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Ein Zwischenstand zu meiner Anfrage bei der #Bundesregierung bezüglich #Artikel13 und #Fediverse

Gestern bekam ich folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme, die aufmerksam zur Kenntnis genommen wurde.

Nach der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung ist das Ministerium für die Bearbeitung von Anfragen und Stellungnahmen zuständig, in dessen Aufgabenbereich das Anliegen fällt. Für inhaltliche Auskünfte möchte ich Sie daher an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) verweisen, das bei der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger innerhalb der Bundesregierung federführend ist.

Die Kontaktmöglichkeiten zum BMJV finden Sie unter:

https://www.bmjv.de/DE/Service/Buergerservice/Kontaktformular/Kontakt_node.html

Aus Datenschutzgründen kann Ihre E-Mail nicht weitergeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Michaela Winterhoff

___________________________
Bürgerservice
Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung


Ah ja, aus Gründen des #Datenschutz kann meine E-Mail also nicht weitergeleitet werden. Vielleicht sollte die Bundesregierung auf ihrer Kontaktseite dann eine Einverständniserklärung zur Weiterleitung anbieten wie es das BMJV macht. Aber das wäre vermutlich zu einfach.

Auf der Seite des BMJV wird man dann erst mal von folgendem Text begrüßt:

WICHTIGER HINWEIS:
Bitte haben Sie Verständnis, dass die Erteilung von Rechtsauskünften oder die Unterstützung in Angelegenheiten der individuellen Rechtsverfolgung durch die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich nicht zu den Aufgaben eines Ministeriums gehören. Die Rechtsberatung ist Aufgabe von Rechtsanwälten, Notaren und anderer, dazu besonders befugter Personen und Stellen.


Weiterhin erlaubt das Kontaktformular des BMJV nur maximal 1000 Zeichen. Natürlich ohne dass einem angezeigt wird, wie viele Zeichen man bereits getippt hat - Großartig!!!

Ich musste meinen Text also kürzen und die Erfolgsaussichten, dass etwas Nützliches und Informatives dabei herum kommt sind dank des HINWEISES wohl eher als gering einzustufen. Aber es geht ja nicht um geltendes Recht sondern um einen Entwurf an dem das BMJV beteiligt ist. Also habe ich es natürlich trotzdem abgeschickt. Der gekürzte Text liest sich nun so:

Im Zuge der geplanten EU-Urheberrechtsreform gib es, in Bezug auf Artikel 13, große Unsicherheit. Besonders unter den Betreibern der sozialen Netzwerke des sog. "Fediverse" ( https://de.wikipedia.org/wiki/Fediverse )

Die Server o.g. Netzwerke werden i.d.R. unentgeltlich und auf eigene Kosten von Privatpersonen betrieben. Einige Betreiber bitten um Spenden, um den Betrieb des Servers aufrecht erhalten und damit verbundene Kosten decken zu können.

Es ergibt sich die Frage ob die Server o.g. Netzwerke oder das Fediverse als solches unter die in Artikel 2 der geplanten EU-Urheberrechtsreform genannte Definition von "online content sharing service provider" fallen oder aufgrund ihres "not-for profit" Charakters zu den ebenfalls in Artikel 2 gelisteten Ausnahmen zu zählen sind.

Ich bitte zu prüfen ob o.g. Netzwerke sowie deren einzelne Server, gemäß Artikel 2, als "online content sharing service provider" zu betrachten sind und mir das Ergebnis zeitnah mitzuteilen

MfG

Oliver Zimmermann


Nun bin ich gespannt und harre der Dinge die da kommen mögen.
 
DSGVO: Faceboos Anti-Datenschutz-Lobbying geleakt #Facebook #Bundesregierung #Cookies #DSGVO #Datenschutz #Datensicherheit #E-Commerce #EU #SherylSandberg #SozialesNetz
 
Den Negativpreis für Public Money? #PublicCode hat sich dann wohl das #Kraftfahrtbundesamt verdient:
21 Eigenentwicklungen mit einem Budget von 16,5 Millionen Euro aber keine einzige Veröffentlichung unter freier Lizenz.

Quelle: Frage 2, Drucksache 19/7845: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/078/1907845.pdf

#FreieSoftware #OpenSource #Bundesregierung #dieLinke
 
"Eine Bevorzugung von Open Source Software in öffentlichen Ausschreibungen ist laut Bundesregierung vergaberechtlich nicht zulässig."

Na dann wird halt das Vergaberecht reformiert. Ist ja sonst auch kein grundsätzliches Problem, oder? Oder?

#FreieSoftware #Bundesregierung
 
Die #Bundesregierung antwortet auf eine #Anfrage zur "Verhinderung von digitalen Monopolen durch verstärkte Nutzung freier Software"
https://www.bundestag.de/presse/hib/597848-597848

#FreieSoftware
 
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Die mühsame Anreise durch Datenschutz-Deutschland: Das „Omnibus-Gesetz“ – https://netzpolitik.org/2018/die-muehsame-anreise-durch-datenschutz-deutschland-das-omnibus-gesetz/ #Bundesregierung #Datenschutz #Europa
 
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