freunde.ma-nic.de
[l] Whoa. Das ist ja mal krass. Guckt mal diesen Gesetzentwurf an.
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ...
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ...
Da ist man versucht, das Tab zuzumachen. Betrifft mich nicht.
Wer das nicht tut und bis Seite drei durchhält, sieht dort:„Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“Da hab ich mich jahrelang drüber lustig gemacht, dass die Amis so eine degenerierte Pseudodemokratie haben, dass sie in Gesetzen über A dann ihre Giftmüll-Änderungen für Gesetz B anklemmen. Bei uns, hab ich immer gesagt, wäre sowas völlig undenkbar. Wir sind hier zwar auch nur eine mittelmäßige Demokratiesimulation, aber SO TIEF würden wir nicht sinken.
Ich war mir sicher, dass wir so tief nie sinken würden!
Jetzt fragt ihr euch bestimmt, was für einen Giftmüll sie da so dringend verklappen mussten. Den hier:(12)„ Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1Es ging also um die Frage, ob mit Ablauf der Bundesnotbremse auch automatisch die ganzen Grundrechtsverletzungen der Länder außer Kraft treten. Wie man ja annehmen würde. Und wie offenbar auch vor dieser Änderung der Fall war. Jetzt gelten die erstmal noch ein Jahr weiter und dürfen in diesem Jahr sogar noch geändert werden.
erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der
Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den
Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft. Bis zu ihrem
Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absat-
zes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epide-
mischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.“
Für mich als juristischen Laien sieht das wie ein "die Länder dürfen jeztt ein Jahr lang machen was sie wollen"-Gesetz aus.
#fefebot
[l] Ah. Die Frage, wieso Bundesländer die Luca-App lizenzieren oder gar gesetzlich vorschreiben, hat sich geklärt. Da fallen einmal großflächig Bewegungsdaten raus.
Nein, nicht nur für die Gesundheitsämter.
Das ist auch schon kacke, denn natürlich wird Vater Staat das dann auch für andere Dinge nutzen. Nein nein, keine Sorge, nur für schwerste Fälle von ... Urheberrechtsverletzungen im Internet.
#fefebot
Ich muss mich bei der "Die Partei" und Sonneborn mal wieder bedanken für die Infos. Gute Arbeit!👍
#DiePartei #niewiederCDU #NieMehrSPD
Offenbar großer Bedarf: Neue Dating-App vermittelt Querdenker an Polizeibeamte
Berlin, Kassel (dpo) - Bei der Querdenker-Demo in Kassel am Wochenende hat sich einmal mehr gezeigt, dass zwischen dem Lager der Coronaleugner und der Polizei offenbar große Sympathien herrschen. Ein Berliner Software-Entwickler möchte es nun für beide Seiten leichter machen, sich zu finden: Mit der neuen App "Schwurblr" können Querdenker und Polizeibeamte künftig ganz unkompliziert daten.
mehr...
♲ Guido Kühn - 2021-03-21 09:56:06 GMTKassel: zehntausende fluten unter Missachtung aller Vorgaben und damit illegalerweise die Stadt und feiern sich und ihren weiteren „Sieg“ über Recht und Ordnung und über die „Diktatur“, vom Sieg über Verstand und Venunft mal ganz abgesehen. Und die Polizei? Sie gefiel sich im wesentlichen darin den ganzen Tag an die Vernunft von Schwurblern zu appelieren (sic!), sich überrennen zu lassen und in Folge unsichtbar zu sein. Dafür prügelte sie der illegalen Meute den Weg frei, wo immer irgendwer meinte sich den Nazisschwurblern und dem diese begleitenden besorgten intellektuellen bürgerlichen Globul-Prekariat entgegenstellen zu müssen.
Zur Erklärung sagt sie, was sie in letzter Zeit eigentlich immer sagt wenn Covidioten, Seuchenschwurbler und Nazis wochenlang auf allen Kanälen die Versammlungstrommeln rühren: sie wäre überrascht worden.
Wer konsequent den Spinnern als Türöffner für Nazis die Straße überlässt, muss sich nicht wundern, wenn dankbare Nazis hernach nicht nur die Straße übernehmen. Menschen lernen schnell, wer das sagen hat, man erkennt es nicht zuletzt daran wen Polizisten wegprügeln und wen nicht. Das haben wir eigentlich von Weimar bis zu den Baseballschlägerjahren schon mehrfach durch, das müsste mittlerweile eigentlich auch im Grundlagenunterricht auf der Polizeiakademie angekommen sein. Es sei denn die Polizei hätte damit eigentlich kein Problem, was nicht sein kann, weil sie ja, wie wir wissen per Gesetz kein strukturelles Problem hat. Bleibt als Erklärung für das konsequente Polizeiversagen von der Bundestagstreppe bis Kassel nur wiederholte massive Unfähigkeit. Und da stehen wir als Gesellschaft nun: wir können uns bei der Polizei aussuchen ob sie in großen Teilen eher auf Seiten rechter Schwurbler und Brandleger und damit gegen diesen Staat, weitgehend dienstunfähig oder gar beides ist.
#Coronazis #NoNazis #Polizeigewalt
Based on the official replies from mods in the #raspberryPi forums, the Foundation is now compromised. The damage is done. Not even an apology will correct this. This is how Microsoft kills projects/companies.
Microsoft entryism (using fake 'love' and openwashing tactics) seems to have yielded the worst possible outcome; it now has root-level access, without user consent, into millions of Raspberry Pi devicestechrights.org
Das Umwetlinstitut München hat nachgemessen: Pestizide in unserer Luft
Hallo ,
heute veröffentlichen wir die erste deutschlandweite Untersuchung zur Verbreitung von Pestiziden in der Luft. Zusammen mit dem Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und den ExpertInnen für Umweltmonitoring von TIEM haben wir fast zwei Jahre daran gearbeitet.
Die Ergebnisse der Studie sind besorgniserregend. Sie zeigen ganz deutlich: Pestizide sind unkontrollierbar. Trotz aller Zulassungsverfahren, trotz aller Kontrollen, trotz aller Vorschriften finden wir sie fast überall. Sie verbreiten sich über die Luft und gelangen so auch in Schutzgebiete wie auf den Brocken im Nationalpark Harz, in Großstädte wie Berlin und München und auf Bio-Äcker, wo sie die Ernte verunreinigen. Für die betroffenen ökologisch wirtschaftenden Betriebe geht damit oft ein erheblicher finanzieller Schaden einher, denn sie können ihre Ware dann nicht mehr als „bio“ vermarkten, obwohl sie selbst auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide verzichten.
Fast überall fanden wir gleich mehrere Pestizidwirkstoffe in einer Probe: In rund 75 Prozent der Proben haben wir mindestens fünf verschiedene Wirkstoffe gefunden und an den Standorten mit der größten Belastung sogar mehr als 30. Das ist erschreckend, denn wie sich der Cocktail aus verschiedenen Pestiziden auf unsere Gesundheit und die Umwelt auswirkt, ist bisher kaum bekannt.
Besonders häufig haben wir das Totalherbizid #Glyphosat gefunden. Es ist das am meisten eingesetzte #Ackergift weltweit und wurde von der Weltgesundheitsorganisation als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Laut den für die Zulassung zuständigen Behörden sollte es eigentlich auf den Äckern bleiben und sich im Boden abbauen. „Ein Ferntransport durch die Luft kann ausgeschlossen werden“ heißt es in der Risikobewertung durch die zuständige Behörde. Unsere Studie zeigt deutlich, dass diese Annahme falsch ist. Auch für andere Stoffe, bei denen die Behörden bisher davon ausgingen, dass kein Ferntransport über die Luft stattfindet, konnten wir Rückstände noch viele Kilometer vom nächsten Einsatzort nachweisen.
Die Politik muss jetzt Konsequenzen ziehen:
• Die fünf Stoffe, die sich am meisten verbreiten, müssen sofort verboten werden.
• Die Pestizidhersteller müssen die Kosten und Schäden ersetzen, die ihre Produkte auf Bio-Äckern verursachen.
• Das Zulassungsverfahren für Pestizidwirkstoffe muss sich an der Realität orientieren, in der verschiedene Stoffe gleichzeitig auf verschiedenen Wegen Mensch und Natur belasten.
• Bis spätestens 2035 muss die Landwirtschaft vollständig ohne chemisch-synthetische Pestizide auskommen.
Eine #Landwirtschaft ohne #Pestizide ist möglich; das beweisen ökologisch arbeitende LandwirtInnen schon heute jeden Tag. Gleichzeitig belegen unsere Untersuchungen, dass Pestizide aus der konventionellen Landwirtschaft unsere Luft viel weitreichender belasten als bisher angenommen.
Ein „weiter so“ in der #Agrarpolitik ist nicht mehr vertretbar! Die Politik muss jetzt die Weichen für den Pestizidausstieg stellen!
Zu den Messergebnissen
Pestizide verbreiten sich kilometerweit durch die Luft und lassen sich praktisch überall in Deutschland nachweisen.www.umweltinstitut.org
Weiter Teilen bitte - Microsoft und Konsorten haben in Schulen nichts verloren. Es muss endlich ein Umdenken stattfinden, anstatt die gleichen Fehler ständig zu wiederholen.
https://www.kuketz-blog.de/bildungswesen-entlarvung-der-haeufigsten-microsoft-mythen/
Der #BigBrotherAward in der Kategorie „Digitalisierung“ geht an Kultusministerin #BaWü Dr. Susanne #Eisenmann @KM_BW@twitter.com, weil sie wesentliche Dienste der Digitalen Bildungsplattform des Landes von #Microsoft (#BBA02 Lebenswerk https://bigbrotherawards.de/2002/lebenswerk-microsoft) betreiben lassen will.
#BBA20
Der verstärkte Einsatz von Freier Software ist ein zentraler Baustein für mehr Digitale Souveränität.
Gemeinsam mit einem starken Bündnis aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft fordern wir die Schaffung eines Code Repository mit Freier Software für die öffentliche Hand.
https://fsfe.org/news/2020/news-20200910-01.html
#FreeSoftware #PublicCode
Es ist #Warntag in Deutschland. Und alle drei von der Bundesregierung empfohlenen #WarnApps enthalten #Tracker (#Spyware) von Google:
#NINA 4: https://reports.exodus-privacy.eu.org/en/reports/de.materna.bbk.mobile.app/latest/
#KatWarn 3: https://reports.exodus-privacy.eu.org/en/reports/de.combirisk.katwarn/latest/
#BIWAPP 1: https://reports.exodus-privacy.eu.org/en/reports/de.mplg.biwapp/latest/
#DigitaleSouveränität ist das nicht.
Wer von Euch ist der Ansicht, dass #Apps zum Bevölkerungsschutz wie die
#NinaWarnApp
https://www.bbk.bund.de/DE/NINA/Warn-App_NINA_node.html oder
#Katwarn
https://www.katwarn.de
#FreieSoftware / #OpenSource sein sollten?
Wenn ja, dann bitte teilen.
Public Money? #PublicCode!
Der CCC-Stuttgart bezieht ebenfalls Position und übt in einem offenen Brief an das Kultusministerium Kritik an der Entscheidung für Microsoft bzw. O365 an Schulen in Baden-Württemberg. Prima!
https://www.cccs.de/2020-08-17-bildungsplattform/
Neu im Blog: Hitze: 8 Erfrischungstipps die Sie überraschen werden https://digitalcourage.de/blog/2020/erfrischungstipps-hitze-clickbaiting #viaRSS
Neu im Blog: Fingerabdrücke im Personalausweis – was tun? #PersoOhneFinger https://digitalcourage.de/blog/2020/keine-fingerabdruecke-personalausweis-persoohnefinger #viaRSS
"Kreidetafeln oder Sportgeräte genau auf Qualität zu prüfen, ist eine Selbstverständlichkeit. Nur bei Software sieht der Staat keinen Handlungsdruck - obwohl seine originäre Aufgabe ist, die Rechte von Kindern und Eltern zu wahren.", wann werden wir als Europäer endlich selbstbewusster wenn es um die Digitalisierung geht? https://www.sueddeutsche.de/bildung/digitales-lernen-unterfinanziert-unterbesetzt-unterkompetent-1.4979575
