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Items tagged with: Polizeigesetz

Polizei gibt sensible Daten des Festivals #Fusion an rechten Gewalttäter. Und die Forderung nach genereller Überwachung lässt Ungutes ahnen für das neue #Polizeigesetz MV
 
FÖPS-Werkstattgespräche:

11.6.: Polizeigewahrsam in Deutschland"
11.7.: polizeilicher Schusswaffeneinsatz in Berlin

→ jeweils ab 17 Uhr
HWR Berlin, Alt Friedrichsfelde 60
→ Bitte formlos anmelden:
https://www.foeps-berlin.org/veranstaltungen/
#Polizeigesetz #PolG #NoPolG /f
 
Der niedersächsische Landtag hat das neue #Polizeigesetz beschlossen. Kommunikation kann heimlich mit dem #Staatstrojaner überwacht werden
 
Frank Herrmann über Datenschutz und Innenpolitik

Frank Herrmann über Datenschutz und Innenpolitik

Frank Herrmann, Listenkandidat der PIRATEN zur Europawahl, präsentiert Tipps und Wissenswertes zu den Themen Datenschutz & DSGVO sowie Innenpolitik; besonder...
www.youtube.com
#Datenschutz #DSGVO #PIRATEN #Piratenpartei #Europawahl #EU19 #FrankHerrmann #PolGe #Polizeigesetz #Videoüberwachung #Gesichtserkennung
 
Statt Sicherheitslücken zu schließen, will #Niedersachsen sie bewusst für #Staatstrojaner nutzen. Auch willkürliche Haft ohne konkrete Straftaten soll möglich werden – wie in Bayern https://www.taz.de/Schaerferes-Polizeigesetz-in-Niedersachsen/!5589918/ #NoNPOG #polizeigesetz
 
Ausweitung d. Polizeibefugnisse, Schadsoftware-Einsatz aka #Staatstrojaner – 25.000 gegen Verschärfung vom #Polizeigesetz
 
Beim #1Mai2019​-Fest in #Braunschweig könnt ihr unsere wunderbare Ortsgruppe kennenlernen:
https://digitalcourage.de/blog/2019/braunschweig-und-hannover-maifest-und-demo

Im Gepäck:
· #DigitalOMat zur #Europawahl
· Passwortschablone
· einarmiger #Datenbandit

Termine: Aktion & Demo gegen #Polizeigesetz am 2. & 11. Mai in #Hannover
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Frage an @CDU_SLT@twitter.com @elbefischerei@twitter.com,
ist dieses von @kvnlrt@twitter.com getwitterte Plakat von Ihnen erstellt worden oder von einer Agentur? #Polizeigesetz #Sachsen #noPolG /f
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Niedersächsischer Landtag will das neue #Polizeigesetz im Mai beschließen. Doch der Ausbau der Überwachung bleibt weiterhin verfassungsrechtlich problematisch
 
Brandenburg: Polizei speichert Aufnahmen von Körperkameras auf eigenen Rechnern #Body-Cam #Brandenburg #Datenschutz #Körperkamera #Polizei #Polizeigesetz
 
Berliner #Polizeigesetz – Keine flächendeckende Videoüberwachung, mehr Versammlungsfreiheit, unabhängiger Polizeibeauftragter. Und #Staatstrojaner ?
 
Polizeiliche Überwachung darf mit dem neuen #Polizeigesetz #Sachsen an nahezu jedem Ort durchgeführt werden. Grüne und Linke kündigten an, vor das Verfassungsgericht zu gehen
 
Frage an @sax_lt@twitter.com:
wird die heutige Plenarsitzung mit Abstimmung über das #Polizeigesetz doch nicht live übertragen?

https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

#noPolG /f
 
Morgen soll das neue #Polizeigesetz #Sachsen verabschiedet werden. Sachverständige waren vor allem Interessenvertreter, also Polizeigewerkschaftler, Richter, jemand aus dem Bundesinnenministerium und gar der Wendt
 
Morgen soll das neue #Polizeigesetz #Sachsen verabschiedet werden. Sachverständige waren vor allem Interessenvertreter, also Polizeigewerkschaftler, Richter, jemand aus dem Bundesinnenministerium und gar der Wendt
 
Über 10.000 Bürger in Dunkelfeldstudie befragt: Sie fühlen sich sicherer und „MV wird tatsächlich sicherer“, sagte Innenminister Caffier (CDU) in Schwerin. Aber trotzdem Kennzeichen-Scanner & #Staatstrojaner ins neue #Polizeigesetz
 
#Sicherheit geht anders!
Nein zum #Polizeigesetz #Sachsen am 10.4.

Appell-Brief an Abgeordnete im #saxlt:
https://digitalcourage.de/blog/2019/sachsen-nein-zum-polizeirecht-am-10.4.

@dirkpanter@twitter.com @HenningHomann@twitter.com
@dagmarneukirch@twitter.com @Koepping@twitter.com @baumspd@twitter.com @sabinefriedel@twitter.com @HolgerMannLE@twitter.com @spdsaxlt@twitter.com @AlbrechtPallas@twitter.com @PfeilZabel@twitter.com #noPolG /f
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📢 Heute 18 Uhr:
Albertplatz #Dresden

Auf zur Demo gegen #Polizeigesetz #Sachsen – entscheidenden Abstimmung ist am Mittwoch!
https://polizeigesetz-stoppen.de/
→ weitergeben!

#SPD @spdsaxlt@twitter.com @SPDSachsen@twitter.com
stimmen Sie mit Nein!

#NoPolG
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Morgen zur Demo gegen #Polizeigesetz #Sachsen – entscheidenden Abstimmung ist am 10.4.!

Auf die Straße gegen Sicherheits- & Rechtspopulismus!

18 Uhr Albertplatz #Dresden
https://polizeigesetz-stoppen.de/
→ weitergeben!

Anreise: #Leipzig 15:45 Gleis 21 & #Chemnitz 15:40 Gl. 10 #NoPolG
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Montag 8.4:

Demo gegen #Polizeigesetz #Sachsen – vor der entscheidenden Abstimmung!

Auf die Straße gegen Sicherheits- & Rechtspopulismus!

18 Uhr Albertplatz #Dresden
https://polizeigesetz-stoppen.de/
→ weitergeben!

Anreise: #Leipzig 15:45 Gleis 21 & #Chemnitz 15:40 Gl. 10 #NoPolG
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Lieber @sax_lt@twitter.com,
wird am 10.4. namentlich über das neue #Polizeigesetz #Sachsen abgestimmt? Wird es Livestream oder Hörfunkübertragung der Sitzung geben? #PolG #noPolG #saxlt /f
 
Liebe Abgeordnete der #SPD in #Sachsen @SPDSachsen@twitter.com @spdsaxlt@twitter.com,

stimmen Sie am 10.4. gegen das verschärfte #Polizeigesetz!

Sozial-, Grundrechts-, Polizeirechts- und Rechtsstaatskritik ist massiv:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze#sachsen

Es gibt sozialdemokratische Lösungen!

#noPolG #PolG /f
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Sozialdemokratisch wäre, Sicherheit sozialpolitisch zu denken, wie es die
Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten #Sachsen fordert:
https://www.agjf-sachsen.de/newsreader/stellungnahme-zu-saechspvdg-veroeffentlicht.html

Wer von #SPD @SPDSachsen@twitter.com @spdsaxlt@twitter.com wird am 10.4. gegen
#Polizeigesetz stimmen? #noPolG /f
 
Kommt nach Verschärfung der #Polizeigesetz​e in #Bayern, #Sachsen & Co. demnächst auch mehr #Überwachung und Repression auf Bundesebene?

Ab jetzt online – unsere Infoseite zum #Musterpolizeigesetz:

http://musterpolizeigesetz.de/

#MusterPolG #noPolG #PolG #MEPolG
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Liebe @CDU_SLT@twitter.com und @spdsaxlt@twitter.com,
die Argumente der Sachverständigen sprechen gegen #Maschinengewehre für die #Polizei im geplanten #Polizeigesetz.
Darum bitten wir @SPDSachsen@twitter.com
& @cdusachsen@twitter.com um Antworten auf drei Fragen: https://digitalcourage.de/blog/2019/polizeigesetz-maschinengewehre-keine-sicherheitspolitik #noPolG /f
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Neues #Polizeigesetz in Schleswig-Holstein: Keine #Staatstrojaner und keine „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen geplant, aber Streit um unscharfe Begriffe wie „Gefährder“
 
Das neue #Polizeigesetz MV fällt beim Datenschutzbeauftragten durch: #Staatstrojaner in beiden Varianten, Zugriff auf Speichermedien und Cloud-Speicher
 
Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Kritik von Datenschutzbehörde #DSGVO #Datenschutz #Mecklenburg-Vorpommern #Polizeigesetz #Trojaner
 
Es könnte eng werden für Rot-Rot beim neuen #Polizeigesetz https://www.pnn.de/brandenburg/landtag-brandenburg-scheitert-das-neue-polizeigesetz/24095306.html Ab 14:23 Uhr, Landtag Brandenburg, live: https://www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/landtag_live_im_internet/396595
 
#Polizeigesetz NRW: Im Dezember verschärft, schon im Februar gegen Aktivistinnen angewendet.

Wir bereiten gegen das neue #PolGNRW eine Verfassungsbeschwerde vor!
Hier unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw

#NoPolG #nopolgnrw
 
Wir sind heute ab 12 Uhr in #Dresden als Sachverständige zum #Polizeigesetz #Sachsen eingeladen und kritisieren u.a. die Verkürzung der Anhörung auf #Bodycams​. (Geplant sind u.a. auch Maschinengewehre für #Polizei …)
Stellungnahme: https://digitalcourage.de/blog/2019/02/22/stellungnahme-polizeirecht-sachsen-bodycams #NoPolG /f
 
Heute ab 12 Uhr Anhörung zum #Polizeigesetz #Sachsen, aber leider ohne Livestream.
@sax_lt #saxlt, woran liegts?
Viele haben keine Zeit, Stellungnahmen zu suchen und zu lesen, wollen sich aber aus 1. Hand informieren. #Mediathek #Transparenz /f
 
VG Hannover entscheidet heute über Weiterbetrieb v. #Streckenradar – Neues #Polizeigesetz nicht mal beschlossen
 
Wenn eine rot-rote Landesregierung ein #Polizeigesetz plant, das in Teilen dem bayerischen Pendant gleicht: Bundesweite Kritik in Richtung Brandenburg
 
Verschärfung vom Brandenburger #Polizeigesetz – Die überarbeitete Novelle im Überblick: Kritikpunkte von Sachverständigen wurden zum größten Teil missachtet
 
Eine Frage an @PolizeiSachsen @SMIsachsen,
wird für die Datenverwaltung der testweise eingesetzten #bodycam Axon Body 2 die #Cloud​lösung http://evidence.com oder der Axon Commander eingesetzt? Welche Lösung ist für das neue #Polizeigesetz geplant? /f
 
Kompromiss beim #Polizeigesetz Brandenburg: Körperkameras dürfen eingesetzt & Videoaufzeichnungen länger aufbewahrt werden sowie Schleierfahndung, aber keine #Staatstrojaner mehr
 
Termine des Bündnisses gegen das #Polizeigesetz #Sachsen:
12.3. Anhörung Landtag zu #Bodycams
14.3.: offenes Treffen #Dresden
19.3. offenes Treffen #Leipzig
Infos und Termine:
https://www.sachsens-demokratie.net/ (rechte Spalte) auch bei uns unter Sachsen:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
#noPolG /f
 
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