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Beiträge die mit Polizeigesetz getaggt sind

Liebe @CDU_SLT@twitter.com und @spdsaxlt@twitter.com,
die Argumente der Sachverständigen sprechen gegen #Maschinengewehre für die #Polizei im geplanten #Polizeigesetz.
Darum bitten wir @SPDSachsen@twitter.com
& @cdusachsen@twitter.com um Antworten auf drei Fragen: https://digitalcourage.de/blog/2019/polizeigesetz-maschinengewehre-keine-sicherheitspolitik #noPolG /f
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Neues #Polizeigesetz in Schleswig-Holstein: Keine #Staatstrojaner und keine „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen geplant, aber Streit um unscharfe Begriffe wie „Gefährder“
 
Das neue #Polizeigesetz MV fällt beim Datenschutzbeauftragten durch: #Staatstrojaner in beiden Varianten, Zugriff auf Speichermedien und Cloud-Speicher
 
Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Kritik von Datenschutzbehörde #DSGVO #Datenschutz #Mecklenburg-Vorpommern #Polizeigesetz #Trojaner
 
Es könnte eng werden für Rot-Rot beim neuen #Polizeigesetz https://www.pnn.de/brandenburg/landtag-brandenburg-scheitert-das-neue-polizeigesetz/24095306.html Ab 14:23 Uhr, Landtag Brandenburg, live: https://www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/landtag_live_im_internet/396595
 
#Polizeigesetz NRW: Im Dezember verschärft, schon im Februar gegen Aktivistinnen angewendet.

Wir bereiten gegen das neue #PolGNRW eine Verfassungsbeschwerde vor!
Hier unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw

#NoPolG #nopolgnrw
 
Wir sind heute ab 12 Uhr in #Dresden als Sachverständige zum #Polizeigesetz #Sachsen eingeladen und kritisieren u.a. die Verkürzung der Anhörung auf #Bodycams​. (Geplant sind u.a. auch Maschinengewehre für #Polizei …)
Stellungnahme: https://digitalcourage.de/blog/2019/02/22/stellungnahme-polizeirecht-sachsen-bodycams #NoPolG /f
 
Heute ab 12 Uhr Anhörung zum #Polizeigesetz #Sachsen, aber leider ohne Livestream.
@sax_lt #saxlt, woran liegts?
Viele haben keine Zeit, Stellungnahmen zu suchen und zu lesen, wollen sich aber aus 1. Hand informieren. #Mediathek #Transparenz /f
 
VG Hannover entscheidet heute über Weiterbetrieb v. #Streckenradar – Neues #Polizeigesetz nicht mal beschlossen
 
Wenn eine rot-rote Landesregierung ein #Polizeigesetz plant, das in Teilen dem bayerischen Pendant gleicht: Bundesweite Kritik in Richtung Brandenburg
 
Verschärfung vom Brandenburger #Polizeigesetz – Die überarbeitete Novelle im Überblick: Kritikpunkte von Sachverständigen wurden zum größten Teil missachtet
 
Eine Frage an @PolizeiSachsen @SMIsachsen,
wird für die Datenverwaltung der testweise eingesetzten #bodycam Axon Body 2 die #Cloud​lösung http://evidence.com oder der Axon Commander eingesetzt? Welche Lösung ist für das neue #Polizeigesetz geplant? /f
 
Kompromiss beim #Polizeigesetz Brandenburg: Körperkameras dürfen eingesetzt & Videoaufzeichnungen länger aufbewahrt werden sowie Schleierfahndung, aber keine #Staatstrojaner mehr
 
Termine des Bündnisses gegen das #Polizeigesetz #Sachsen:
12.3. Anhörung Landtag zu #Bodycams
14.3.: offenes Treffen #Dresden
19.3. offenes Treffen #Leipzig
Infos und Termine:
https://www.sachsens-demokratie.net/ (rechte Spalte) auch bei uns unter Sachsen:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
#noPolG /f
 
Neuer Entwurf zum #Polizeigesetz soll im Mai das Parlament passieren: Präventivhaft verkürzt, #Staatstrojaner bleibt. Kein Grund zum Feiern
 
Samstag, 2. März, 15 Uhr: Außerparlamentarische Anhörung vom Bündnis gegen das neue Brandenburger #Polizeigesetz in #Potsdam
 
#bodycam-Anweisung an Bundespolizei:
#Polizei filmt dauerhaft, aber:
„Erhebt …einmal ein Bürger einen Vorwurf gegen die Beamten …, dann dürfen diese Aufnahmen nicht verwendet werden.“ @RonenSteinke@twitter.com für @SZ@twitter.com https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-zweierlei-mass-1.4338124
#noPolG #Polizeigesetz @spdsaxlt@twitter.com @SPDSachsen@twitter.com /f
 
#CDU & #SPD in #Sachsen wollen Militär-Maschinengewehre für #Polizei.

Wir widersprechen der Argumentation von @spdsaxlt@twitter.com @SPDSachsen@twitter.com
siehe Punkt 2:
https://digitalcourage.de/blog/2019/polizeigesetz-sachsen-aenderungsantrag

#PolG #Polizeigesetz @EKD@twitter.com @Friedenskreis@twitter.com @INKOTA@twitter.com @AmnestySachsen@twitter.com #NoPolG @dgb_sachsen@twitter.com @mdrde@twitter.com /f
 
Terrorabwehr gegen Umweltschützer mit Kleber auf den Fingerkuppen: Auf Grundlage vom neuen #Polizeigesetz NRW verordnete ein Richter auf Antrag der Polizei einen vorläufigen Gewahrsam
 
Ex-KSK-Soldat erhebt schwere Vorwürfe gegen #Uniter: Es gäbe 80 - 100 Personen, die Waffendepots angelegt haben für Umsturz am Tag X.
→ Aufklärung nötig – kein Maschinengewehr im § 40 #Polizeigesetz #Sachsen
@spdsaxlt@twitter.com @SPDSachsen@twitter.com @CDU_SLT@twitter.com
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Umstrittener-Verein-Ex-KSK-Soldaten-erheben-neue-Vorwuerfe-gegen-Uniter,uniter-vorwuerfe-schattenarmee-100.html
#noPolG #NSU20
 
.@SMIsachsen@twitter.com​,
welche Passagen d. #Polizeigesetz​es werden wie von wem geprüft? Warum erst jetzt? Die verfassungsrechtl. Bedenken sind seit Monaten bekannt.
@SPDSachsen@twitter.com @cdusachsen@twitter.com @CDU_SLT@twitter.com @spdsaxlt@twitter.com @mdrde@twitter.com @dnn_online@twitter.com #noPolG #Sachsen
http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Nach-Urteil-des-Verfassungsgerichts-Sachsen-laesst-neue-Polizeigesetz-ueberpruefen /f
 
Gegen den Entwurf für das neue #Polizeigesetz in MV regt sich Kritik, vor allem am #Staatstrojaner – Beamte sollen dazu sogar heimlich in Wohnungen eindringen dürfen
 
Eingriffsschwellen zu niedrig, richterliche Anordnungen nötig, Berufsgeheimnisträger zu wenig geschützt: #Polizeigesetz Niedersachsen weiter verschoben https://www.rundblick-niedersachsen.de/polizeigesetz-darf-der-staat-auch-unterlagen-von-journalisten-auswerten/ #staatstrojaner
 
In Brandenburg wird derzeit ein neues #Polizeigesetz beraten: Diskussion am Donnerstag, 31. Januar um 19 Uhr im Robert-Havemann-Saal in Berlin
 
Heute: Demo
Kein #Polizeigesetz #Sachsen!
Weil …
❌ Gesichtserfassung
❌ anlasslose Überwachung
❌ Maschinengewehre
❌ V-Leute
❌ geheime Kontrollzonen
❌ Präventivpolizei
❌ Rechtsunsicherheit
… keine Lösungen, sondern Probleme sind!
#noPolG #dd2601 @spdsaxlt@twitter.com @CDU_SLT@twitter.com
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Hallo #Chemnitz, #Leipzig & #Görlitz,
ihr könnt zusammen zur #Demo gegen das #Polizeigesetz #Sachsen nach #Dresden fahren!
Sa. 26.1. #DD2601
C: 11:15 Hbf
L: 10:45 Hbf Gleis 21
G: 10:15 Bahnhof Görlitz
https://www.sachsens-demokratie.net/2019/01/23/aufruf-zur-demonstration-am-26-januar-in-dresden/ #noPolG @spdsaxlt@twitter.com /f
 
Das geplante #Polizeigesetz #Sachsen
77) würde weniger Schutz für Geheimnisträger.innen. bedeuten. Das ist ein Problem für die wichtige #Sozialarbeit im Land!
@AWOBund@twitter.com @SoVD_Bund@twitter.com @VdK_Deutschland@twitter.com bitte kritisiert das! #NoPolG
S. 25:
 
Danke an @SDemokratie@twitter.com für die offene Anhörung zum #Polizeigesetz #Sachsen​! Wichtig: kritische Stellungnahmen & Betroffene ernst nehmen!
Videos: https://www.youtube.com/channel/UCDQ6e7qWhis6IMlW1rRWZdQ #PolG #KeinMaschinengewehr @SPDSachsen@twitter.com #spd @spdsaxlt@twitter.com /f
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