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Items tagged with: EU

Nie mehr #WhatsApp? #EU-#Staaten könnten #Messenger zur Öffnung zwingen.

Messengerdienste wie #WhatsApp und #iMessage können miteinander keine Nachrichten austauschen. Warum eigentlich? ...

https://netzpolitik.org/2019/nie-mehr-whatsapp-eu-staaten-koennten-messenger-zur-oeffnung-zwingen/
 
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Radschnellweg


Endlich ist die Ruhr-Überquerung des Radschnellweges RS1 in Mülheim/Ruhr eröffnet. Leider ist Richtung Duisburg nach ein paar Metern schon wieder Schluss, aber immerhin, die Unis Mülheim und Essen sind jetzt durchgängig per Radschnellweg verbunden! Der Ausbau des Radwegs wird von der EU gefördert.

#Fahrrad #radfahren #öko #Infrastruktur #straße #Radweg #nrw #Ruhrgebiet #Ruhrpott #eu
 
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Radschnellweg


Endlich ist die Ruhr-Überquerung des Radschnellweges RS1 in Mülheim/Ruhr eröffnet. Leider ist Richtung Duisburg nach ein paar Metern schon wieder Schluss, aber immerhin, die Unis Mülheim und Essen sind jetzt durchgängig per Radschnellweg verbunden! Der Ausbau des Radwegs wird von der EU gefördert.

#Fahrrad #radfahren #öko #Infrastruktur #straße #Radweg #nrw #Ruhrgebiet #Ruhrpott #eu
 
Die EU hat offenbar der Schweiz die Pistole auf die Brust gesetzt: Passt euer Waffenrecht der EU an oder ihr fliegt aus dem Schengen-Raum raus. Ich hoffe mal aus ganz eigennützigen Motiven, dass die Schweiz im Schengenraum bleibt.

#fefebot #EU
 
Gesetz nachgebessert: Sämtliche DSGVO-Verstöße vor Abmahnmissbrauch geschützt #Abmahnung #Bundesregierung #Cookies #DSGVO #Datenschutz #Datensicherheit #EU #Internet #PolitikRecht #Security
 
China fährt in Sahen US-Handelssanktionen übrigens eine deutlich krassere Strategie als die EU. Die EU hat Wähler. Die EU achtet darauf, ihre eigenen Industrien nicht zu beschädigen. Die Chinesen sind Autokraten. Die machen verbrannte Erde. Wenn es bei uns jemanden trifft, war es für die gute Sache.

China hat anscheinend sogar absichtlich genau das Sanktionspaket genommen, was ihren eigenen Leuten am meisten Schaden zufügt. Um zu zeigen, wie ernst sie das meinen, und dass sie nicht mit Terroristen verhandeln.

#fefebot #EU
 
Umfrage der Woche: Über die Hälfte der EU-Bürger glaubt, dass es die EU in 20 Jahren nicht mehr gibt. Besonders deutlich ist diese Meinung in der Slovakei, unter 50% nur in Schweden, Dänemark und Spanien.

#fefebot #EU
 
EuGH: Arbeitgeber in der EU müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter komplett erfassen. Der Einsender fand das witzig, von wegen "wie denn sonst". Nun: Gar nicht. Aber das geht jetzt offenbar nicht mehr. Begründung:
Im Urteil stellt der EuGH klar: Alle EU Staaten müssen "ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann". Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter nicht nur auf die Arbeitszeitrichtlinie, sondern auch auf die Grundrechtecharta der EU. Diese verbürgten "das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten". Ohne ein System der Arbeitszeiterfassung sei dies nicht zu gewährleisten.
Wir brauchen endlich mehr Totalüberwachung!!1! Hier gibt es noch viel zu viel Freiräume!1!!

Lustigerweise gibt es ja auch die umgekehrte Argumentation: Dass Zeiterfassung schlecht ist, weil es eine Leistungskontrolle ermöglicht. Was ja normalerweise auch etwas ist, was Gewerkschaften bekämpfen.

#EU
#EU
 
PNR-System: Klage soll europäische Fluggastdatenspeicherung stoppen #Vorratsdatenspeicherung #AndreaVoßhoff #Bundesregierung #Cookies #Datenschutz #Datensicherheit #EU #Reisen #ThiloWeichert #europaparlament
 



Eine Studie des NaBu weist nach, dass die Verflechtungen zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband sämtliche Bestrebungen für Nachhaltigkeit, artgerechte Tierhaltung und Naturschutz verhindern.
Die Macht liegt in den Händen weniger Funktionäre, die vielfältige Aufgaben mit Entscheidungskompezenzen haben.

"Wenn man sich die Entscheidungen in der Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten einmal näher anschaut, dann fragt man sich schon, warum von manch guten Ansätzen und Vorschlägen aus Wissenschaft und Politik am Ende so wenig übrig bleibt. Wenn die Beschlüsse, Verordnungen und Gesetze schließlich fertig sind, haben sich meistens die Interessen der Agrarlobby durchgesetzt.

87 Prozent der Landwirtinnen und Landwirte würden durchaus mehr für den Naturschutz tun wollen. Doch dieser zusätzliche Aufwand müsste eben auch entsprechend honoriert werden. 91 Prozent wünschen sich mehr Förderung für eine tierfreundlichere Viehhaltung, 83 Prozent für eine umweltfreundliche Produktion. Doch entsprechende Maßnahmen blockiert DBV-Präsident Rukwied bisher in Brüssel."

Ein Artikel des NaBu erläuter den Inhalt der Studie:
NaBu-Artikel zur Agrarlobby-Studie
Sie kann dort auch herunter geladen werden.
Oder hier:
Studie Agrarlobby-Verflechtungen

#agrar #landwirtschaft #bauernverband #nabu #deutschland #eu # natur #naturschutz #tier #artgerechte-tierhaltung #umwelt #umweltschutz #artenvielfalt #filz #lobby #studie-agrarlobby
 



Eine Studie des NaBu weist nach, dass die Verflechtungen zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband sämtliche Bestrebungen für Nachhaltigkeit, artgerechte Tierhaltung und Naturschutz verhindern.
Die Macht liegt in den Händen weniger Funktionäre, die vielfältige Aufgaben mit Entscheidungskompezenzen haben.

"Wenn man sich die Entscheidungen in der Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten einmal näher anschaut, dann fragt man sich schon, warum von manch guten Ansätzen und Vorschlägen aus Wissenschaft und Politik am Ende so wenig übrig bleibt. Wenn die Beschlüsse, Verordnungen und Gesetze schließlich fertig sind, haben sich meistens die Interessen der Agrarlobby durchgesetzt.

87 Prozent der Landwirtinnen und Landwirte würden durchaus mehr für den Naturschutz tun wollen. Doch dieser zusätzliche Aufwand müsste eben auch entsprechend honoriert werden. 91 Prozent wünschen sich mehr Förderung für eine tierfreundlichere Viehhaltung, 83 Prozent für eine umweltfreundliche Produktion. Doch entsprechende Maßnahmen blockiert DBV-Präsident Rukwied bisher in Brüssel."

Ein Artikel des NaBu erläuter den Inhalt der Studie:
NaBu-Artikel zur Agrarlobby-Studie
Sie kann dort auch herunter geladen werden.
Oder hier:
Studie Agrarlobby-Verflechtungen

#agrar #landwirtschaft #bauernverband #nabu #deutschland #eu # natur #naturschutz #tier #artgerechte-tierhaltung #umwelt #umweltschutz #artenvielfalt #filz #lobby #studie-agrarlobby
 
EuGH: Arbeitgeber in der EU müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter komplett erfassen. Der Einsender fand das witzig, von wegen "wie denn sonst". Nun: Gar nicht. Aber das geht jetzt offenbar nicht mehr. Begründung:
Im Urteil stellt der EuGH klar: Alle EU Staaten müssen "ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann". Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter nicht nur auf die Arbeitszeitrichtlinie, sondern auch auf die Grundrechtecharta der EU. Diese verbürgten "das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten". Ohne ein System der Arbeitszeiterfassung sei dies nicht zu gewährleisten.
Wir brauchen endlich mehr Totalüberwachung!!1! Hier gibt es noch viel zu viel Freiräume!1!!

Lustigerweise gibt es ja auch die umgekehrte Argumentation: Dass Zeiterfassung schlecht ist, weil es eine Leistungskontrolle ermöglicht. Was ja normalerweise auch etwas ist, was Gewerkschaften bekämpfen.

#fefebot #EU
 
Vor einem Jahr ist ja Trump unilateral aus dem Iran-Atom-Abkommen ausgestiegen, und die EU hat dann Versprechungen in Richtung Iran gemacht, die wir nicht eingehalten haben. Es ist ein Wunder, dass der Iran sich das so lange gefallen lassen hat. Das ist jetzt vorbei. Sie sind zwar nicht völlig ausgestiegen, aber wollen anfangen, einzelne Teile des Abkommens nicht mehr zu erfüllen. Konkret geht es darum, dass im Abkommen stand, wenn sie überschüssiges Uran anreichern, dass sie das dann verkaufen müssen. Das wollen sie jetzt nicht mehr machen.
Darauf haben die Amis natürlich nur gewartet. Das scheint der Plan gewesen zu sein. Den Iran provozieren und vorführen und wenn sie ungehalten werden das als unmittelbar bevorstehenden Angriff auslegen. Lacht nicht! Genau das passiert gerade. Das scheint auch die "dringliche Sache" gewesen zu sein, wegen derer US-Außenminister Pompeo seine Deutschlandreise so spontan abgebrochen hat.

#fefebot #trump #EU
 
Habt ihr auch von dieser fiesen Backdoor in Netzwerkequipment gehört, wie man es beispielsweise bei 5G einsetzen würde? Hard eingebrannte Login-Credentials? So richtig übel?

Wie? Nein, nicht Huawei. Cisco schon wieder.

Na, wer setzt Geld darauf, dass die EU jetzt Cisco verbietet? Aus Sicherheitsgründen? Nicht?

#fefebot #EU #cisco #huawei
 
Habt ihr auch von dieser fiesen Backdoor in Netzwerkequipment gehört, wie man es beispielsweise bei 5G einsetzen würde? Hard eingebrannte Login-Credentials? So richtig übel?

Wie? Nein, nicht Huawei. Cisco schon wieder.

Na, wer setzt Geld darauf, dass die EU jetzt Cisco verbietet? Aus Sicherheitsgründen? Nicht?

#fefebot #EU #cisco #huawei
 
Datenschutz-FAQ: Nutzer DSGVO-konform tracken #EU #Cookies #DSGVO #Datenschutz #Datensicherheit #E-Privacy #GoogleAnalytics #Onlinewerbung #Spam #Tracking
 
https://fosstodon.org/@postmarketOS/101692704337114271

⚠️ Heads-up: the #EU is considering ways to regulate software that runs on radio-enabled devices due concerns about interferences.
Some of their solutions could significantly harm #postmarketOS, but also related project such as #UBports, #LineageOS and #Replicant (among others).

The initiative is now seeking feedback, don't hesitate to send them yours! It seems that Non-eu citizens can contribute as well. There's not much time left, so act quickly!

https://blog.mehl.mx/2019/protect-freedom-on-radio-devices-raise-your-voice-today/
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#Bruxelles : un monde de #lobbying

lobbyistes : combien sont ils ?


Officiellement, à Bruxelles, on compte quasiment 25.000 lobbyistes dont
. +/- 12.000 organisations
. 6.000 syndicats et groupements professionnels
. 3.000 ONG
. 1.000 cabinets de consultants

lobbyistes : leur puissance


le nerf de la guerre du lobbying est l’argent

On connaît cependant les sommes investies dans le lobbying pour les quelques #multinationales emblématiques
* #Google : 6 millions €
#Amazon : 1,7 millions €
#Facebook : 3.5 millions €
#Apple : 1 millions €
#Microsoft : 5 millions €Ainsi, des sommes colossales sont dépensées par les lobbyistes pour influencer les décisions, les lois, …

lobbyistes : leurs actions


Personne ne connaît exactement leur travail …
Cependant, on peut se rendre compte de leur influence à travers quelques exemples de décisions prises récemment

la taxe européenne sur les #GAFAM non adoptée
l’UE suspens le projet de taxe européenne sur les GAFA

l’utilisation du #glyphosate prolongée
* L’Europe a récemment prolongé l'utilisation du #glyphosate de 5 ans
L'UE vote le renouvellement du glyphosate pour cinq ans un «fond» pour l’industrie européenne de la #défense
* En 2016, la #CommissionEuropéenne propose la création d’un fond de 40 milliards € alimenté par le budget de l’ UE et les États membres pour la recherche et le développement d’armes et d’équipements militaires
L'UE vote le renouvellement du glyphosate pour cinq ans

etc ...

#lobbying : évolutions des pratiques


Depuis 2011,
Bruxelles a mis en place un "registre de la transparence"
Les lobbyistes souhaitant rencontrer un membre de la commission doivent s'inscrire

Mais ici aussi, l’imagination des lobbyistes est sans limite
les règles de ce registre sont bien souvent contournées
EU : stop lobby register abuses

en outre,
il n’existe aucun registre de la transparence pour les députés ou les gouvernements
qui eux aussi participent à l’élaboration des lois ... 😉

Captured states : When EU governments are a channel for corporate interests

Demand EU transparency and ethics rules now

Conclusion


Les lobbiyistes continuent d’influencer très largement les lois et directives élaborées à Bruxelles
les lobbies ont encore de beaux jours devant eux ...

l’organisation #Corporate-Europe-Observatory lutte
pour exiger plus de #transparence au sein des différentes instances à Bruxelles
Corporate Europe Observatory : lobbying the EU

#ONG #NGO #CorporateEuropeObservatory #Corporate-Europe-Observatory #CEO
#transparency-international #TransparencyInternational
#observatoire-des-multinationales #ObservatoireDesMultinationales
#lobby-transparency #LobbyTransparency
#conflicts-of-interest #ConflictsOfInterest
#revolving-doors #RevolvingDoors
#EU-institutions
#lobbying #lobbies #lobbyiste #lobbyistes #lobby #corruption #AmiDesLobbies
#politique #transparence #directives #réformes #lois #taxes #traité
#oligarchie #EuropäischeUnion #EU Commission #EU-Commission #EU #UE #UnionEuropéenne #commission-européenne
#Bruxelles #Brussels #Europa #Europe #mépris #démocratie
#Directives #Réformes #Lois #Taxes #traité
#multinationales #mondialisation
#Bayer #Monsanto #RoundUp #lobby #santé #environnement #scandale
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#GAFA
World Health Organisation #WHO #OMS
#SyndicatsProfessionnels #syndicats-professionnels
 
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