Paula Gentle on Friendica

2021-09-24 19:41:15

♲ benkuly - 2021-09-24 19:25:52 GMT

Über 600.000 Menschen demonstrieren. Keine Sondersendung im öffentlich rechtlichen TV, keine Klimaexperten befragt. Nein, der Lehrerverband darf sich über fehlende Unterrichtsstunden beschweren. Wow. Lage erkannt. Darum ging es.

#FFF #tagesschau #allefürsklima

#FridaysForFuture

lester bangs

2021-08-13 11:29:36

Fehlende #Analyse

#Nachrichtenjournalismus begreift sich oft noch als neutrale Bühne und verpasst so,
#Falschaussagen politischer Figuren kritisch einzuordnen. Wie es besser gehen kann

#Merz #Maaßen #CDU #taz

https://taz.de/Archiv-Suche/!5788494/

Birne Helene

2021-07-20 15:31:38

Das aktuelle Drehbuch der #CDU:

• Vorgeschichte
  -- Der DWD warnt eindeutig frühzeitig vor einer Wetterkatastrophe.
  -- Die Herren #Laschet und #Reul haben Besseres zu tun.
• Die Katastrophe
  -- Es regnet, der Rest ist bekannt.

Alle Finger könnten auf Laschet und Reul zeigen. Das tun sie aber nicht, weil:

• Auftritt #Seehofer
  -- Er behauptet, jemand habe behauptet, der Bund - also er - habe versagt. Das sei - also nicht seine Behauptung, sondern die, die er sich ausgedacht hat - "schon fast schäbig".
  -- Die Medien fallen darauf herein und berichten über ihn statt über Laschet und Reul.
  -- Abgeordnete des Bundestags fallen darauf herein und fordern irgendeinen Aktionismus.
  -- Weder von Laschet, noch von Reul verliert irgendwer irgendein Wort.
  -- Von Baerbock auch nicht.

So macht man Wahlkampf, meine Damen, meine Herren. Wenn man's kann.

Fefebot

2021-06-24 13:56:07

[l] Whoa. Das ist ja mal krass. Guckt mal diesen Gesetzentwurf an.

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ...

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ...

Da ist man versucht, das Tab zuzumachen. Betrifft mich nicht.

Wer das nicht tut und bis Seite drei durchhält, sieht dort:

„Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“

Da hab ich mich jahrelang drüber lustig gemacht, dass die Amis so eine degenerierte Pseudodemokratie haben, dass sie in Gesetzen über A dann ihre Giftmüll-Änderungen für Gesetz B anklemmen. Bei uns, hab ich immer gesagt, wäre sowas völlig undenkbar. Wir sind hier zwar auch nur eine mittelmäßige Demokratiesimulation, aber SO TIEF würden wir nicht sinken.

Ich war mir sicher, dass wir so tief nie sinken würden!

Jetzt fragt ihr euch bestimmt, was für einen Giftmüll sie da so dringend verklappen mussten. Den hier:

(12)„ Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1
erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der
Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den
Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft. Bis zu ihrem
Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absat-
zes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epide-
mischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.“

Es ging also um die Frage, ob mit Ablauf der Bundesnotbremse auch automatisch die ganzen Grundrechtsverletzungen der Länder außer Kraft treten. Wie man ja annehmen würde. Und wie offenbar auch vor dieser Änderung der Fall war. Jetzt gelten die erstmal noch ein Jahr weiter und dürfen in diesem Jahr sogar noch geändert werden.

Für mich als juristischen Laien sieht das wie ein "die Länder dürfen jeztt ein Jahr lang machen was sie wollen"-Gesetz aus.

#fefebot

Fefebot

2021-04-14 10:56:07

[l] Ah. Die Frage, wieso Bundesländer die Luca-App lizenzieren oder gar gesetzlich vorschreiben, hat sich geklärt. Da fallen einmal großflächig Bewegungsdaten raus.

Nein, nicht nur für die Gesundheitsämter.

Das ist auch schon kacke, denn natürlich wird Vater Staat das dann auch für andere Dinge nutzen. Nein nein, keine Sorge, nur für schwerste Fälle von ... Urheberrechtsverletzungen im Internet.

#fefebot