019/kloeckner-barley-am-15-april-gegen-uploadfilter-stimmen
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Wie stehen #SPD #CDU #Grüne & Co. zu netzpolitischen Streitthemen?

Der #Digitalomat von
@B_Freie_Bildung@twitter.com @chaosupdates@twitter.com @digiges@twitter.com @freifunk@twitter.com @OKFN@twitter.com @Whistleblower_N@twitter.com #WauHolland Stiftung @WikimediaDE@twitter.com
& uns gibt euch die Infos!

#EP2019 #Europawahl #EUWahl
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📢 Heute 18 Uhr:
Albertplatz #Dresden

Auf zur Demo gegen #Polizeigesetz #Sachsen – entscheidenden Abstimmung ist am Mittwoch!
https://polizeigesetz-stoppen.de/
→ weitergeben!

#SPD @spdsaxlt@twitter.com @SPDSachsen@twitter.com
stimmen Sie mit Nein!

#NoPolG
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Bei Katarina Barley hätte man ja noch hoffen können, dass sie sich nach guter alter #SPD Manier aus Versehen verwählt.
Julia Klöckner ist leider so sehr #CDU , die würde auch Kinder mit #Glyphosat überziehen, wenn ihre Lobby es fordert.
 
Achtung: @cducsubt@twitter.com, @spdbt@twitter.com & Opposition diskutieren am Do, 4. April, 45 Minuten lang über #Urheber­recht #Artikel13 #Uploadfilter #Leistungsschutzrecht #artikel17 #SaveYourInternet

→ Seid dabei: Livestream ab 17.15 Uhr
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw14-de-urheberrechtsrichtlinie-632802

#SPD #CDU /f
 
Liebe Abgeordnete der #SPD in #Sachsen @SPDSachsen@twitter.com @spdsaxlt@twitter.com,

stimmen Sie am 10.4. gegen das verschärfte #Polizeigesetz!

Sozial-, Grundrechts-, Polizeirechts- und Rechtsstaatskritik ist massiv:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze#sachsen

Es gibt sozialdemokratische Lösungen!

#noPolG #PolG /f
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Sozialdemokratisch wäre, Sicherheit sozialpolitisch zu denken, wie es die
Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten #Sachsen fordert:
https://www.agjf-sachsen.de/newsreader/stellungnahme-zu-saechspvdg-veroeffentlicht.html

Wer von #SPD @SPDSachsen@twitter.com @spdsaxlt@twitter.com wird am 10.4. gegen
#Polizeigesetz stimmen? #noPolG /f
 
Wenn, dann... ist es aber nicht.
Daher ist die #Piratenpartei nicht wählbar.

Die #Piraten müssen sich mit anderen Parteien vergleichen lassen. Wenn so etwas in einer #SPD oder den #Grünen passiert wäre, hätten die Piraten auf darauf eingeschlagen. So zeigt sie nur, dass sie im Mainstream angekommen ist.
 
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die heute zu einer Demo gegen Artikel 13 gegangen sind. Hoffen wir mal, dass es was gebracht hat.

Ich glaube allerdings, wir müssen "Nie wieder CDU" und "Auch nicht SPD" bis zu den Wahlen aus Kampfschrei aufrecht erhalten. Das muss am Wahlabend völlig klar sein, wieso die die Stimmen verloren haben. Da darf es dann keinen Interpretationsspielraum geben.

#fefebot #spd #cdu
 
Auch Jusos sind in #Bielefeld auf der Straße – wohl um gegen ihre Justizministerin #Barley zu demonstrieren? #saveyourinternet #SPD
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